Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

3. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum dritten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt meldeten sich elf Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), fünf der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie je einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Anton Fuchs (FA), der auch als Stadtrat in Bad Ischl aktiv ist. Verärgert zeigte er sich über einen gemeinsamen Brief des Bad Ischler Bürgermeisters und Vizebürgermeisters an den Wirtschaftslandesrat, in dem sie darum ansuchten, während der Landesgartenschau die Geschäfte öffnen zu dürfen. Das widerspreche der gemeinsamen Forderung aller politischen Fraktionen nach einem arbeitsfreien Sonntag.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner sprach sich ebenfalls deutlich gegen die Sonntagsöffnung aus. Er appellierte in diesem Zusammenhang an den Landeshauptmann, bestehende Lücken in der Landesverfassung zu schließen. Der Resolution des ÖAAB, der 100 Euro Gutschrift für die Gesundenuntersuchung von Über-40-Jährigen fordert, erteilte er eine Abfuhr. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel sollten besser in vorbeugende Maßnahmen investiert werden.

Thomas Erlach (GLB) begrüßte vor allem die Resolution der AUGE, in der die umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit gefordert wird, und sprach sich für eine Senkung auf 30 Stunden pro Woche aus. Vehement argumentierte er auch gegen Kürzungen der Angebote im Sozialbereich. Diese würden unter anderem zu Kündigungen älterer Beschäftigter führen. Das Land Oberösterreich solle stattdessen nach dem Chancengleichheitsgesetz die Angebote im Sozialbereich bedarfsgerecht ausbauen.

Trixi Soder (FSG) bedankte sich bei Präsident Kalliauer für den kompromisslosen Einsatz gegen die Kürzungen der AMS-Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei eine ausreichende Finanzierung des "Zweiten Arbeitsmarktes" besonders wichtig. Dieser gebe Menschen, die aus dem 1. Arbeitsmarkt rausfallen, Würde und eine Perspektive. Eine längerfristige AMS-Budgetplanung forderte sie auch im Interesse der meist befristet Beschäftigten in den AMS-Maßnahmen, die oft nicht wüssten, ob sie im nächsten Monat noch Arbeit haben.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) trat Behauptungen entgegen, die Steuerreform würde Frauen wenig bringen. 70 Prozent der Frauen seien teilzeitbeschäftigt und gerade jenen unter ihnen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, käme die Vervierfachung der Negativsteuer besonders zugute. Weiters sprach sie sich für den raschen Ausbau echter Ganztagschulen mit verschränktem Unterricht aus, von denen vor allem benachteiligte Kinder am meisten profitieren würden.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) bedankte sich für die gemeinsame Forderung aller Arbeitnehmerorganisationen nach höheren Gehältern für Pflegekräfte. Diese seien die Träger unseres Gesundheitswesen und für ihre schwere und verantwortungsvolle Tätigkeit unterbezahlt. Weiters forderte er, die Altersgrenze bis zu der Studenten/-innen Familienbeihilfe beziehen können, wieder auf 26 Jahre anzuheben. Die derzeitige Regelung benachteilige etwa HTL-Absolventen oder junge Menschen, die erst nach einer Arbeitsphase zu studieren beginnen.

Rudolf Kroiß (FA) gratulierte Präsident Kalliauer zu seiner Stellungnahme, dass es nicht einen Fachkräfte-, sondern einen Arbeitsplätzemangel gebe. Kroiß legte namens der FFA ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Arbeiterkammer ab; auch die diskutierte Absenkung der AK-Umlage sei - akkordiert mit FPÖ-Chef Strache - vom Tisch. Zu den Resolutionen und Anträgen meinte er, dass vieles nicht finanzierbar sei. Er kritisierte überdies die kalte Progression und warnte davor, dass diese die Erfolge der Steuerreform wieder zunichtemachen könnte.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) hob die Nachteile von Schichtarbeit hervor:
Dass sie ungesund sei, dass sie die Lebenserwartung verkürze und dass sie Betroffene gesellschaftlich zu Menschen zweiter Klasse mache. Viele Unternehmen würden aber Schichtarbeitern/-innen schon spezielle Nachtschichttrainings anbieten und manche würden mehr Urlaub gewähren. Dass bei einer Pensionsleistung, die mit Nachtschwerarbeit begründet wird, Abschläge in Rechnung gestellt werden, hält Hofbauer für "eine klatschende Ohrfeige" ins Gesicht der Betroffenen. Diese Abschläge müssten abgeschafft werden.

Branko Novakovic (FSG) sagte unter Verweis auf die FSG-Resolution "Pflegepersonal stärken und besser entlohnen", dass Oberösterreich bei der Bezahlung der Pflegekräfte in der Rangliste der Bundesländer an letzter Stelle liege: "Wir haben hier ein gravierendes Problem." Die Arbeitsbelastung sei in den Pflegeberufen bis zu dreimal so hoch wie in anderen Berufen. Gerade in den letzten Jahren seien den Betroffenen zusätzliche Belastungen und Aufgaben aufgebürdet worden. In vielen Bereichen gebe es überdies keinen Personalschlüssel.

