Bundeskanzler Faymann: Griechenland braucht stabile Rahmenbedingungen

Utl.: Themen im Ministerrat: Griechenland, AKW Hinkley Point,
Reformdialog zur Verwaltung, Asylgipfel =

Wien (OTS) - "Beim gestrigen Treffen der Regierungschefs der Eurozone
in Brüssel ist es noch zu keiner Entscheidung zu Griechenland
gekommen. Die Vorschläge der griechischen Regierung müssen erst
geprüft werden. Ich hoffe aber, dass wir beim Europäischen Rat am
Donnerstag zu einem Ergebnis kommen", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ständige Krisentreffen seien keine gute Basis für die griechische
Wirtschaft und dringend notwendige Investitionen im Land. "Wir
brauchen kurzfristig die Verlängerung der Hilfsprogramme, um die
Zahlungsfähigkeit Griechenlands aufrecht zu erhalten. Mittelfristig
ist es aber wichtig, stabile Rahmenbedingungen für Investoren zu
schaffen und damit auch gezielt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen",
so Faymann weiter. "In den nächsten Tagen gilt es, die ersten Hürden
zu schaffen und dann den Griechen wieder Luft zum Atmen zu geben.
Dafür müssen wir alle zusammen arbeiten, denn diese Eurozone ist nur
so stark wie ihr schwächstes Glied."

Die Regierung habe in der heutigen Sitzung beschlossen, dass
Österreich eine Klage gegen die Subventionierung des Atomkraftwerks
Hinkley Point einbringen wird. "Wir können nicht akzeptieren, dass
eine derartige Technologie durch Förderungen als modern, nachhaltig
und zukunftsweisend dargestellt wird. Für Österreich hat diese Klage
damit auch symbolische Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraft."

Thema im Ministerrat sei auch der heutige Reformdialog zur
Verwaltungsvereinfachung gewesen: "Wir wollen gemeinsam mit den
Ländern und dem Rechnungshof an einem unbürokratischeren Zugang zur
Verwaltung arbeiten. Die Maßnahmen sollen Kosten senken und
gleichzeitig die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und
Bürger verbessern. Die Arbeit wird hier im Detail liegen."

Zum gestrigen Asylgipfel mit den Hilfsorganisationen sagte der
Bundeskanzler: "Ich bedanke mich bei allen NGOs, die menschlich eine
sehr wertvolle Arbeit leisten. Jetzt geht es darum, dass alle Ebenen
im Land zusammen arbeiten und ihren Beitrag leisten. Wir brauchen
zusätzliche Quartiere für Flüchtlinge und eine faire Verteilung auf
die Bezirke", betonte Faymann. Morgen würde sich die Regierung mit
den Landeshauptleuten sowie Vertretern von Caritas und Rotem Kreuz im
Bundeskanzleramt zu einem weiteren Gespräch treffen.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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