GPA-djp: Lautstarkes Signal für mehr AMS-Mittel

Utl.: 1.500 Menschen bei Kundgebung; Watching Group gegründet: „Die
Parlamentarische Initiative muss behandelt werden" =

Wien (OTS) - Mehr als 1.500 Beschäftigte und ihre BetriebsrätInnen
der Erwachsenenbildungseinrichtungen und Sozialökonomischen Betriebe
nahmen heute an den von der Gewerkschaft der Privatangestellten,
Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) organisierten öffentlichen
Betriebsversammlungen am Wiener Ballhausplatz teil, um mehr
AMS-Mittel zu fordern.++++

Die veränderte Budgetmittelzuteilung an das AMS seit Herbst 2014
wirkt sich in Verbindung mit neuen Schwerpunktsetzungen vor allem
durch Einsparungen bei AMS-externen Beratungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen aus, die Folgen sind eingestellte Kurse und
gekündigte TrainerInnen. "Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit
30 Jahren, gleichzeitig werden die Qualifizierungsmaßnahmen um 30
Prozent gekürzt, das hat wenig mit Verantwortung zu tun", brachte es
Christian Puszar, Betriebsratsvorsitzender des bfi Wien und des bfi
Österreich, auf den Punkt. Puszar verwies auch auf das Memorandum,
das BetriebsrätInnen und GPA-djp bereits vor Monaten an Mitglieder
der Bundesregierung übermittelt haben: "Wir haben die Lösungen - vor
allem fordern wir die Aufhebung der Zweckwidmung der
Eingliederungsbeihilfen, um wieder mehr Kurse anbieten zu können."

Neben mehr Mitteln für ältere Arbeitslose, um mehr
Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren zu können, soll das AMS-Budget
entlastet werden, indem beispielsweise die Beihilfe für Kurzarbeit
nicht aus dem operativen Budgettopf finanziert werden soll.

"Der ÖGB steht voll hinter euch und euren Anliegen, ich bin stolz,
dass sich so viele Menschen solidarisch erklären", dankte Renate
Anderl, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, den
zahlreichen aus allen Bundesländern erschienen TeilnehmerInnen.
Anderl forderte außerdem ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung
älterer ArbeitnehmerInnen: "Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten!"

"Ich habe gedacht, wir haben eine Regierung, die in die Zukunft
schaut. Wir sind es, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen, es
ist traurig, dass wir das erklären müssen", meinte Nerijus Sokoup,
Betriebsratsvorsitzender von Mentor, in Richtung Bundeskanzleramt, wo
zeitgleich der Ministerrat tagte.

"Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich unserer
Unterstützung und Solidarität sicher sein, wir lassen da auch in
Zukunft nicht locker", erinnerte Karl Proyer, stv.
Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, an die bereits von mehr als 12.000
unterzeichnete parlamentarische Bürgerinitiative "Schutzschirm statt
Kahlschlag", die weiterhin online unterstützt werden kann:
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXV&in
r=72

"Falls jemand glaubt, nach der Kundgebung und den öffentlichen
Betriebsversammlungen heute wieder zum Tagesgeschehen übergehen zu
können - nicht mit uns. Wir haben eine Watching Group gegründet, ein
Team von BetriebsrätInnen wird sich jede Woche genau anschauen, wie
es mit unserer parlamentarischen Bürgerinitiative weitergeht. Wir
wollen den Betroffenen eine Stimme im Parlament verleihen, wir wollen
eine parlamentarische Enquete zur Frage der zukünftigen AMS-Mittel,
unsere Initiative zu archivieren wird diesmal nicht reichen", so
Proyer abschließend.

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