TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 15. Juni 2015, von Cornelia Ritzer: "Auf Kosten der Glaubwürdigkeit"

Innsbruck (OTS) - Mit ihren Asyl- und Sozialleistungs-Kampagnen
ernten Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz (beide
ÖVP) Lob der FPÖ. Nicht zufällig ärgern sie damit Koalitionspartner
SPÖ. Denn Lösungen gibt es nur auf EU-Ebene.

Es ist nicht das erste Mal, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) in der Asylfrage den Befreiungsschlag versucht. Nun kündigte
sie an, die Bearbeitung von Asylverfahren de facto stoppen zu lassen,
Priorität haben stattdessen Rück- und Abschiebungen. Der Aufschrei
von Menschenrechtsorganisationen war der Ressortchefin ebenso gewiss
wie der Applaus aus dem rechten Lager. Über Lob der FPÖ kann sich
auch ihr enger Parteifreund und Außenminister Sebastian Kurz freuen.
Auch er richtete der Öffentlichkeit über ein Boulevardmedium aus,
Sozialleistungen für Zuwanderer einschränken zu wollen. Kurz trifft
damit den gleichen Nerv wie Mikl-Leitner. Hart gegenüber Ausländern
sei die Volkspartei, wird suggeriert. Und das gefällt vielen, die in
der Wahlkabine ein Kreuz bei der FPÖ gemacht haben.
Ein zufälliger Paarlauf? Sicher nicht. Die ÖVP nützt vielmehr das
schwarze Hochgefühl, verursacht durch den - von der SPÖ ohne Not
gestützten - Landeshauptmann-Wechsel in der Steiermark. Ein Coup, bei
dem der schwarz-blaue Joker eine Rolle gespielt haben mag. Doch
geopfert hat sich der frühere SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, Sieger
der Pokerpartie ist klar die ÖVP. Beschädigt blieb die rote
Bundespartei zurück. Und das nur wenige Tage nach dem Tabubruch im
Burgenland, wo Landeshauptmann Hans Niessl den Bund mit den Blauen
schloss, um seine Macht zu erhalten. Auch wenn es darum in der
Politik (auch) geht, ist das angesichts von Parteitagsbeschlüssen
gegen eine Koalition mit der FPÖ schwer zu kommunizieren. Dass der
talentierte Stratege Reinhold Lopatka im Hintergrund weiter daran
arbeitet, den schwarzen Parlamentsklub zu vergrößern und dabei ohne
Rücksicht auf Integrität oder Ideologien Team-Stronach-Mandatare
einsammelt, geht in diesen Ereignissen fast unter.
Die Notbremsung der Innenministerin angesichts der Ausweglosigkeit
im österreichischen Asylsystem mag noch nachvollziehbar sein.
Bundesländer verweigern jahrelang die Mitarbeit, Traiskirchen ist
übervoll, die Zeltstädte für die Flüchtlinge garantiert keine Lösung.
Doch Mikl-Leitner weiß genau, dass es eine Lösung der Missstände nur
auf EU-Ebene geben kann. Wie auch Schlupflöcher bei den
Sozialleistungen nur dort gestopft werden können. EU-Probleme
innenpolitisch zu diskutieren, bringt uns keinen Schritt weiter.
Druck auf die SPÖ wird dadurch aber sehr wohl aufgebaut. Eine
Strategie, die wohl nicht zufällig verfolgt wird.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print