Lopatka: ÖVP schafft Entlastung statt Belastung

Utl.: Steuerreform entlastet Mittelstand, Familien und Unternehmen –
ÖVP steht für Leistungsträger und den Schutz von redlicher
Arbeit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des
Nationalrates betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: "Für die
Volkspartei war von Beginn der Steuerreformverhandlungen an klar,
dass wir im Hochsteuerland Österreich Entlastung schaffen müssen."
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem,
dementsprechend haben die ÖVP und Finanzminister Schelling
federführend die mit über fünf Milliarden Euro größte Steuerreform
der Zweiten Republik erfolgreich auf den Weg gebracht, die bis zu
20.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wachstum von 0,5
Prozent bringt. Dabei habe das Prinzip "entlasten statt belasten" für
die ÖVP immer Priorität gehabt, so der ÖVP-Klubobmann, der sagt: "Wir
lassen uns diese Reform, von der Mittelstand, Familien und
Unternehmen profitieren, von niemandem schlechtreden."

Die ÖVP-Handschrift bei der Steuerreform spiegle sich neben der
erfolgreichen Abwehr der SPÖ-Belastungsideen und neuer Steuern unter
anderem in der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, der
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 90.000 Euro sowie der jährlichen
Durchschnittsentlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um
1.000 Euro wider. Zudem profitieren Familien von der Verdoppelung des
Kinderfreibetrags, die Wirtschaft wird mit einem
Standortsicherungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro gefördert. Mit
der von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Staatssekretär Dr.
Harald Mahrer gesetzten Initiative zur Schaffung klarer Regelungen
beim Crowdfunding werden Start-Ups und Klein- und Mittelbetriebe
unterstützt.

Die ÖVP stehe als Partei für die Leistungsträger des Landes, "für
jene, die tagtäglich ehrlich ihre Arbeit verrichten, ihre Steuern
zahlen und somit dafür Sorge tragen, dass unser Land sowie unser
Gesundheits- und Pensionssystem funktioniert". Lopatka: "Es gibt aber
leider auch Menschen in diesem Land, die unredlich Geld verdienen.
Unser Grundsatz muss daher sein, die Redlichen vor den Unredlichen zu
schützen!" Das Kontoregister sei ein geeignetes Mittel, um hier für
Gerechtigkeit zu sorgen. Wie bereits in der Mehrheit der europäischen
Staaten soll das Register als Begleitmaßnahme der Steuerreform in
Österreich ebenfalls eingerichtet werden, um es auch im Kampf gegen
Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung einzusetzen.

Das Kontenregister stelle lediglich eine Übersicht über eingerichtete
Konten sowie deren Inhaber dar. "Kontostand und Umsätze sind nicht
Teil des Registers und werden es auch in Zukunft nicht sein. Die ÖVP
ist ein Garant der Rechtsstaatlichkeit und der Balance zwischen
Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug", sagt Lopatka.
Einen gläsernen Bürger werde es mit der ÖVP nicht geben, das belege
auch das klare Bekenntnis zu Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz
im neuen Grundsatzprogramm.

Zur Diskussion rund um die Konteneinsicht unterstreicht der
ÖVP-Klubobmann: "Eine genaue Konteneinsicht wird es weiterhin nur
unter strengsten Auflagen geben." Zusätzlich zu den bestehenden
strengen Regelungen werde die zwingende Einbeziehung eines
unabhängigen, weisungsfreien Rechtschutzbeauftragen die
Rechtsstaatlichkeit stärken.

"Die Volkspartei ist jene Partei, die für die Leistungsträger in
unserem Land steht. Damit stehen wir auch für den Schutz von
Leistungsträgern. Daher sorgen wir dafür, dass harte und redliche
Arbeit gefördert und geschützt wird", schließt Reinhold Lopatka.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print