GPA-djp: Lautstarkes Signal für mehr AMS-Mittel

1.500 Menschen bei Kundgebung; Watching Group gegründet: „Die Parlamentarische Initiative muss behandelt werden"

Wien (OTS) - Mehr als 1.500 Beschäftigte und ihre BetriebsrätInnen der Erwachsenenbildungseinrichtungen und Sozialökonomischen Betriebe nahmen heute an den von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) organisierten öffentlichen Betriebsversammlungen am Wiener Ballhausplatz teil, um mehr AMS-Mittel zu fordern.++++

Die veränderte Budgetmittelzuteilung an das AMS seit Herbst 2014 wirkt sich in Verbindung mit neuen Schwerpunktsetzungen vor allem durch Einsparungen bei AMS-externen Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen aus, die Folgen sind eingestellte Kurse und gekündigte TrainerInnen. "Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren, gleichzeitig werden die Qualifizierungsmaßnahmen um 30 Prozent gekürzt, das hat wenig mit Verantwortung zu tun", brachte es Christian Puszar, Betriebsratsvorsitzender des bfi Wien und des bfi Österreich, auf den Punkt. Puszar verwies auch auf das Memorandum, das BetriebsrätInnen und GPA-djp bereits vor Monaten an Mitglieder der Bundesregierung übermittelt haben: "Wir haben die Lösungen - vor allem fordern wir die Aufhebung der Zweckwidmung der Eingliederungsbeihilfen, um wieder mehr Kurse anbieten zu können."

Neben mehr Mitteln für ältere Arbeitslose, um mehr Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren zu können, soll das AMS-Budget entlastet werden, indem beispielsweise die Beihilfe für Kurzarbeit nicht aus dem operativen Budgettopf finanziert werden soll.

"Der ÖGB steht voll hinter euch und euren Anliegen, ich bin stolz, dass sich so viele Menschen solidarisch erklären", dankte Renate Anderl, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, den zahlreichen aus allen Bundesländern erschienen TeilnehmerInnen. Anderl forderte außerdem ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen: "Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten!"

"Ich habe gedacht, wir haben eine Regierung, die in die Zukunft schaut. Wir sind es, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen, es ist traurig, dass wir das erklären müssen", meinte Nerijus Sokoup, Betriebsratsvorsitzender von Mentor, in Richtung Bundeskanzleramt, wo zeitgleich der Ministerrat tagte.

"Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich unserer Unterstützung und Solidarität sicher sein, wir lassen da auch in Zukunft nicht locker", erinnerte Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, an die bereits von mehr als 12.000 unterzeichnete parlamentarische Bürgerinitiative "Schutzschirm statt Kahlschlag", die weiterhin online unterstützt werden kann:
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXV&in
r=72

"Falls jemand glaubt, nach der Kundgebung und den öffentlichen Betriebsversammlungen heute wieder zum Tagesgeschehen übergehen zu können - nicht mit uns. Wir haben eine Watching Group gegründet, ein Team von BetriebsrätInnen wird sich jede Woche genau anschauen, wie es mit unserer parlamentarischen Bürgerinitiative weitergeht. Wir wollen den Betroffenen eine Stimme im Parlament verleihen, wir wollen eine parlamentarische Enquete zur Frage der zukünftigen AMS-Mittel, unsere Initiative zu archivieren wird diesmal nicht reichen", so Proyer abschließend.

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