Greenpeace: Verschiebung der TTIP-Abstimmung ist Zwischenerfolg

Utl.: Vertagung der Debatte ist für Umweltschutzorganisation
hingegen inakzeptabel =

Wien (OTS) - Die Verschiebung der für heute geplanten Abstimmung im
EU-Parlament über die TTIP-Resolution, wertet Greenpeace als starkes
Zeichen dafür, dass der Widerstand gegen TTIP und vor allem ISDS
wächst. "Mehr als 200 Abänderungsanträge zur INTA-Resolution zeigen,
dass ISDS ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist", so Alexander
Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Scharfe Kritik
übt Greenpeace an ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der einer
klaren Mehrheit der Österreicher in den Rücken fällt, wenn er ISDS
als Nebenschauplatz von TTIP erachte. "Jene Schiedsgerichtsverfahren,
die Konzernen mehr Macht als Bürgern oder Staaten einräumen, zu
bagatellisieren, und dann mit einem pseudo-reformierten Beschluss
durchpeitschen zu wollen, kommt einem Aushöhlen der Demokratie
gleich."

Während die Umweltschutzorganisation die Verschiebung der Abstimmung
als Erfolg der TTIP-Kritiker sieht, kritisiert sie die Entscheidung,
die Debatte zu verschieben: "Das ist inakzeptabel und ein Zeichen in
die völlig falsche Richtung. Offenbar hat man hier Angst vor den
besseren Argumenten der TTIP-Kritiker und will der europäischen
Öffentlichkeit keinen reinen Wein einschenken", so Egit.

Die Zeit bis zur tatsächlichen Abstimmung müsse nun genutzt werden,
um noch weiter Druck auf die Handelskommissarin Malmström und die
TTIP-Befürworter auszuüben: "Die TTIP-Befürworter scheinen angesichts
des wachsenden Widerstands nun Panik zu bekommen, aber: Die
Kommissarin und das EU-Parlament können die TTIP-Kritiker - die in
Österreich eindeutig die Mehrheit in der Bevölkerung und im
Nationalrat stellen - nicht länger ignorieren."

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