Edgar Mayer: Zu viele delegierte Rechtsakte der EU

Utl.: Bundesrat beschließt Mitteilung an den Europäischen Rat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Bundesrat kritisiert - nicht zum ersten Mal -
die überbordende Verwendung delegierter Rechtsakte durch die EU und
hat daher in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates
eine weitere entsprechende Mitteilung an den Rat beschlossen. Zur
Erklärung: Um die Detailflut der Gesetzgebungsakte zu reduzieren,
sieht der Vertrag von Lissabon die Schaffung delegierter Rechtsakte
vor. Der Rat und das Parlament können in Gesetzgebungsakten die
Kommission ermächtigen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese
können zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte des
Gesetzgebungsaktes führen.

"Wir bestreiten die Sinnhaftigkeit delegierter Rechtsakten nicht
grundsätzlich. Aber die Häufigkeit der Anwendung ist zu kritisieren.
Denn diese Häufigkeit schwächt zum einen die Lesbarkeit und
Verständlichkeit von Vorlagen der Europäischen Kommission, was nicht
im Sinne der Bürgernähe sein kann. Zum anderen sind viele delegierte
Rechtsakten aufgrund deren Häufigkeit und Menge selbst für
Expertinnen und Experten oft nicht mehr durchschaubar", begründet der
Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, ÖVP-Bundesrat Edgar
Mayer heute, Donnerstag, am Rande der Sitzung das Vorgehen der
Bundesräte.

Die Situation habe sich zwar nach vorangegangener Mitteilung und
begründeter Stellungnahme durch den Bundesrat hinsichtlich
Transparenz und Nachverfolgbarkeit bereits gebessert, die Situation
sei aber nach wie vor nicht zufriedenstellend, sagte Mayer. In der
Mitteilung heißt es daher wörtlich:

"Der EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt die verstärkten
Diskussionen und Bemühungen in Richtung Transparenz und verstärkter
Legitimation von delegierten Rechtsakten und
Durchführungsrechtsakten, möchte aber dennoch erneut darauf
hinweisen, dass die Häufigkeit der Anwendung überdacht und vor allem
begründet werden muss. In diesem Zusammenhang sollte neben der
Einrichtung eines öffentlichen Registers für delegierte Rechtsakte
auch der frühzeitige Zugang der nationalen Parlamente zu Entwürfen in
analoger Anwendung des Subsidiaritätsprotokolls erfolgen."
(Schluss)

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