Mikl-Leitner: Keine Freude mit Zeltstädten für Flüchtlinge

Utl.: Abgeordnete diskutieren mit Innenministerin Flüchtlingsfrage
im Menschenrechtsausschuss =

Wien (PK) - Sie habe keine Freude mit den Zeltstädten als
Übergangslösung für die Flüchtlinge. Angesichts der Quartiernot seien
die Zelte aber besser, als die Leute auf der Straße zu lassen,
betonte heute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im
Menschenrechtsausschuss. Ihr Ziel sei es, die Zelte so bald wie
möglich wieder abzubauen.

Einen Schönwetterföderalismus kann es nicht geben

Die Innenministerin übte in diesem Zusammenhang Kritik an den
Bundesländern, die ihr zufolge die 15a-Verträge nicht einhalten. Wenn
die Länder ihre Verantwortung nicht übernehmen, dann müsse sie
handeln, argumentierte Mikl-Leitner ihr Ultimatum für die
Flüchtlingsreferenten-Konferenz am 19. Juni. Einen
Schönwetterföderalismus könne es nicht geben. Die Bundesländer hätten
immer wieder geltend gemacht, dass sie gemeinsam mit den Gemeinden am
besten einschätzen könnten, wo man Flüchtlinge unterbringen kann.
Diese Einschätzung teile sie, nur würden die Verträge nicht
eingehalten. Ihre Vorschläge, wie die Einrichtung von
Bundesbetreuungsstellen oder eine Quotenverteilung, hätten immer
wieder zu Protesten geführt. Sie sei sich dessen durchaus bewusst,
dass alle mit einer riesigen Herausforderung konfrontiert seien, es
reiche aber nicht aus, sich am Innenressort abzuputzen. Man habe mit
der neuen Grundversorgung im Rahmen der Fremdenrechtsnovelle
sichergestellt, dass in sieben Verteilerquartieren eine Erstprüfung
stattfinden kann, somit gehöre die bisher bestehende unfaire
Verteilung in den Erstaufnahmezentren der Vergangenheit an. Ungelöst
bleibe aber die Quartierfrage, wiederholte sie mehrmals.

Die Innenministerin reagierte damit auf Wortmeldungen der
Abgeordneten Alev Korun (G), Franz Kirchgatterer (S) und Nikolaus
Scherak (N), der sich seinerseits für eine Bundeskompetenz
ausgesprochen hatte. Die Diskussion fand im Rahmen einer aktuellen
Aussprache im Ausschuss statt, in deren Mittelpunkt die Asylpolitik
stand.

Die immer wieder in der Öffentlichkeit auftretende Kritik an der
Versorgung in den Zeltstädten konnte die Ministerin nicht
nachvollziehen. Jeder bekomme die Versorgung mit Nahrungsmitteln und
gesundheitlichen Leistungen, die er braucht, sagte sie. Sie habe sich
auch in Gesprächen mit vielen Flüchtlingen selbst ein Bild gemacht
und sei auf keine einzige Beschwerde gestoßen.

Ein besonderes Anliegen seien ihr die unbegleiteten Minderjährigen,
sie habe sich mit den Bundesländern verständigt, dass sie übernommen
werden. Selbstverständlich bedürfe es auch einer entsprechenden
Betreuung. Abgeordnete Nurten Yilmaz (S) wurde von Mikl-Leitner
informiert, dass Österreich bis jetzt von den zugesagten 1.500
Syrien-Flüchtlingen etwa 760 aufgenommen habe. Man arbeite dabei mit
der Erzdiözese und dem UNHCR eng zusammen. Sie hoffe, die Aktion bis
Jahresende abschließen zu können.

Die Innenministerin stimmte mit Ulrike Königsberger-Ludwig (S)
überein, dass man in den Gemeinden ein Klima schaffen müsse, damit
Flüchtlinge nicht als Bedrohung angesehen werden. Unbestritten
bleibe, dass man jenen helfen müsse, die Schutz suchen, meinte sie
und sprach sich dafür aus, klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und
Verfolgten zu differenzieren. Das würde zu mehr Akzeptanz in der
Bevölkerung führen, zeigte sie sich überzeugt. Auf keine Fall dürfe
man aber mit den Schicksalen der Menschen spielen, bemerkte sie
gegenüber Josef A. Riemer (F).

