Pirklhuber ortet massiven Nachbesserungsbedarf bei Gentechnik-Verbot

Utl.: Grüner Initiativ-Antrag soll Schwachstellen ausbügeln =

Wien (OTS) - "Die Umsetzung der EU-Regelungen für
Gentechnik-Anbauverbote sollte in einem Ressort liegen und nicht wie
geplant sowohl im Gesundheits- als auch im
Landwirtschaftsministerium. Darüber hinaus ignoriert Minister
Rupprechter wichtige Stellungnahmen von NGOs, Grünen und sogar
Landtagsresolutionen, wie die von Kärnten", kritisiert Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, das von
Bundesminister Andrä Rupprechter am Dienstag vorgelegte
Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz.
"Für den Schutz und Ausbau der gentechnikfreien Landwirtschaft in
Österreich und Europa ist die maximale Ausschöpfung des Rechtsrahmens
für nationale Anbauverbote auf Basis der EU-Direktive 2015/412
(Opt-Out vom GVO-Anbau, Anm.) erforderlich. Die Möglichkeit, Gruppen
von GVOs, etwa alle GVO-Maissorten, oder auch bestimmte GVO-Merkmale,
etwa alle Bt-GVO-Pflanzen, auf nationaler Ebene einheitlich zu
verbieten wird weder in der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes
noch in dem vorliegenden Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz
vorgesehen. Sowohl die Einbindung von kritischen ExpertInnen als auch
der österreichischen Umwelt-NGOs, wie auch die Gestaltung der
Mitwirkungsrechte der Bundesländer sei noch verbesserungsfähig",
erläutert der Grüne.

Die geplante österreichische Umsetzung ist daher leider immer noch
ein Fleckerlteppich mit einigen entscheidenen Lücken. Pirklhuber:
"Ich werde daher im nächsten Plenum des Nationalrates einen
Initiativ-Antrag einbringen, um die bestehenden Lücken zu schließen
und appelliere an ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete ebenso wie an die
KollegInnen der Oppositionsparteien, konstruktiv für eine
parlamentarische Verbesserung der Gesetzesvorlage einzutreten. "

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