Ärztekammer: Resolution gegen „Mystery Shopping“ und Identitätskontrollen in Ordinationen

Utl.: „Unverantwortlicher Kulturbruch im Arzt-Patienten-Verhältnis“
– Aufruf an Parlamentarier, der Steuerreform in diesen Punkten
nicht zuzustimmen =

Wien (OTS) - Einen scharfen Protest hat gestern, Dienstag, Abend die
Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gegen die von der
Bundesregierung geplante Einführung eines flächendeckenden "Mystery
Shoppings" sowie von Identitätskontrollen in den Ordinationen
gerichtet. Beides untergrabe massiv das Vertrauensverhältnis zwischen
Ärztinnen und Ärzten sowie Patienten, wurde kritisiert. ****

Mit solchen Maßnahmen zeige die Bundesregierung "offen ihr
Misstrauen gegenüber Patienten und Ärztinnen und Ärzten
gleichermaßen", hieß es in der Resolution. Es sei ein
"unverantwortlicher Kulturbruch im Arzt-Patienten-Verhältnis als
Basis jeglicher Behandlung", wenn Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten
nicht mehr uneingeschränkt vertrauen könnten, nur weil der Staat
willkürlich durch Staatsspitzel in dieses Verhältnis eingreife.

Alle Nationalratsabgeordneten wurden von der Vollversammlung
aufgefordert, diesen Teil der Steuerreform nicht zu beschließen. Die
Österreichische Ärztekammer wurde aufgefordert, am kommenden
Kammertag am 19. Juni 2015 in Geinberg in Oberösterreich
flächendeckend medienwirksame Protestmaßnahmen, beispielsweise eine
österreichweite Plakataktion in den Ordinationen, zu beschließen, in
deren Rahmen auf den "verantwortungslosen Tabubruch seitens der
verantwortlichen Politiker" hingewiesen werden soll.

Für den Fall einer parlamentarischen Beschlussfassung der
Steuerreform in den Punkten "Mystery Shopping" und Identitätsprüfung
sowie sonstiger Beschlüsse ohne Konsens mit der Ärztekammer empfahl
die Vollversammlung beiden Kurien und unter Berücksichtigung
allfälliger aktueller Streikmaßnahmen der Kurie angestellte Ärzte
betreffend die Wiener Gemeindespitäler, aufeinander abgestimmte
gleichzeitige Protest- bis hin zu insbesondere Streikmaßnahmen Anfang
Herbst dieses Jahres durchzuführen.

Umgehender Stopp der ELGA-Umsetzung

In einer weiteren Resolution forderte die Vollversammlung "in
Anbetracht der fast täglichen Datenskandale auf nationaler und
internationaler Ebene" umgehend einen völligen Stopp der Umsetzung
der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Die Gesundheitsdaten der
österreichischen Patienten auf diese Art zu vernetzen, könne sowohl
im Einzelfall für den jeweiligen Patienten als auch für die
Gesamtbevölkerung extrem nachteilig sein, weil nicht davon
ausgegangen werden könne, dass eine umfassende Datensicherheit bei
ELGA gegeben ist, hieß es in der Resolution. (hpp)

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