Und sie bewegt sich doch, die GÖD

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen nach drei Jahren Rechtstreit
und OGH-Spruch im GÖD-Vorstand – Impuls für parteiunabhängige
Gewerkschaftsarbeit im öffentlichen Dienst =

Wien (OTS) - Mehr Demokratie ist möglich, kommt aber nicht von
selber oder von oben, sondern muss von den unten, von den Betroffenen
durchgesetzt werden. Wir haben unser innergewerkschaftliches Ziel
erreicht, jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Dank der solidarischen
Unterstützung vieler KollegInnen, nicht nur in der GÖD, aber langer
Atem war notwendig, illusionsloser Optimismus und viel Geduld:

Wir hab´n "an Richter ´braucht", denn Sachargumente, engagierte
gewerkschaftliche Arbeit, Personalvertretungs- und
Betriebsratsmandate allein haben die absolute FCG-Mehrheit und ihren
kleinen Koalitionspartner nicht bewegen können.

Drei Jahre Rechtsstreit und ein OGH-Urteil waren notwendig, bis
die UGÖD ihr GÖD-Vorstandsmandat besetzen und als dritte Fraktion von
FCG und FSG anerkannt, entsprechend Wahlergebnissen und GÖD-Statut.

Erste Eindrücke aus dem GÖD-Vorstand

Seit gestern wissen wir, wie Vorstandssitzungen ablaufen. Nach
FCG- und FSG-Fraktionsberatung eröffnet Fritz Neugebauer die Sitzung
um 11 Uhr, um 11 Uhr dreißig ist die Tagesordnung abgearbeitet.
Kurzberichte von Vorstands- und Präsidiumsmitglieder über
Verhandlungsergebnisse werden angenommen, ein Tagesordnungspunkt
Anträge war nicht vorgesehen. Punkt drei war eine Kooptierung: auf
Antrag des GÖD-Vorsitzenden wurde die Kooptierung des von der UGÖD
nominierten Kollegen Reinhart Sellner und die Fraktionsanerkennung
der UGÖD auf allen Ebenen der GÖD einstimmig beschlossen.
Frauenvorsitzende Moniksa Gabriel teilte mit, dass gleichzeitig Beate
Neunteufel Zechner als UGÖD-Vertreterin in den GÖD-Frauenausschuss
kooptiert wird.

Unter Allfälliges wies Sellner die Dringlichkeit der Einberufung
einer Bundeskonferenz Ende Juni/Anfang Juli 2015 hin:

- zur Beratung über die im Ministerrat am 21. April 2014 bereits
beschlossenen zusätzlichen Einsparungen 2016-2019
("Kostendämpfungspfad"), insbesondere im Bereich BMBF
(Lehrpflichterhöhung, Einsparungspotential "Schulautonomie",
"Effizienzhebungspfad" BMWFW, Bedarfskündigungen BMLV bei Weigerung
einer Versetzung ohne Mobilitätszulage, fortgesetzter Aufnahmestopp
und - bisher nicht öffentlich angekündigt - niedriger
Gehaltsabschluss unter Hinweis auf mehr Netto durch
Lohnsteuertarifreform)

- zur Vorratsbeschlussfassung von Kampfmaßnahmen gegen allfällige
Sparpakete (Genehmigung durch den nächsten ÖGB-Vorstand, der bereits
am 28. Mai einen Vorratsbeschluss der GPA-djp genehmigt hat)

In seiner Replik erklärte Kollege Neugebauer, dass eine
Bundeskonferenz dann einberufen wird, wenn sie von einer
Bundesvertretung/Teilgewerkschaft der GÖD verlangt wird oder, in
besonders dringlichen Fällen, wenn das Präsidium sie einberuft. Das
Präsidium ist durch einen Vorstandsbeschluss dazu jederzeit
berechtigt. Da ein alter Vorratsbeschluss über Kampfmaßnahmen immer
noch gilt, würde es dazu auch keine eigene Bundeskonferenz. FSG-Vize
Richard Holzer verschwieg sich. Ein nächster Sitzungstermin des
GÖD-Vorstandes wurde nicht beschlossen.

Glück auf! Join the Union - Change the Union!

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Rückfragehinweis:
Vorsitzteam der UGöD:
Beate Neunteufel-Zechner
Tel: 0681/209 030 59
e-mail: [email protected]

Reinhart Sellner,
Tel: 0676/343 75 21
e-mail: [email protected]
Internet: www.ugoed.at
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