Vilimsky: FPÖ gründet mit Partnern EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)

Utl.: „Nach ausführlichen Verhandlungen konnte unter maßgeblicher
Beteiligung der FPÖ eine Fraktion im EU-Parlament mit sechs
weiteren Partnern bekannt gegeben werden.“ =

Wien (OTS) - Als großartigen Erfolg bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky die
Gründung der patriotischen Fraktion im EU-Parlament "Europa der
Nationen und der Freiheit". "Es freut mich, dass wir nun das unseren
Wählern vor der EU-Wahl gegebene Versprechen, eine patriotische und
EU-kritische Fraktion im EU-Parlament zu gründen, auch einlösen
können." Aufgrund des Umstandes, dass es schon zwei EU-kritische
Fraktionen gebe, habe es etwas gedauert, bis man sich neben der
Kerngruppe bestehend aus dem Front National, der niederländischen
Freiheitspartei, der Lega Nord, dem Vlaams Belang und der FPÖ auf
politisch und inhaltlich passende zusätzliche Partner verständigen
konnte. Diese fand man in der neuen gemäßigten politischen Führung
der polnischen Partei "Kongress der Neuen Rechten" und in der
vormaligen UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson, die 2011 von den
englischen Konservativen zu den britischen EU-Gegnern gestoßen ist.
Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien habe man von vornherein
ausgeschlossen. "Nunmehr ist also der Grundstein gelegt für eine
wirkliche politisch kohärente EU-kritische Gruppe, die eine starke
Opposition gegenüber dem EU-Establishment bilden wird. Marine Le Pen
wird Präsidentin und das Aushängeschild dieser Gruppierung sein", so
Vilimsky, der selbst die Funktion eines Vizepräsidenten innerhalb
dieser Fraktion einnehmen werde.

Inhaltlich will sich die neue Gruppe in erster Linie dem Kampf gegen
die weitere Vergemeinschaftung von nationalstaatlichen Kompetenzen
widmen und sich für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips
einsetzen. "Wir werden jede Vorlage der EU-Kommission genau unter die
Lupe nehmen und weitere Kompetenzanmaßungen der Brüsseler
Zentralbehörde offenlegen und alle Kraft daran setzen, diese zu
unterbinden. Gemeinsam mit den anderen EU-kritischen Kräften und
Gruppen im EU-Parlament wollen wir die Opposition gegen den
derzeitigen Zentralisierungskurs verstärken und eine Trendumkehr
herbeiführen", so der freiheitliche Delegationsleiter. Weiters wolle
man sich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmer- und
Niederlassungsfreiheit eingeschränkt wird und es zu einem
EU-Erweiterungsstopp mit Ausnahme Serbiens kommt. Im Hinblick auf die
ungezügelte Zuwanderung nach Europa will sich die Fraktion für einen
Stopp der Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten in die EU stark
machen. Im Hinblick auf potentielle Asylwerber soll bereits das
Vorliegen von Asylgründen in dafür geeigneten Einrichtungen in
Drittstaaten abgeklärt werden. Damit soll z.B. auch die gefährliche
Überfahrt übers Mittelmeer unterbunden bzw. überflüssig werden.

Jene Mitglieder der neuen Fraktion, deren Länder den Euro bereits
eingeführt haben, sprechen sich überdies für die Abhaltung von
nationalen Volksabstimmungen über den Verbleib ihrer Länder im
Euro-Raum aus.

Angesprochen auf weitere mögliche Bündnispartner meinte Vilimsky:
"Für uns war es wichtig, heute einmal die Basis für eine starke
patriotische Kraft zu legen, der sich in den folgenden Wochen und
Monaten noch weitere Mitglieder und Delegationen anschließen werden".
Derzeit sei man in Kontakt mit weiteren Interessenten, mit denen es
sehr konstruktive Gespräche gebe. "Jene, die schon bisher in einer
Fraktion sind, wollen sich natürlich bezüglich ihrer technischen und
personellen Möglichkeiten nicht verschlechtern, weshalb sie zunächst
den Start der Fraktion abwarten. Die derzeitige Gruppe bietet
jedenfalls ein großes Potential für die Bündelung von EU-kritischen
und patriotischen Kräften zu einer noch stärkeren Fraktion", so
Vilimsky abschließend.

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