Armutskonferenz an Kurz: Undurchdacht, europafeindlich und einseitig

Utl.: Schulterschluss mit UK problematisch / Fairerweise Kosten hier
und Gesamtrechnung zu berücksichtigen / Situation von
Auslandösterreichern oft prekär =

Wien (OTS) - "Wenn man die 200 Mio Euro Familienbeihilfe, die an
Kinder im Ausland gehen, ins Treffen führt, muss man fairerweise
auch die Kosten gegenrechnen, die die Kinder verursacht hätten, wären
sie in Österreich: der Kindergartenbesuch, die Schulkosten,
Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen", analysiert die
Armutskonferenz, das Netzwerk von über 40 Initiativen aus sozialen
Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft,
Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen. Die in der
Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen
beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr.
"Und wenn man ökonomisch argumentiert, dann muss man seriöserweise
das gesamte Bild abrufen." Migranten gehören bei den Sozialleistungen
zu den Nettozahlern.

Nicht-österreichische Staatsbürger zahlten demnach 10,7 Prozent der
Beiträge in Pensions-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung
und den FLAF ein, erhielten aber lediglich 6,2 Prozent der
Leistungen.

Das trifft gerade auch auf die Familienbeihlife zu:
Nicht-österreichische Staatsbürger beziehen unterdurchschnittlich
häufig Familienbeihilfe. Dies entspricht 10,0 Prozent des
Gesamtbezuges und liegt somit unter dem Ausländer-Anteil an der
Gesamtbevölkerung (11,0 Prozent).

Berücksichtigt man nicht nur Transferzahlungen und
Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch alle anderen Steuern, so
brachte jeder Zuwandererhaushalt der Staatskasse 2400 Euro pro Jahr.
Bei gemischten Haushalten (ein Österreicher, ein Zuwanderer) lag der
Nettoeffekt sogar bei 6400 Euro. (OECD 2013).

Auslandsösterreicher stärker von Arbeitslosigkeit betroffen

Insgesamt 264.199 österreichische Staatsbürger lebten im Jahr 2011 im
EU-Ausland sowie in den EFTA-Ländern, 164.000 in Deutschland, 38.000
in Schweiz, 17.000 in UK. Auslandsösterreicher erleiden in
Krisenländern allerdings ein klassisches Migrantenschicksal und
verlieren Jobs früher als Einheimische: In Spanien, Irland und
Griechenland ist der Anteil der Erwerbslosen unter den Auswanderern
höher als im EU-Schnitt oder in Österreich. In Ungarn, Griechenland
und Belgien ist mehr als die Hälfte der dort lebenden Österreicher
arbeitslos. In einigen "neuen" EU-Ländern ist der Anteil
österreichischer Staatsbürger mit unbekanntem Erwerbsstatus relativ
hoch, etwa in Tschechien, Estland, Polen und der Slowakei.

Schulterschluß mit UK problematisch: europafeindlich und
einseitig

Der Schulterschluss mit Großbritannien ist problematisch, weil
europafeindlich, einseitig und ein Signal für mehr soziale Spaltung
in Europa. UK hat sich gegen die sozialen Teile des Lissabon
Vertrags gewehrt, das Armutsreduzierungsziel der EU torpediert,
Finanzregulierungen verhindert, die Kommerzialisierung sozialer
Dienste wie Pflege oder Bildung vorangetrieben, und nicht an der
Reduzierung sozialen Ungleichheit in Europa mitgearbeitet, die mit
ein Grund für die europäische Binnenmigration ist.

Kleingeist führt da nicht weiter.

"Die Zukunft Europas wird sozial sein oder sie wird nicht sein",
kommentiert die Armutskonferenz die steigenden sozialen
Ungleichheiten in Europa. "Ein soziales Europa ist möglich und steht
nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg". Wer sozialer
Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze
Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung
des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die
Stabilisierung des sozialen Ausgleichs.
Die Schritte dorthin hat Großbritannien bisher immer verhindert,
jetzt auch gemeinsam mit Österreich?, fragt die Armutskonferenz.
"Kleingeist führt da jedenfalls nicht weiter. Wir müssen das im
größeren Kontext gestalten":
- Soziale europäische Standards könnten in Korridoren definiert
werden. Damit es zu keinem "Down Sizing" innerhalb Europas kommt und
die Entwicklung der sozialen Systeme bedarfsgerecht erfolgt.

- Die zur Zeit einzigen direkten sozialpolitischen Instrumente der
Europäischen Union - die Strukturfonds - müssen wesentlich stärker
für Armutsbekämpfung genutzt und in den Ausbau sozialer Dienste
investiert werden.

- Indikatoren waren und sind ein mächtiges Steuerungsinstrument
europäischer Politiken. besseren Zielsteuerung braucht es auch starke
soziale Indikatoren (Scoreboards) zu Arbeitslosigkeit, Qualität der
Jobs und zu sozialen Entwicklung, aber auch zur Struktur von Steuern
(Taxes). Entscheidungen zur Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes müssten dann einem "Stresstest" im Hinblick auf die
Erreichung der hier entwickelten Indikatoren sowie die Einhaltung der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzogen werden.
Werden diese verletzt, müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen
zurückgenommen, abgefedert oder andere entwickelt werden.

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