AUGE/UG, Koza: „Standortdebatte geht in vollkommen falsche Richtung!“

Utl.: EU-weite Sparpolitik und Schieflage bei Verteilung von
Vermögen und Einkommen hauptverantwortlich für
Konjunkturschwäche. =

Wien (OTS) - "Die aktuelle Debatte rund um den Wirtschaftsstandort
Österreich geht in eine vollkommen falsche Richtung und verschleiert
die tatsächlichen Ursachen für steigende Arbeitslosigkeit,
wirtschaftliche Stagnation und hartnäckiges Verharren in der Krise.
Diese sind nämlich vor allem in der restriktiven, EU-weit betriebenen
Sparpolitik, der steigenden Ungleichverteilung bei Einkommen und
Vermögen und der daraus resultierenden massiven Nachfrageschwäche in
Österreich wie in der EU zu suchen," kritisiert Markus Koza, Ökonom
und Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen.

Zwt.: 'More of the same' verschärft Krise

"Dem ewig vorgetragenen Mantra der Unternehmerseite, wonach
Lohnkosten, Sozialleistungen, Pensionen, Steuern und Abgaben gesenkt
werden müssten, um Österreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen ist
nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine klare
Absage zu erteilen," so Koza. Genau diese Wirtschaftspolitik des
'bagger your neighbour' - das Unterbieten der Nachbarn bei Sozial-
und Steuerstandards um kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu erzielen -
habe über die letzten Jahrzehnte hinweg zu Reallohnverlusten und
steigender Atypisierung von Beschäftigung geführt. Zusätzlich wurde
die Steuerlast von Kapital hin zu Arbeit verschoben, der Sozialstaat
zurück gebaut und hat die Ungleichverteilung bei Einkommen und
Vermögen noch deutlich zugenommen. Die aus dieser Politik
resultierenden makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU - hier
Export-Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, da
Import-Staaten mit schuldenfinanzierten Leistungsbilanzdefiziten -
waren mit entscheidend für den Ausbruch der Krise.

Koza: "'More of the same' würde die ökonomische und soziale Krise
noch weiter verschärfen und einen neuerlichen Wettlauf nach unten bei
Löhnen, Steuern, Sozial- und Umweltstandards auslösen. Das hätte
einen weiteren, massiven Anstieg der Ungleichverteilung und einen
weiteren dramatischen Verlust von Einkommen und Lebensqualität für
die Mehrheit der Bevölkerung zur Folge. Die nächste Krise ist so
vorprogrammiert."

Zwt.: Für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Österreich und
Europa!

Angesichts einer diagnostizierten massiven Nachfrageschwäche
innerhalb der EU als einer Folge von Rekordarbeitslosigkeit,
wachsender Armut und EU-weit betriebener Sparpolitik auf Kosten
öffentlicher Investitionen und sozialer Sicherheit, braucht es
tatsächlich einen grundlegenden Kurswechsel in der EU und auch in
Österreich: "Dringend notwendig sind Maßnahmen zur Stärkung der
Binnennachfrage in Europa über eine aktive Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit und Armut - EU-weit, aber auch in Österreich, etwa
über Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte und
Mindestlöhne. Zusätzlich brauchen wir zielgerichtete öffentliche
Investitionen. Insbesondere dort, wo ein massiver
Investitionsrückstau besteht - bei Bildung, beim sozialen Wohnbau,
bei sozialen Diensten, bei der Ökologisierung und Modernisierung der
Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur."

Inzwischen hat selbst der Internationale Währungsfonds erkennen
müssen, dass die restriktive Sparpolitik die Krise in Europa noch
zusätzlich verschärft hat, argumentiert Koza. Eine Abkehr von der
radikalen Austeritätspolitik in Europa sei daher dringend notwendig,
etwa über eine 'goldene' Investitionsregel, die Investitionen in
Infrastruktur, Bildung und Soziale Dienste aus öffentlichen Schulden
herausrechnet. Zusätzlich braucht es Vermögenssteuern um budgetäre
Handlungsspielräume zurückzugewinnen sowie eine sozial-ökologische
Steuerreform, die Arbeit entlastet und Umweltverbrauch stärker
besteuert, um den sozial-ökologischen Umbau unseres Industriesystems
voranzutreiben.

"Verteilungs- und Chancengerechtigkeit, soziale Sicherheit und
ökologische Nachhaltigkeit sind wesentliche Voraussetzungen für eine
nachhaltige, stabile gesellschaftliche wie wirtschaftliche
Entwicklung. Eine unter neoliberalen Vorzeichen, ausschließlich unter
dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit geführte Standortdebatte, steht
diesen wichtigen gesellschaftlichen Zielen diametral entgegen und
geht daher in die vollkommen falsche Richtung. Wirtschaftspolitik
muss als zentrales Ziel die stete Verbesserung der Lebens-, Arbeits-
und Umweltbedingungen für eine breite Bevölkerungsmehrheit zum Ziel
haben. Sie ist es schließlich auch, die den gesellschaftlichen
Wohlstand erwirtschaftet," schließt Koza.

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