Umweltdachverband: Wasser – Preis & Wert? Neue Studie bringt Vorschläge für die Einhebung von Wassergebühren

Utl.: - Studie zeigt Möglichkeiten zur Anpassung der
österreichischen Wassergebührenpolitik im Lichte der Vorgaben
der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf =

Wien (OTS) - Derzeitige Gebührenbefreiungen für Tourismus, Industrie
und E-Wirtschaft gehen auf Kosten der Allgemeinheit und sind
indirekte umweltschädliche Subventionen in Millionenhöhe
- UWD fordert: Schluss mit Gratis-Nutzung und Ausbeutung der
kostbaren Ressource Wasser - Sicherstellung der finanziellen
Absicherung der NGP-Maßnahmen ist Gebot der Stunde

"Die EU-Wasserrahmenrichtlinie versteht die wertvolle Ressource
Wasser nicht als übliche Handelsware, sondern als ererbtes Gut, das
geschützt werden muss. Trotzdem sind viele Wassernutzungen derzeit
gratis, was oftmals einen sorglosen Umgang mit unserem ‚blauen Gold‘
zur Folge hat. Und dies trotz des besorgniserregenden Zustandes
unserer Gewässer und der ungeklärten Finanzierungssituation für die
gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen", sagt Franz Maier,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Allein die
kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung sind in Österreich mit
Gebühren belegt und treffen damit in erster Linie die Haushalte,
während andere Sektoren wie Tourismus, Industrie und E-Wirtschaft
Wasser gratis nutzen können und damit auch noch Geld verdienen. Das
ist Luxus auf Kosten der Allgemeinheit, der nicht mehr länger
verantwortbar ist, und zudem eine umweltschädliche Subvention, die
nicht länger bestehen darf", so Maier.

Kostendeckungsprinzip für alle Wassserdienstleistungen

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangt, dass von den
Mitgliedstaaten eine verursachergerechte und kostendeckende, auch die
Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigende, Wasserbepreisung
sichergestellt wird. "Eine weitergehende Bepreisung von
Wasserdienstleistungen ist möglich, wenn die Ziele der WRRL gefährdet
sind. Nur 37 % (!) der Fließgewässer befinden sich aktuell in einem
sehr guten oder guten Zustand, wie von der WRRL gefordert. Wann, wenn
nicht jetzt, sollten ergänzend ökonomische Instrumente eingesetzt
werden?", fragt Maier. "In der derzeitigen Finanzlage können wir uns
nicht auf die Mittel aus dem Umweltförderungsgesetz verlassen, die
bis dato für Sanierungsmaßnahmen an Gewässern bereitgestellt wurden.
Österreich muss die Aufforderung der EU-Kommission ernst nehmen und
ergänzend auf ökonomische Instrumente im Gewässerschutz zurückgreifen
- die Abgaben müssen zweckgebunden sein", ergänzt Maier.

UWD-Studie bietet "konkrete Vorschläge für die Einhebung von
Wassergebühren"

Der Umweltdachverband hat in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler
Universität (JKU) Linz und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien eine
Studie erstellt, welche die konkrete Einführung von
richtlinienkonformen Wassergebühren untersucht hat.
"Aus umweltrechtlicher Sicht ist eines klar: Sobald eine
Wasserdienstleistung in Anspruch genommen wird, ist eine Abgeltung
der entstehenden Kosten für die Umwelt gemäß dem Verursacherprinzip
anzustreben. Dabei spricht man von einer Wasserdienstleistung, sobald
auf einen Wasserkörper signifikant eingewirkt wird; beispielsweise
bei einer Beeinträchtigung des Ökosystems. Zur Erreichung der Ziele
der WRRL werden daher auch Wassergebühren eingeführt werden müssen",
so Beate Geretschläger von der JKU Linz. "Mit den Arbeiten aus
unserer Studie haben wir die Grundlage für die Implementierung einer
modernen, die Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigenden
Wassergebührenpolitik geschaffen", so die Umweltrechtsexpertin.
Bislang werden bei der Wasserpreisgestaltung Umwelt- und
Ressourcenkosten wenig bis gar nicht berücksichtigt. "Dabei läge
darin hohes Potenzial. Einerseits würden Wassergebühren in
Landwirtschaft, Tourismus und E-Wirtschaft zu einem sorgsameren
Umgang mit der Ressource führen und wenig rentable Anlagen damit
einfach nicht errichtet. Andererseits ist auch klar, dass durch die
Einführung von entsprechenden Gebühren Einnahmen kreiert würden, die
für öffentliche Interessen einsetzbar wären", erläutert Stephan
Lutter von der WU Wien.

Bundesregierung sollte Chance nutzen

"Die Studie, die in Kürze im MANZ-Verlag erscheinen wird, belegt
nicht nur, dass eine Anwendung der Wassergebührenpolitik gefordert
ist, da sie Anreize setzt, die Wasserressourcen effizienter zu
nutzen, sondern zeigt auch auf, wie eine solche Wassergebührenpolitik
konkret - legistisch wie ökonomisch - umgesetzt werden könnte. Das
Gemeingut Wasser darf keinesfalls dem Profitdenken geopfert werden!
Die Bundesregierung - allen voran Bundesminister Rupprechter und
Finanzminister Schelling - ist gefordert, für den Wert dieser
kostbaren Ressource auch einen entsprechenden Preis anzusetzen", so
Maier abschließend.

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