Walser: Neuerliche Förderungen für Vienna International School verstoßen gegen EU-Recht

Utl.: Grüne fordern faire und rechtskonforme Vergabe von
Fördermitteln =

Wien (OTS) - "Mit der Entscheidung, der Vienna International School
(VIS) weiterhin Millionenförderungen zukommen zu lassen, verstößt die
Regierung gegen EU-Recht und setzt damit auch eine unfaire und
unsoziale Verteilung der ohnehin viel zu geringen Bildungsgelder
fort", begründet der Grüne Bildungssprecher Harald Walser seine
Kritik an der Mittelvergabe für die VIS.
Der Europarechtler Walter Obwexer bestätigt Walsers Einschätzung,
dass die Übernahme der Miet-, Pacht- und Erhaltungskosten seitens der
Republik in der Höhe von mindestens 2,5 Mio Euro pro Jahr nicht mit
dem EU-Vergaberecht konform gehe. Walser: "Ich sehe nicht ein, warum
eine einzelne Privatschule durch rechtlich äußerst zweifelhafte
Zuerkennungen profitieren soll und frage mich zugleich, warum die
Regierung mit dieser Entscheidung so vehement die Interessen der VIS
vertritt."

Bemerkenswert sei, dass die VIS trotz der öffentlichen Fördermittel
enorm hohe und fortwährend steigende Schulgelder verlange, was
mittlerweile auch Eltern aus den internationalen Organisationen auf
den Plan gerufen habe. "Mir liegt ein diesbezügliches Schreiben vor,
in dem betroffene Eltern die auch im internationalen Vergleich
exorbitant hohen Schulkosten der VIS kritisieren", berichtet Walser.
Zudem beschäftigt die VIS mit Ketchum-Publico seit 2014 eine
sündteure PR-Firma, die damit über Umwege mit öffentlichen Geldern
bezahlt wird.
"Mit dieser einseitigen Förderung einer an sich schon privilegierten
Schule muss Schluss sein. Das Geld wird an öffentlichen Schulen
ebenso dringend gebraucht wie an den alternativen Privatschulen",
resümiert Walser.

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