Lunacek: „Europaparlament fordert in Ungarn-Resolution Mechanismus zur Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien“

Utl.: Grüne: EVP hat Loyalität zu Parteienfamilien-Mitglied Orban
über gemeinsame europäische Werte gestellt =

Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament forderte heute in einer
Resolution zur Situation in Ungarn einen neuen EU-Mechanismus zur
Beobachtung und tatsächlichen Einhaltung von Grundrechten,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedsländern. Die
Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für ein solches Instrument
ein. Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Europaparlaments und
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, sieht in der
Abstimmung eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, einen
solchen Mechanismus zu entwickeln:

"Es darf nicht sein, dass die Regierung in einem EU-Mitgliedsstaat
die europäischen Grundrechte und demokratischen Prinzipien
unbehelligt jahrelang mit Füßen tritt. Die Forderung des ungarischen
Premierministers Victor Orban nach einer Diskussion über die
Einführung der Todesstrafe ist nur die Spitze des Eisbergs. Die
EU-Institutionen müssen endlich die Möglichkeit bekommen, darauf
angemessen zu reagieren. Das ist die klare Forderung des Europäischen
Parlaments.
Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und schwerfällig. Die EU
braucht stattdessen einen Mechanismus, der die Einhaltung der
Kopenhagener Kriterien, die jedes Land erfüllen muss, das der EU
beitreten will, in den EU-Mitgliedsstaaten ständig überprüft und
gegebenenfalls dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen
Parlament Vorschläge für mögliche Sanktionen macht. Der
Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) soll mit einem
legislativen Initiativbericht bis Ende des Jahres zur Erarbeitung
dieses Mechanismus‘ beitragen.
Erschütternd ist, dass die EVP-Fraktion mehrheitlich der gemeinsamen
fraktionsübergreifenden Resolution nicht zustimmen konnte. Für die
Volkspartei ist die Loyalität zu Parteienfamilien-Mitglied Victor
Orban offenbar noch immer wichtiger als der Einsatz für die
gemeinsamen europäischen Werte."

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