NEOS: Stopp dem Überwachungsstaat

Utl.: Matthias Strolz: „Gläserner Staat statt gläsernen Bürgerinnen
und Bürgern“ =

Wien (OTS) - Die heutige Sondersitzung beschäftigt sich mit der
zunehmenden Schieflage, was Informationsfluss und Transparenz
betrifft - zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger: In immer größerem
Ausmaß sammelt der Staat persönliche und private Daten und
Informationen über uns alle. Sich selbst hüllt der Staat jedoch in
Schweigen. "In unzähligen, nicht immer kleinen Schritten sind wir
momentan am Weg zum Überwachungsstaat", begründet NEOS-Klubobmann
Matthias Strolz die Einberufung der Sondersitzung. "Hier wird Schritt
für Schritt die Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen
Bürgers ausgehöhlt. Damit muss jetzt Schluss sein."

Die NEOS verwehren sich insbesondere gegen die Einsichtnahme in
Konten ohne richterlichen Beschluss sowie gegen den Plan, dass die
Finanz zukünftig auch Fingerabdrücke und IP-Adressen sammeln soll.
Anlass zur Beunruhigung bieten jedoch nicht nur die Gesetze zur
Steuerreform, auch der Entwurf der Staatsschutznovelle lässt
hellhörig werden. Hier soll ein Inlandsgeheimdienst ohne
parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. "Ist jetzt das Motto:
Jedem Landesfürsten seinen Geheimdienst ohne parlamentarische
Kontrolle? Wir sagen hier klar: Nein! Nicht ohne parlamentarische
Kontrolle, wie das internationaler Standard ist", so Strolz weiter.
"Die momentane Datensammelwut der Regierung ist inakzeptabel. Vom
Zugriff auf Kontodaten und IP-Adressen ohne richterlichen Beschluss
bis hin zur Ausweitung des Einsatzes von V-Männern und der
erleichterten Möglichkeit Fingerabdrücke zu nehmen, wird vor nichts
zurückgeschreckt. Hier steht der Einzelne dem Staat machtlos
gegenüber. Das darf sich kein freier Bürger gefallen lassen", so
Strolz.

Auf der anderen Seite hüllt sich der Staat, wohl behütet durch das
Amtsgeheimnis, in weitestgehendes Schweigen, insbesondere wenn es um
Auskünfte im Bereich der Finanztransparenz geht. "Dieses
Ungleichgewicht darf in einem gelebten Rechtsstaat nicht zur Realität
werden. Dieser Generalangriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger muss ein Ende haben. Daher: Stopp dem Überwachungsstaat",
schließt Strolz.

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