- 02.06.2015, 13:24:40
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Bundeskanzler Faymann: "Wir tragen alle Verantwortung für menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen"
Regierung berät über gemeinsame Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen
Utl.: Regierung berät über gemeinsame Lösung zur Unterbringung von
Flüchtlingen =
Wien (OTS) - "In Europa sind Länder wie Österreich, Deutschland und
Schweden besonders stark vom Zustrom an Flüchtlingen betroffen. Die
Politik ist daher gefordert, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst
zu nehmen und auf allen Ebenen an Lösungen zu arbeiten. Nur durch
eine gemeinsame Kraftanstrengung kann es uns gelingen, jenen
entgegenzutreten, die mit Aufhetzung und dem Schüren von Hass
politisches Kleingeld machen wollen", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"In Österreich benötigen wir eine gesamtstaatliche Strategie, indem
Bund, Länder und Gemeinden in dieser Frage an einer gemeinsamen
Umsetzung arbeiten. Wir tragen hier alle die Verantwortung dafür,
dass Flüchtlinge menschenwürdig behandelt und untergebracht werden",
betonte Faymann. "Gleichzeitig muss sich die Europäische Union der
Diskussion stellen, wie künftige Regeln zur fairen Verteilung der
steigenden Anzahl an Flüchtlingen aussehen müssen", so der
Bundeskanzler weiter. Die Last liege derzeit überproportional bei
jenen Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst in Europa ankommen sowie
bei einigen attraktiven Zielländern wie Österreich. "Derzeit trägt
unser Land einen Anteil von fünf Prozent am Flüchtlingszustrom in
Europa. Hätten wir eine Quote, so wäre mit einem Anteil von etwa 2,6
Prozent für Österreich zu rechnen."
"Wenn wir eine faire Lösung erreichen wollen, führt kein Weg an der
Einführung einer Quotenregelung in Europa vorbei. Da sich einige
Mitgliedstaaten dieser Aufgabe entziehen wollen, steht uns aber noch
ein harter Weg bevor. Ich werde jede Gelegenheit für Gespräche dazu
nutzen, wie bereits heute, bei meinem Zusammentreffen in Frankreich
mit den Premierministern von Schweden und Frankreich, dem deutschen
Vizekanzler und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments", so
Faymann.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa werde auch ein zentrales
Thema beim nächsten EU-Gipfeltreffen sein. "Es wird sich zeigen, ob
die Europäische Union stark genug ist, enger zusammen zu arbeiten und
die Solidarität stärker ist als nationale Egoismen. Ich stehe auf
Seiten der Solidarität und bin überzeugt davon, dass nur eine
gemeinsame europäische Lösung auch eine nachhaltige Lösung sein
kann", so der Bundeskanzler abschließend.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.
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