Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Juni; Leitartikel von Alois Vahrner: "Polit-Karten werden völlig neu gemischt"

Innsbbruck (OTS) - Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland, vor allem die Ereignisse im Nachspann, werden Österreichs Politsystem noch viel mehr durcheinanderwirbeln - gerade auch in der Bundespolitik.

Vor einer Woche blickte Österreich den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland entgegen. Erwartet wurden Verluste für Rot und Schwarz sowie Zugewinne für die Blauen. Es folgte aber ein gewaltiges Politbeben: weniger durch die viel stärker ausgefallenen Einbrüche für SPÖ/ÖVP vor allem in der Steiermark und den Erdrutschsieg der FPÖ, sondern durch die folgenden Regierungsbildungen.
Im Blitztempo einigte sich Burgenlands Landeschef Hans Niessl mit der FPÖ auf einen Pakt, seit der Ächtung durch Kanzler Vranitzky nach der Machtübernahme durch Jörg Haider vor fast 29 Jahren ein absolutes Tabu in der SPÖ. Der Bann war gebrochen, die VP konnte, zuvor gefeierte Reformpartnerschaft hin oder her, in der Steiermark mit Schwarz-Blau pokern: LH Franz Voves warf das Handtuch, die auf Platz eins liegende SPÖ überlässt der ÖVP sogar kampflos den Landeshauptmannsessel, um mit an der Macht zu bleiben. Wie einst in Kärnten, als Christof Zernatto (die ÖVP war nur Dritter) mit SP-Unterstützung acht Jahre lang Landeschef war, um Haider zu verhindern.
Fest steht: Diese beiden Landesresultate werden so massive Folgen für die Bundespolitik wie noch keine zuvor haben. Die Karten werden völlig neu gemischt. Die von den Blauen in Richtung SPÖ kritisierte "Ausgrenzung" ist politisch vorbei und inhaltlich gescheitert, zumal Arbeiter wie in der Steiermark scharenweise zur FPÖ überlaufen. Die Variante Rot-Blau ist als Variante nicht mehr wegzubringen, auch für die nächste Nationalratswahl. Das als Landesereignisse abzutun, ist lächerlich.
Die SPÖ sei keine Führerpartei, die das verhindern konnte, hieß es. Das Problem ist vielmehr, dass die SPÖ zurzeit absolut führungslos erscheint. Wie lange Wiens mächtiger Bürgermeister Michael Häupl
dem Treiben zuschaut, das zusätzlichen heftigen Gegenwind für die Wahlschlacht ums rote Wien bedeutet, ist abzuwarten. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann ist mehr als nur angezählt. Beim letzten Wahlkampf zündete Häupl eine Berufsheer-Debatte an, diesmal könnte er den Kanzler kippen.
Die Zeit der "ewigen", weil alternativlosen rot-schwarzen (Zwangs-)Koalitionen, die 47 der 70 Nachkriegsjahre regiert haben, könnte zu Ende gehen. Bei aller völlig zu Recht bestehenden Kritik an manchen bedenklichen Aussagen und Positionen der FPÖ kann dies auch die Chance sein, den vielfach lähmenden Stillstand aufzubrechen. Und sei es auch nur dadurch, dass es die blaue Koalitionskarte für Schwarz und Rot zumindest theoretisch gäbe.

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