Wallner: SPÖ verrät Prinzipien und Beschlüsse aus Angst vor Machtverlust

Utl.: Niessl überlässt Sicherheitsressort der Partei mit der
höchsten Kriminalitätsrate =

Wien (OTS) - "Wozu die SPÖ bereit ist, wenn die Angst vor dem
Machtverlust größer ist als die Standfestigkeit bei Prinzipien, haben
wir vielfach schon erlebt. Rot-blau im Schnellverfahren im Burgenland
ist hier ein neuer Tiefpunkt. Wer soll der SPÖ in Zukunft noch
glauben? Norbert Darabos wirft einen Parteitagsbeschluss über Bord
und verspricht ein 'gelungenes Experiment' im Burgenland, während
Werner Faymann als Parteiobmann das tut, was er als Bundeskanzler
auch immer tut. Ja, was genau eigentlich?", hält Stefan Wallner,
Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest.

"Die FPÖ hat in Kärnten und in der schwarz-blauen Bundesregierung
ihre Unfähigkeit zu Regieren und verantwortungsvoll mit Steuergeld
umzugehen bewiesen. Mit sechs grünen Regierungsbeteiligungen in den
letzten Jahren ist es gelungen, die FPÖ davon fern zu halten, in
Österreich noch mehr Schaden anzurichten. Mit der heutigen
Entscheidung versucht die SPÖ die FPÖ wieder salonfähig zu machen.
Sie hat dabei ihre Prinzipien und ihre eigenen Beschlüsse verraten.
Was kommt als nächstes?", fragt Wallner.

"Wenn Hans Niessl der FPÖ das Sicherheitsressort überlässt, heißt das
in mehrfacher Hinsicht, den Bock zum Gärtner machen: Keine Partei in
Österreich hat eine höhere Kriminalitätsrate als die FPÖ. Keine
Partei tritt ständig Menschenrechte mit Füßen und versucht Menschen
gegeneinander aufzuhetzen. Angesichts von rot-blau im Burgenland kann
man eigentlich nur mit Ernst Jandl enden: Manche meinen lechts und
rinks kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum."

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