Edgar Mayer: Zu viele delegierte Rechtsakte der EU

Bundesrat beschließt Mitteilung an den Europäischen Rat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Bundesrat kritisiert - nicht zum ersten Mal -die überbordende Verwendung delegierter Rechtsakte durch die EU und hat daher in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates eine weitere entsprechende Mitteilung an den Rat beschlossen. Zur Erklärung: Um die Detailflut der Gesetzgebungsakte zu reduzieren, sieht der Vertrag von Lissabon die Schaffung delegierter Rechtsakte vor. Der Rat und das Parlament können in Gesetzgebungsakten die Kommission ermächtigen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese können zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte des Gesetzgebungsaktes führen.

"Wir bestreiten die Sinnhaftigkeit delegierter Rechtsakten nicht grundsätzlich. Aber die Häufigkeit der Anwendung ist zu kritisieren. Denn diese Häufigkeit schwächt zum einen die Lesbarkeit und Verständlichkeit von Vorlagen der Europäischen Kommission, was nicht im Sinne der Bürgernähe sein kann. Zum anderen sind viele delegierte Rechtsakten aufgrund deren Häufigkeit und Menge selbst für Expertinnen und Experten oft nicht mehr durchschaubar", begründet der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer heute, Donnerstag, am Rande der Sitzung das Vorgehen der Bundesräte.

Die Situation habe sich zwar nach vorangegangener Mitteilung und begründeter Stellungnahme durch den Bundesrat hinsichtlich Transparenz und Nachverfolgbarkeit bereits gebessert, die Situation sei aber nach wie vor nicht zufriedenstellend, sagte Mayer. In der Mitteilung heißt es daher wörtlich:

"Der EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt die verstärkten Diskussionen und Bemühungen in Richtung Transparenz und verstärkter Legitimation von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, möchte aber dennoch erneut darauf hinweisen, dass die Häufigkeit der Anwendung überdacht und vor allem begründet werden muss. In diesem Zusammenhang sollte neben der Einrichtung eines öffentlichen Registers für delegierte Rechtsakte auch der frühzeitige Zugang der nationalen Parlamente zu Entwürfen in analoger Anwendung des Subsidiaritätsprotokolls erfolgen." (Schluss)

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