Blecha: 55 Euro zusätzlich für rund eine Million Pensionisten

Noch einige Punkte offen – Appell an Parlamentsparteien

Wien (OTS) - "Der Pensionistenverband hat durchgesetzt, dass Bezieher von Pensionen unter der Steuerfreigrenze erstmals auch eine Gutschrift, Negativsteuer genannt, bekommen. Ursprünglich wäre diese erst 2017 zur Auszahlung gelangt. Wir haben mit der vollen Unterstützung des Hauptverhandlers BM Josef Ostermayer (SPÖ) erreicht, dass es bereits 2016 für rund eine Million Pensionisten 55 Euro geben wird", freut sich Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha über die Vorziehung bzw. über "zusätzliches Geld für Menschen, die jeden Cent brauchen." ****

Auszahlung über Pensionsversicherungen unbürokratischer

Für Blecha gibt es jedoch "eine Reihe offener Punkte" zum Steuerreformgesetz. So hält der Pensionistenverband (PVÖ) die Auszahlung der Gutschrift/Negativsteuer für Pensionisten über die pensionsauszahlenden Stellen für sinnvoller. "Das wäre effizienter, unbürokratischer und einfacher! Der Vollzug über die Finanzämter, die künftig zusätzlich rund 1 Million Arbeitnehmerveranlagungen für Pensionisten zu bearbeiten haben, ist nicht im Sinne der Verwaltungsvereinfachung", so Blecha.

Ebenfalls fehlt dem Pensionistenverband die Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag. Blecha:
"Hier geht es darum, den früheren Alleinverdiener-Absetzbetrag, der vom damaligen Finanzminister Pröll gestrichen wurde, in seiner ursprünglichen Form, also uneingeschränkt wiederherzustellen.
"Wir fordern auch eine Korrektur des Lohnsteuer-Wartungserlasses. Dieser hat heuer in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass durch die Pensionsanpassung zwar die Brutto-Pension gestiegen ist, netto aber weniger herausgekommen ist. Das muss geändert werden, so etwas darf nicht vorkommen!", so Blecha.

Unverständlich, dass Ausgleichzulagenbezieher nichts bekommen sollen

"Unverständlich ist für uns, dass Bezieher einer Ausgleichzulage de facto nichts bekommen sollen, weil sie nach dem derzeitigen Entwurf von der Gutschrift/Negativsteuer ausgenommen werden sollen. Aber auch diese Personen zahlen Krankenversicherungsbeiträge. Und die Negativsteuer ist eine Rückvergütung eines Teils der bezahlten Beiträge, also müssen auch die Ausgleichzulagenbezieher diese Gutschrift bekommen", so Blecha. Auch wenn man argumentiert, dass die Negativsteuer eine Steuerleistung darstellt, dann darf dies erst recht nicht als Einkommen angerechnet werden und auch in diesem Fall dürfen die Ausgleichszulagen-Bezieher - vorwiegend Frauen - nicht von der Negativsteuer ausgenommen werden.
"Wir appellieren an die Parlamentsparteien, die vom Pensionistenverband geforderten Korrekturen im Zuge der parlamentarischen Gesetzwerdung der Steuerreform vorzunehmen", so Blecha abschließend.

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GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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