Sondersitzung – Schieder: Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Sache der Steuerfairness

Utl.: Kritik an Neos und Team Stronach: „Machen Steuerhinterziehern
die Mauer“ =

Wien (OTS/SK) - Die Position der SPÖ im Kampf gegen den Steuerbetrug
bekräftigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Sondersitzung des
Nationalrats am Montag. Es sei eine Sache der "Steuerfairness", dass
jene, "die ihr Geld am Fiskus vorbei auf Schwarzgeldkonten parken,
auch erwischt werden", betonte der Klubchef der SPÖ. So wie jeder
Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ihre Steuern automatisch zahlen,
"so müssen wir hinschauen, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet".
Es seien ja vor allem die Steuerhinterzieher im großen Stil, "die ihr
Schwarzgeld nicht unter den Kopfpolster, sondern auf Konten legen".
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Die entscheidende Frage sei, "wie wir die internationale Entwicklung
bekämpfen, dass immer größer werdende Konzerne immer weniger Steuern
zahlen". Auch die OECD habe sich auf einen schärferen Kampf gegen den
Steuerbetrug geeinigt - dieser müsse international, aber auch in
Österreich geführt werden. Eine Maßnahme dabei sei der automatische
internationale Informationsaustausch, wie er nun vorgesehen ist.
Länder wie Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, aber auch
Österreich müssten sich von einem Bankgeheimnis verabschieden, "das
die großen Steuerhinterzieher schützt", so Schieder.

Immerhin 700 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr sind
durch den schärferen Kampf gegen Steuerbetrug möglich. Durch das
Kontoregister können Schwarzgeldkonten entdeckt werden. Bei
gravierendem Verdacht müsse man der Finanz dann auch die Möglichkeit
geben, in diesen Konten nachzuschauen. "Wir müssen hinschauen und
darauf schauen, dass jeder seinen fairen Steuerbeitrag leistet - so
wie das jeder Arbeitnehmer tut", betonte Schieder. Kritik übte der
SPÖ-Klubobmann an der Position von Neos und Team Stronach, diese
"machen den Steuerhinterziehern die Mauer". (Schluss) bj/ah

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