EU braucht eine nachhaltige Lösung - eine Quotenregelung allein ist
zu wenig

Mikl-Leitner sieht in dem gesamten Themenkomplex auch die EU
gefordert und drängt auf eine nachhaltige Lösung. Eine Quotenregelung
sei jedenfalls zu wenig, hielt sie gegenüber Nikolaus Scherak (N)
fest. An erster Stelle stehe "Leben retten", es könne aber keine
automatische Einreise nach Europa geben, machte sie klar. Sie bleibe
daher auch bei ihrer Linie, in den Herkunftsländern Anlaufstellen
einzurichten, wo der UNHCR prüft, ob Asyl überhaupt möglich ist. Man
müsse den Schleppern einfach die geschäftliche Grundlage entziehen,
indem man den Menschen vermittelt, dass der sichere Weg nach Europa
nur über den UNHCR läuft, sagte die Ministerin und wies auf eine
europäische Arbeitsgruppe hin, die sich mit dem Thema
auseinandersetzen soll.

Zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität habe sie eine eigene SOKU
eingerichtet, erläuterte sie gegenüber Christoph Hagen (T). Außerdem
sei die Zusammenarbeit mit EUROPOL intensiviert worden. Als hilfreich
habe sich die Schlepperdatenbank herausgestellt, und die EU habe
dieses Thema zu einem Schwerpunkt im Rahmen der Europäischen
Sicherheitsstrategie erklärt.

Was die derzeit so heftig diskutierte Quotenaufteilung in der EU
betrifft, so komme Österreich mit 5% seiner Verantwortung vollkommen
nach, der derzeit im Raum stehende Prozentsatz von 2,6% wäre für
Österreich günstig. Mikl-Leitner übte in diesem Zusammenhang Kritik
an Italien und Griechenland, wo man ihrer Meinung nach im Hinblick
auf Fingerprints und Unterkünfte säumig sei. Sie hält auch die
Priorisierung der Dublin-Fälle für richtig, um die gegenwärtige
Schieflage zu Ungunsten von Österreich abzubauen. Das ginge nicht
gegen die Flüchtlinge, betonte die Ministerin, sondern sei ein Signal
gegenüber anderen Staaten, ihrer Verantwortung nachzukommen. Mikl-
Leitner meinte dabei insbesondere Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Was die Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten betrifft, so hat ihr
zufolge die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und
Transitländern positive Wirkung gezeigt. Die Zahl der Asyl suchenden
Kosovo Albaner konnte damit stark gesenkt werden, erläuterte sie
gegenüber Philipp Schrangl (F).

Noch kein Zeitplan für Vorratsdatenspeicherung

Thematisiert wurde in der Aussprache auch die
Vorratsdatenspeicherung. Im Gegensatz zu Grün-Abgeordnetem Albert
Steinhauser hält die Innenministerin eine solche auch unter den vom
EuGH und VfGH genannten Voraussetzungen für realisierbar. Man werde
sich das genau anschauen müssen, sagte Mikl-Leitner, einen Zeitplan
dafür gebe es nicht, auch habe die Diskussion darüber noch nicht
begonnen.

Die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Friedrich Ofenauer (V) sprachen
in der Diskussion die Polizeiarbeit an, wobei die Ministerin die
Wichtigkeit präventiver Aufgabe unterstrich. Dazu gebe es rund 1.000
gut ausgebildete PräventionsbeamtInnen und zahlreiche Informationen
darüber, wie man sich besser schützen könne. Auch die Aufnahme von
BeamtInnen mit Migrationshintergrund werde gefördert, informiert
Mikl-Leitner und wies auf die gut laufenden Schulungen in Fragen der
Menschrechte bei der Aus- und Weiterbildung hin. Das werde auch
ständig evaluiert. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print