Freund mahnt Fortschritte in der Ukraine ein

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter spricht im EU-Parlament über den Stand
der Beziehungen der EU zu Russland =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Europäischen
Parlaments in Straßburg über den Stand der Beziehungen EU-Russland
mahnte SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund Fortschritte auch in der
Ukraine ein. Eugen Freund, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses,
verwies in seiner Rede auf die beiden Minsker Abkommen, die, wären
sie eingehalten worden, die heutige Sitzung und vieles andere nicht
notwendig gemacht hätten. "Russland hat beide Verträge
unterschrieben, aber Russland ist uns die Umsetzung bis jetzt
schuldig geblieben. Auch in der Ukraine gibt es kaum Fortschritte.
Wir warten weiterhin auf mehr Rechte für die Regionen, wir warten auf
Schritte gegen die unerträgliche Korruption, wir warten darauf, dass
Oligarchen verschiedene Einrichtungen des Staates nicht länger als
Selbstbedienungsladen betrachten." ****

Vor allem die Strategie Russlands, Europa zu spalten, wurde von
Freund scharf kritisiert. "Russland versucht einen Keil zwischen
einzelne Mitgliedstaaten der Union zu treiben. Und Russland holt sich
Sympathie bei den ganz Rechten und ganz Linken, auch bei jenen, die
hier im Haus sitzen, indem es sie mit Geld oder Krediten ködert. Wir
haben das Spiel durchschaut. Es muss rasch ein Ende nehmen", so der
SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) bj

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