Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. Juni 2015. Von MICHAEL SPRENGER. "Politisches Beben erschüttert Wien".

Innsbruck (OTS) - Die dramatischen Erfolge der FPÖ in der Steiermark
und im Burgenland treffen die Bundesregierung in Mark und Bein. Vor
allem in der SPÖ herrscht mit Blick auf die beiden Landtagswahlen im
Herbst Katerstimmung und Sinnkrise.

Es war ein gleich verlaufender Trend - vor allem in der Steiermark.
Die Sozialdemokraten mussten in ihren Hochburgen regelrechte
Einbrüche verkraften. Die FPÖ konnte sich überall dort über große
Zuwächse erfreuen. Nicht viel anders das Bild in den schwarzen
Hochburgen. Die ÖVP verliert kräftig, die FPÖ gewinnt.
Schon im Vorfeld der Landtagswahl waren herbe Verluste für SPÖ und
ÖVP vorhergesagt worden. Doch sie wurden noch dramatischer. Und aus
einer möglichen Verdoppelung des blauen Wähleranteils wurde nahezu
eine Verdreifachung. Wenn nun am Sonntag nur in der Steiermark
gewählt worden wäre, dann hätten wohl die Bundeszentralen von SPÖ und
ÖVP ihre Erklärungsmuster parat gehabt. Sie hätten mitunter so
gelautet: Die als Reformpartnerschaft titulierte Landesregierung von
SPÖ und ÖVP wurde abgestraft. Bitter allemal, aber die Wähler konnten
nicht von der Notwendigkeit der Reformen überzeugt werden. Aber Graz
ist nicht Wien.
Doch gewählt wurde gestern auch im Burgenland. Auch dort mussten SPÖ
und ÖVP kräftige Verluste hinnehmen, selbst wenn sie nicht so stark
ausgefallen sind wie in der Steiermark.
In beiden Bundesländern gibt es mit der FPÖ eine große Wahlsiegerin.
Und das lässt insbesondere bei der SPÖ die Alarmglocken schrillen.
Denn die beiden SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves in der Steiermark
und Hans Niessl im Burgenland versuchten mit durchaus
unterschiedlichen Rezepten zu punkten. Niessl versuchte sich mit zum
Teil populistischen Aussagen als sozialdemokratischer Rechtsausleger,
der auch eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen will. Voves
hingegen setzte auf Reformen und einen partnerschaftlichen Stil mit
der ÖVP. Niessl versuchte immerzu einen guten Draht zu Werner Faymann
zu halten, Voves ging auf Distanz zum Parteivorsitzenden. In beiden
Wahlgängen waren zudem bundespolitische Motive ausschlaggebend, die
für
diese Wählerverschiebungen verantwortlich sind. Und im Herbst stehen
die nächsten Wahlgänge an.
In Oberösterreich wird zuerst gewählt. Dort befindet sich die SPÖ
jetzt schon im Tief. Zwei Wochen später steht dann die für die SPÖ so
wichtige Wahl um Wien auf dem Programm. Dort kann die ÖVP nicht mehr
viel verlieren, aber die SPÖ. Mit dem gestrigen Wahltag wird die
Nervosität in der SPÖ spürbar und ihre Sinnkrise augenscheinlich.
Zwangsläufig personifiziert sich diese Krise am Parteichef und
Kanzler.

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