Bundeskanzler Faymann: "Wir tragen alle Verantwortung für menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen"

Regierung berät über gemeinsame Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen

Wien (OTS) - "In Europa sind Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden besonders stark vom Zustrom an Flüchtlingen betroffen. Die Politik ist daher gefordert, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und auf allen Ebenen an Lösungen zu arbeiten. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung kann es uns gelingen, jenen entgegenzutreten, die mit Aufhetzung und dem Schüren von Hass politisches Kleingeld machen wollen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"In Österreich benötigen wir eine gesamtstaatliche Strategie, indem Bund, Länder und Gemeinden in dieser Frage an einer gemeinsamen Umsetzung arbeiten. Wir tragen hier alle die Verantwortung dafür, dass Flüchtlinge menschenwürdig behandelt und untergebracht werden", betonte Faymann. "Gleichzeitig muss sich die Europäische Union der Diskussion stellen, wie künftige Regeln zur fairen Verteilung der steigenden Anzahl an Flüchtlingen aussehen müssen", so der Bundeskanzler weiter. Die Last liege derzeit überproportional bei jenen Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst in Europa ankommen sowie bei einigen attraktiven Zielländern wie Österreich. "Derzeit trägt unser Land einen Anteil von fünf Prozent am Flüchtlingszustrom in Europa. Hätten wir eine Quote, so wäre mit einem Anteil von etwa 2,6 Prozent für Österreich zu rechnen."

"Wenn wir eine faire Lösung erreichen wollen, führt kein Weg an der Einführung einer Quotenregelung in Europa vorbei. Da sich einige Mitgliedstaaten dieser Aufgabe entziehen wollen, steht uns aber noch ein harter Weg bevor. Ich werde jede Gelegenheit für Gespräche dazu nutzen, wie bereits heute, bei meinem Zusammentreffen in Frankreich mit den Premierministern von Schweden und Frankreich, dem deutschen Vizekanzler und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments", so Faymann.

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa werde auch ein zentrales Thema beim nächsten EU-Gipfeltreffen sein. "Es wird sich zeigen, ob die Europäische Union stark genug ist, enger zusammen zu arbeiten und die Solidarität stärker ist als nationale Egoismen. Ich stehe auf Seiten der Solidarität und bin überzeugt davon, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung auch eine nachhaltige Lösung sein kann", so der Bundeskanzler abschließend.

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