Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Juni; Leitartikel von Alois Vahrner: "Polit-Karten werden völlig neu gemischt"

Innsbbruck (OTS) - Die Landtagswahlen in der Steiermark und im
Burgenland, vor allem die Ereignisse im Nachspann, werden Österreichs
Politsystem noch viel mehr durcheinanderwirbeln - gerade auch in der
Bundespolitik.

Vor einer Woche blickte Österreich den Wahlen in der Steiermark
und im Burgenland entgegen. Erwartet wurden Verluste für Rot und
Schwarz sowie Zugewinne für die Blauen. Es folgte aber ein gewaltiges
Politbeben: weniger durch die viel stärker ausgefallenen Einbrüche
für SPÖ/ÖVP vor allem in der Steiermark und den Erdrutschsieg der
FPÖ, sondern durch die folgenden Regierungsbildungen.
Im Blitztempo einigte sich Burgenlands Landeschef Hans Niessl mit
der FPÖ auf einen Pakt, seit der Ächtung durch Kanzler Vranitzky nach
der Machtübernahme durch Jörg Haider vor fast 29 Jahren ein absolutes
Tabu in der SPÖ. Der Bann war gebrochen, die VP konnte, zuvor
gefeierte Reformpartnerschaft hin oder her, in der Steiermark mit
Schwarz-Blau pokern: LH Franz Voves warf das Handtuch, die auf Platz
eins liegende SPÖ überlässt der ÖVP sogar kampflos den
Landeshauptmannsessel, um mit an der Macht zu bleiben. Wie einst in
Kärnten, als Christof Zernatto (die ÖVP war nur Dritter) mit
SP-Unterstützung acht Jahre lang Landeschef war, um Haider zu
verhindern.
Fest steht: Diese beiden Landesresultate werden so massive Folgen
für die Bundespolitik wie noch keine zuvor haben. Die Karten werden
völlig neu gemischt. Die von den Blauen in Richtung SPÖ kritisierte
"Ausgrenzung" ist politisch vorbei und inhaltlich gescheitert, zumal
Arbeiter wie in der Steiermark scharenweise zur FPÖ überlaufen. Die
Variante Rot-Blau ist als Variante nicht mehr wegzubringen, auch für
die nächste Nationalratswahl. Das als Landesereignisse abzutun, ist
lächerlich.
Die SPÖ sei keine Führerpartei, die das verhindern konnte, hieß
es. Das Problem ist vielmehr, dass die SPÖ zurzeit absolut
führungslos erscheint. Wie lange Wiens mächtiger Bürgermeister
Michael Häupl
dem Treiben zuschaut, das zusätzlichen heftigen Gegenwind für die
Wahlschlacht ums rote Wien bedeutet, ist abzuwarten. SPÖ-Chef und
Bundeskanzler Werner Faymann ist mehr als nur angezählt. Beim letzten
Wahlkampf zündete Häupl eine Berufsheer-Debatte an, diesmal könnte er
den Kanzler kippen.
Die Zeit der "ewigen", weil alternativlosen rot-schwarzen
(Zwangs-)Koalitionen, die 47 der 70 Nachkriegsjahre regiert haben,
könnte zu Ende gehen. Bei aller völlig zu Recht bestehenden Kritik an
manchen bedenklichen Aussagen und Positionen der FPÖ kann dies auch
die Chance sein, den vielfach lähmenden Stillstand aufzubrechen. Und
sei es auch nur dadurch, dass es die blaue Koalitionskarte für
Schwarz und Rot zumindest theoretisch gäbe.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print