NEOS: Lauwarme Lösung im Weisungsrecht

Utl.: Beate Meinl-Reisinger: "Es steht zu befürchten, dass der
Justizminister Verantwortung in Zukunft leichter abschieben
kann" =

Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage zum Weisungsrecht bringt keine
Verbesserung gegenüber dem Entwurf. "Es bleibt dabei, dass der
Justizminister ein Gremium einrichtet, das die Verantwortung für
Weisungen an seiner Stelle übernimmt", erklärt NEOS-Justizsprecherin
Beate Meinl-Reisinger. "Der Justizminister wird auf gesetzlicher
Basis ein Gremium an seiner Seite haben, auf das er alle Vorwürfe der
Einflussnahme abschieben kann und selbst unbeschadet bleibt. Obwohl
er nach wie vor die Weisungsspitze bleibt. Für mich fehlt es hier an
einer grundsätzlichen Entscheidung: entweder ist man für oder gegen
das Weisungsrecht. Aber wenn man bei einem Weisungsrecht bleibt,
sollte auch die Verantwortung direkt beim Minister bleiben. Traut man
sich eine richtige Reform zu, dann würden wir uns eine
Bundesstaatsanwaltschaft wünschen."

Erfreut zeigt sich die Justizsprecherin hingegen über die neu
geregelte Berichtspflicht der Staatsanwälte. Das wichtigere Anliegen
in Bezug auf das Weisungsrecht sei immer die Berichtspflicht gewesen.
"In der Praxis ist die Berichtspflicht das größte Hindernis für die
Staatsanwaltschaft um schnelle und effiziente Ermittlungen
durchführen zu können. Es war höchste Zeit diese Bürokratie abzubauen
und den Staatsanwälten mehr Raum für ihre Arbeit zu geben",
bekräftigt die Justizsprecherin Meinl-Reisinger abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print