Bundeskanzler Faymann: Griechenland braucht stabile Rahmenbedingungen

Themen im Ministerrat: Griechenland, AKW Hinkley Point, Reformdialog zur Verwaltung, Asylgipfel

Wien (OTS) - "Beim gestrigen Treffen der Regierungschefs der Eurozone in Brüssel ist es noch zu keiner Entscheidung zu Griechenland gekommen. Die Vorschläge der griechischen Regierung müssen erst geprüft werden. Ich hoffe aber, dass wir beim Europäischen Rat am Donnerstag zu einem Ergebnis kommen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ständige Krisentreffen seien keine gute Basis für die griechische Wirtschaft und dringend notwendige Investitionen im Land. "Wir brauchen kurzfristig die Verlängerung der Hilfsprogramme, um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands aufrecht zu erhalten. Mittelfristig ist es aber wichtig, stabile Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen und damit auch gezielt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", so Faymann weiter. "In den nächsten Tagen gilt es, die ersten Hürden zu schaffen und dann den Griechen wieder Luft zum Atmen zu geben. Dafür müssen wir alle zusammen arbeiten, denn diese Eurozone ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied."

Die Regierung habe in der heutigen Sitzung beschlossen, dass Österreich eine Klage gegen die Subventionierung des Atomkraftwerks Hinkley Point einbringen wird. "Wir können nicht akzeptieren, dass eine derartige Technologie durch Förderungen als modern, nachhaltig und zukunftsweisend dargestellt wird. Für Österreich hat diese Klage damit auch symbolische Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraft."

Thema im Ministerrat sei auch der heutige Reformdialog zur Verwaltungsvereinfachung gewesen: "Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und dem Rechnungshof an einem unbürokratischeren Zugang zur Verwaltung arbeiten. Die Maßnahmen sollen Kosten senken und gleichzeitig die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die Arbeit wird hier im Detail liegen."

Zum gestrigen Asylgipfel mit den Hilfsorganisationen sagte der Bundeskanzler: "Ich bedanke mich bei allen NGOs, die menschlich eine sehr wertvolle Arbeit leisten. Jetzt geht es darum, dass alle Ebenen im Land zusammen arbeiten und ihren Beitrag leisten. Wir brauchen zusätzliche Quartiere für Flüchtlinge und eine faire Verteilung auf die Bezirke", betonte Faymann. Morgen würde sich die Regierung mit den Landeshauptleuten sowie Vertretern von Caritas und Rotem Kreuz im Bundeskanzleramt zu einem weiteren Gespräch treffen.

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