LH Kaiser: Bleiburger Goiginger-Kaserne wird nicht Flüchtlingsunterkunft

Utl.: Flüchtlingsreferentenkonferenz: 110 Plätze werden statt in
Kaserne in Kärnten geschaffen – Aufwendungen für
Flüchtlingsversorgung müssen maastricht-neutral werden =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im niederösterreichischen St. Pölten fand
heute, Freitag, eine außerordentliche Konferenz der
Flüchtlingsreferentinnen und -referenten der Bundesländer statt, an
der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilnahm. Dabei wurde
von den Ländern ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser strich in der anschließenden
Pressekonferenz zwei davon hervor. Nämlich dass die finanziellen
Aufwendungen der Länder und des Bundes für die Flüchtlingsversorgung
maastricht-neutral werden müssen und dass sich alle
EU-Mitgliedstaaten an der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik
beteiligen müssen. Mit Mikl-Leitner wurde überdies vereinbart, dass
in der Goiginger-Kaserne in Bleiburg keine Flüchtlinge untergebracht
werden. Es gab ein "Commitment", die entsprechenden 110 Plätze bis
nächster Woche statt in der Kaserne in Kärnten zu schaffen.

Kaiser bezeichnete diese Lösung für Bleiburg als starkes Zeichen
des Gemeinsamen. Kärnten werde darüber hinaus bis Ende Juli 330
Plätze schaffen und damit seine Quote, zumindest aus heutiger Sicht,
übererfüllen. Er dankte der Ministerin, dass hier die Nöte und
Überlegungen der Bevölkerung Gehör gefunden haben. Den humanitären
Verpflichtungen werde man auch unter den aktuell schwierigen
Bedingungen gemeinsam nachkommen. Wichtig dabei sei eine behutsame
Vorgehensweise, man müsse die Bevölkerung mitnehmen und
Zukunftsperspektiven schaffen, so Kaiser. Er erinnerte nochmals
daran, dass Österreich gemessen an der Bevölkerungszahl die
drittmeisten Flüchtlinge in Europa aufnehme. "Es ist an der Zeit,
dass man in der EU auch Problemen gemeinsam begegnet, bei denen es
keine vertraglichen Grundlagen gibt", betonte er. Einige EU-Länder
würden im Jahr gleich viele Flüchtlinge aufnehmen wie Österreich in
wenigen Tagen.

Mikl-Leitner dankte für das "Commitment" in Bezug auf Bleiburg und
betonte, dass in der Flüchtlingsfrage allgemein ein Schulterschluss
in Österreich zu erkennen sei. Sie sprach wörtlich von einer
"Ausnahmesituation", in der letzten Woche habe man mit 2.000
Asylanträgen den Wochenhöchststand seit es Aufzeichnungen gibt
erreicht. Im Mai 2014 habe es 1.781 Anträge gegeben, im Mai 2015
seien es 6.240 gewesen. Von den Bundesländern erfüllen laut der
Ministerin Wien, die Steiermark und Niederösterreich ihre Quoten,
Salzburg und Tirol hätten zugesagt, sie in der nächsten Woche zu
erfüllen. Mikl-Leitner betonte aber, den Bundesländern, die ihre
Quote nicht erfüllen, - darunter auch Kärnten - keine Vorwürfe zu
machen. Sie strich zudem das neue Grundversorgungssystem hervor, das
unter dem LH-Konferenzvorsitz von Kaiser auf den Weg gebracht worden
sei. Mit einem neuen Automatismus solle es für eine faire Verteilung
der Asylwerber auf die Bundesländer sorgen. Das Problem,
Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, bleibe aber, räumte die
Ministerin ein.

Die außerordentliche Konferenz und die Pressekonferenz fanden
unter Vorsitz des niederösterreichischen Landesrates Maurice Androsch
statt, an der Pressekonferenz nahm weiters die Wiener Stadträtin
Sonja Wehsely teil.
(Schluss)

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