Weidenholzer zum Weltflüchtlingstag: "Europa muss gemeinsam handeln"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Hilfe in Herkunftsregionen wichtiges
Element der Flüchtlingspolitik =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der
europäischen Sozialdemokraten (S&D), zu mehr Zivilcourage und einem
engagierteren politischen Vorgehen auf. "Wegschauen, wenn jemand
politisch verfolgt und mit dem Tod bedroht ist, ist unterlassene
Hilfeleistung. Das Recht auf Asyl bei Verfolgung ist ein
grundlegendes Menschenrecht. Dementsprechend sind wir aufgefordert zu
handeln. Eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen in Europa im
Rahmen einer Quote muss gelingen. Es ist unsolidarisch, wenn manche
EU-Staaten meinen, sie könnten sich vom Weltgeschehen ausklinken",
sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Die Hilfe in den
Herkunftsregionen müsse ein wichtiges Element in der
Flüchtlingspolitik sein. Gleichzeitig ist jeglicher Populismus
entbehrlich: "Es geht um konkrete Lösungen und Hilfe, aber nicht um
Schuldzuweisungen." ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete macht angesichts von derzeit weltweit 60
Millionen Menschen auf der Flucht klar, dass die bisherigen Ansätze
von Frontex (Grenzschutz der Seeaußengrenzen) und Dublin (ein
Abschiebeverfahren innerhalb Europas ohne wirkliche Übernahme von
Verantwortung) gescheitert seien. "Man hat jetzt zehn Jahre lang
gemeint, man könne mit Frontex Grenzen errichten, schärfere Maßnahmen
setzen, mehr überwachen. Herausgekommen ist, dass nicht weniger Leute
kommen, sondern mehr. Nur der Preis, nach Europa zu kommen, wurde
höher", so Weidenholzer. Er appelliert auch daran, künftig mit einer
gerechteren Handelspolitik für bessere Bedingungen in
Entwicklungsländern zu sorgen. Weidenholzer: "Wenn durch TTIP ein
Handelsabkommen zwischen den reichsten Regionen der Erde zustande
kommt und die anderen Länder ausschließt, wenn ich die afrikanische
Wirtschaft zerstöre, dann kann die Entwicklungshilfe nur ein Tropfen
auf den heißen Stein sein. In den nächsten zehn Jahren sollten wir
unsere Handelspolitik gegenüber diesen Ländern ändern. Das umfasst
auch die Subventionierung der europäischen Landwirtschaft, die durch
Exporte auch Auswirkungen auf die Existenz von afrikanischen
Landwirten hat." (Schluss) bj

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