NEOS: Neuwahlen, statt Sesselrücken im Parlament

Utl.: Matthias Strolz: „Österreich braucht echte Veränderung von den
Menschen für die Menschen“ =

Wien (OTS) - Bei einer Pressekonferenz von Matthias Strolz und Beate
Meinl-Reisinger vor dem Haupteingang des österreichischen Parlaments,
kritisieren beide die jüngsten Machtspiele im Nationalrat und in den
Landtagen. Strolz fordert sofortige Neuwahlen.

Das politische System in Österreich befindet sich im Stillstand:
Gespräche in Hinterzimmern, Mauscheleien und Machtspiele zwischen den
etablierten Parteien prägen den politischen Alltag. Die einzige
Veränderung, die von den Regierungsparteien vorgenommen wird, ist das
Kaufen und Stehlen von gewählten Mandatar_innen bzw. ein
Postenschachern für den Machterhalt. "Das freie Mandat ist wichtig -
aber ganz sicher nicht, damit Abgeordnete und Klubs sich dadurch
Gehalt und Privilegien sichern. Das gilt für den Nationalrat genauso
wie für den Wiener Landtag. Alle etablierten Parteien sind
mittlerweile in diesen Mandatshandel verwickelt. Was Österreich und
Wien braucht, ist ein Abdanken dieses Politsystems. Die Menschen
sollen jetzt entscheiden: ich wähle eine Politik, die mit Strache
marschiert oder eine echte Veränderung, die mit NEOS passiert", gibt
sich Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Klubobfrau und
Spitzenkandidatin von NEOS in Wien, kämpferisch.

Die ÖVP hat durch das Kaufen von Abgeordneten und die SPÖ durch
Resignation jegliches Vertrauen der Menschen in Österreich verspielt:
Sesselrücken, Intrigen und taktisches Geplänkel - das gehe völlig an
dem vorbei, was den Menschen wichtig ist. "Taktieren, korrumpieren
und herumlavieren - das ist das, was mir zu Erneuerung und
Veränderung im österreichischen Parlament einfällt. Österreich
braucht einen Aufschwung, Entschlossenheit und Zuversicht: Es braucht
Veränderung - von den Menschen für die Menschen. Daher fordere ich
sofortige Neuwahlen. Nicht übermorgen, nicht irgendwann, sondern
jetzt. Nur Neuwahlen bringen jetzt eine echte Veränderung", so
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz: "Die Menschen sollen wieder die
Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, in welche Richtung sich
Österreich entwickeln soll."

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