Muttonen zu Bildung der Rechtsfraktion im EP: Menschenverachtende und extremistische Politik ist kein Europaprogramm

Utl.: Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer =

Wien (OTS/SK) - Als ein "Sammelbecken nationalistischer und
frauenfeindlicher Parteien und Individuen" bezeichnet
SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion
"Europa der Nationen und der Freiheit" im Europäischen Parlament,
deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche
Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu
erwarten, befürchtet Muttonen. "Die Abgeordneten, die sich nun zu
einer Fraktion zusammengeschlossen haben, sind schon bisher nicht
durch eine konstruktive Arbeit für Europa aufgefallen. Warum sollte
sich das nun ändern? Menschenverachtende und extremistische Politik
sind jedenfalls kein Europaprogramm", betont Muttonen. ****

"Das eigentliche Ziel hinter der Fraktionsgründung dürfte wohl
weniger in der inhaltlichen Arbeit als vielmehr in den finanziellen
Zuwendungen liegen", vermutet Muttonen. "Wir reden hier von immerhin
17,5 Millionen Euro, die die neue Fraktion erhalten wird."

Sowohl der Front National, als auch die polnische Partei "Kongress
der Neuen Rechten" sind bereits offen für die Wiedereinführung der
Todesstrafe eingetreten. "Das genügt wohl als Zeichen, mit wem sich
die FPÖ zusammentut", so Muttonen.

Aber auch von anderer Seite droht der neuen Fraktion Ungemach. "Um
die notwendige Anzahl an Staaten zu erreichen - sieben sind für die
Bildung einer Fraktion notwendig -, stützt sich die neue
Rechtsfraktion auf eine Abgeordnete der UKIP, die derzeit mit einem
Ausschlussverfahren aus der Partei wegen mutmaßlicher illegaler
Parteienfinanzierung durch ihren Büroleiter konfrontieret ist", so
Muttonen. (Schluss) bj/ms

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