Umweltdachverband: Wasser – Preis & Wert? Neue Studie bringt Vorschläge für die Einhebung von Wassergebühren

- Studie zeigt Möglichkeiten zur Anpassung der österreichischen Wassergebührenpolitik im Lichte der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf

Wien (OTS) - Derzeitige Gebührenbefreiungen für Tourismus, Industrie und E-Wirtschaft gehen auf Kosten der Allgemeinheit und sind indirekte umweltschädliche Subventionen in Millionenhöhe
- UWD fordert: Schluss mit Gratis-Nutzung und Ausbeutung der kostbaren Ressource Wasser - Sicherstellung der finanziellen Absicherung der NGP-Maßnahmen ist Gebot der Stunde

"Die EU-Wasserrahmenrichtlinie versteht die wertvolle Ressource Wasser nicht als übliche Handelsware, sondern als ererbtes Gut, das geschützt werden muss. Trotzdem sind viele Wassernutzungen derzeit gratis, was oftmals einen sorglosen Umgang mit unserem ‚blauen Gold‘ zur Folge hat. Und dies trotz des besorgniserregenden Zustandes unserer Gewässer und der ungeklärten Finanzierungssituation für die gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen", sagt Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Allein die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung sind in Österreich mit Gebühren belegt und treffen damit in erster Linie die Haushalte, während andere Sektoren wie Tourismus, Industrie und E-Wirtschaft Wasser gratis nutzen können und damit auch noch Geld verdienen. Das ist Luxus auf Kosten der Allgemeinheit, der nicht mehr länger verantwortbar ist, und zudem eine umweltschädliche Subvention, die nicht länger bestehen darf", so Maier.

Kostendeckungsprinzip für alle Wassserdienstleistungen

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangt, dass von den Mitgliedstaaten eine verursachergerechte und kostendeckende, auch die Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigende, Wasserbepreisung sichergestellt wird. "Eine weitergehende Bepreisung von Wasserdienstleistungen ist möglich, wenn die Ziele der WRRL gefährdet sind. Nur 37 % (!) der Fließgewässer befinden sich aktuell in einem sehr guten oder guten Zustand, wie von der WRRL gefordert. Wann, wenn nicht jetzt, sollten ergänzend ökonomische Instrumente eingesetzt werden?", fragt Maier. "In der derzeitigen Finanzlage können wir uns nicht auf die Mittel aus dem Umweltförderungsgesetz verlassen, die bis dato für Sanierungsmaßnahmen an Gewässern bereitgestellt wurden. Österreich muss die Aufforderung der EU-Kommission ernst nehmen und ergänzend auf ökonomische Instrumente im Gewässerschutz zurückgreifen - die Abgaben müssen zweckgebunden sein", ergänzt Maier.

UWD-Studie bietet "konkrete Vorschläge für die Einhebung von Wassergebühren"

Der Umweltdachverband hat in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien eine Studie erstellt, welche die konkrete Einführung von richtlinienkonformen Wassergebühren untersucht hat.
"Aus umweltrechtlicher Sicht ist eines klar: Sobald eine Wasserdienstleistung in Anspruch genommen wird, ist eine Abgeltung der entstehenden Kosten für die Umwelt gemäß dem Verursacherprinzip anzustreben. Dabei spricht man von einer Wasserdienstleistung, sobald auf einen Wasserkörper signifikant eingewirkt wird; beispielsweise bei einer Beeinträchtigung des Ökosystems. Zur Erreichung der Ziele der WRRL werden daher auch Wassergebühren eingeführt werden müssen", so Beate Geretschläger von der JKU Linz. "Mit den Arbeiten aus unserer Studie haben wir die Grundlage für die Implementierung einer modernen, die Umwelt- und Ressourcenkosten berücksichtigenden Wassergebührenpolitik geschaffen", so die Umweltrechtsexpertin. Bislang werden bei der Wasserpreisgestaltung Umwelt- und Ressourcenkosten wenig bis gar nicht berücksichtigt. "Dabei läge darin hohes Potenzial. Einerseits würden Wassergebühren in Landwirtschaft, Tourismus und E-Wirtschaft zu einem sorgsameren Umgang mit der Ressource führen und wenig rentable Anlagen damit einfach nicht errichtet. Andererseits ist auch klar, dass durch die Einführung von entsprechenden Gebühren Einnahmen kreiert würden, die für öffentliche Interessen einsetzbar wären", erläutert Stephan Lutter von der WU Wien.

Bundesregierung sollte Chance nutzen

"Die Studie, die in Kürze im MANZ-Verlag erscheinen wird, belegt nicht nur, dass eine Anwendung der Wassergebührenpolitik gefordert ist, da sie Anreize setzt, die Wasserressourcen effizienter zu nutzen, sondern zeigt auch auf, wie eine solche Wassergebührenpolitik konkret - legistisch wie ökonomisch - umgesetzt werden könnte. Das Gemeingut Wasser darf keinesfalls dem Profitdenken geopfert werden! Die Bundesregierung - allen voran Bundesminister Rupprechter und Finanzminister Schelling - ist gefordert, für den Wert dieser kostbaren Ressource auch einen entsprechenden Preis anzusetzen", so Maier abschließend.

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