Khol: Nach 200 Jahren umfassende Erbrechts-Reform. Seniorenbund-Forderung für pflegende Angehörige erfüllt

Pflege von Angehörigen in den letzten drei Lebensjahren wird im Verlassenschaftsverfahren verpflichtend thematisiert

Wien (OTS) - Zum neuen Erbrecht, das heute im Ministerrat beschlossen wird, hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest:

"Der Justizminister bringt mit seinem heutigen Entwurf das Österreichische Erbrecht nach 200 Jahren endlich auf die Höhe der Zeit! Im Zuge dessen erfüllt er auch eine langjährige Forderung des Seniorenbundes: Die Pflegeleistung von nahen Angehörigen muss (!) künftig im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens angesprochen werden! Die ohnehin viel zu oft schwierige Situation nach dem Ableben eines lieben Angehörigen wird so für viele Familien leichter zu klären sein!"

Zu den Details hält der Seniorenbund-Obmann fest: "Durch die verpflichtende Behandlung des Pflegethemas in der Verlassenschaft, kann jeder seine Argumente klar vorbringen. Der Notar als Gerichtskommissär hat dann auf die Herstellung des Einvernehmens über die Erfüllung des Pflegevermächtnisses hinzuwirken. Zu diesem Zweck muss er die Unterlagen zum Pflegegeldbezug des Verstorbenen beschaffen. Aus diesen Unterlagen lassen sich Informationen über den Pflegebedarf und damit auch über die Angemessenheit der erhobenen Forderungen gewinnen. Der Einigungsversuch kann mündlich oder auf schriftlichem Weg erfolgen. Dabei steht die Pflege während der letzten drei Lebensjahre des Verstorbenen im Vordergrund; ein Vergleich kann aber auch über darüber hinausgehende Ansprüche erzielt werden. Gelingt keine Einigung, so kann der Pflegende seine Ansprüche - wie bisher - selbstständig im Prozessweg geltend machen. So wird künftig die Position naher Angehöriger, die in den letzten drei Jahren vor dessen Ableben einen Angehörigen pflegten, deutlich gestärkt!"

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