Hans-Karl Schaller (FSG) betonte, dass die Lohnsteuerreform ein großer Erfolg sei. Mit den mehr als 880.000 gesammelten Unterschriften hätten ÖGB und AK eine Entlastung von fünf Milliarden Euro durchsetzen können. Sehr positiv sei auch die starke Erhöhung der Negativsteuer für die Geringverdienenden. Es gelte nun, Angriffe auf die Beschäftigten abzuwehren, etwa wenn die Industriellenvereinigung Weihnachts- und Urlaubsgeld als "nicht mehr zeitgemäß" abschaffen wolle. Auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA seien in ihrer derzeitigen Form Angriffe auf die Beschäftigten.

Albert Maringer (FSG) sprach zur Resolution 8 der FSG, die sich gegen die unverschämt hohen Profite der Pharmaindustrie richtet. Als Obmann der Gebietskrankenkasse Oberösterreich könne er, Maringer, nicht akzeptieren, dass die Pharmakonzerne und ihre Lobbyisten den Kassen Medikamente zu nicht nachvollziehbaren Preisen aufzwingen. Erwartet wird derzeit eine Steigerung der Medikamentenkosten um acht Prozent in nur einem Jahr. Diese unmoralische Gewinnmaximierung gehe zu Lasten der Patienten/-innen. Dem müsse die Politik durch Preisregulierung einen Riegel vorschieben.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) nahm auf zwei Resolutionen Bezug: Die Resolution 3 des ÖAAB zur Familienbeihilfe für Studierende sei nun um mehrere Gruppen ergänzt worden, die ursprünglich gefehlt hätten, etwa Studentinnen mit Kind, schwangere Studentinnen und Studierende mit Behinderung. In der jetzigen Form könne die Resolution angenommen werden. Die Resolution 3 der FA zur Elternkarenz bringe mehrere Fragen durcheinander. Über die Ausgestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, wenn kein Partner vorhanden sei, gebe es derzeit länger dauernde Verhandlungen. Auch deshalb solle die Resolution zugewiesen werden.

Martha Fleschurz (FSG) schilderte die Personalsituation und die anstrengende Arbeit in Sozialeinrichtungen: in der psychischen Beratung, mit Obdachlosen oder mit Behinderten. Wenn nun das Land den dort Beschäftigten eine Abfindung bei Selbstkündigung offeriert und etliche Mitarbeiter/-innen das Angebot aufgrund der schwer durchzuhaltenden Belastungen auch annehmen, dann werde das ohne Nachbesetzungspflicht zu einem extremen Personalmangel führen.

Franz Brunnmair (ÖAAB) machte darauf aufmerksam, dass auch die mobilen Dienste bei den Pflegekräfte-Verhandlungen mit dem Land gleichberechtigt miteinbezogen werden müssen. Aber man müsse auch das Budget im Auge behalten, meinte er.

Gottfried Krenn (FA) sprach sich dafür aus, dass ein beruflicher Wiedereinstieg bzw. eine berufliche Integration von beeinträchtigen Menschen nicht über einen Zweiten, sondern gleich über den Ersten Arbeitsmarkt erfolgen soll. Dieser sollte dafür höher subventioniert werden.

Harald Voglsam (FSG) äußerte sich zum Thema Sonntagsöffnung und zur Kampagne der GPA-djp gegen den Vorstoß des Landes, die Sonntagsruhe in den Geschäften anzugreifen. Er bedankte sich bei den zig-tausenden Unterstützern/-innen und kündigt gleichzeitig an, wachsam zu bleiben, denn dies werde nicht der letzte Vorstoß gegen den freien Sonntag gewesen sein. Die Allianz für den freien Sonntag werde weiterkämpfen, versprach Voglsam.

Gerhard Knoll (FA) betonte, es sei sehr traurig, dass immer noch über die Unterschiede zwischen Arbeitern/-innen und Angestellten diskutiert werden müsse - gerade vor dem Hintergrund, dass überall Diskriminierung hineininterpretiert würde, während hingegen die Diskriminierung von Arbeitern/-innen gegenüber Angestellten tatsächlich real sei. Er fordert die rechtliche Gleichstellung.

Andreas Osterkorn (FSG) betonte die Wichtigkeit der Forderung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, das Betriebliche Eingliederungsmanagement gesetzlich zu verankern. Es sei nicht einzusehen, dass in einem Sozialstaat wie Österreich arbeitsunfähige Menschen durch alle sozialen Absicherungen fallen, obwohl sie - wie bei vielen Betroffenen der Fall - jahrzehntelang in das System eingezahlt hätten.

Thomas Erlach (GLB) hält eine Verwaltungsreform für kein taugliches Mittel, der kalten Progression entgegenzuwirken. Diese diene lediglich der Deregulierung zugunsten der Wirtschaft und auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen. Zustimmung erhält der ÖAAB-Vorschlag, die Abschläge bei der Schwerarbeit abzuschaffen. Allerdings müsse die Schwerarbeitsregelung generell überarbeitet und um psychische Belastungen ergänzt werden.

AK-Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) verwies darauf, dass 45 Arbeitsjahre jedenfalls genug sein müssen, unabhängig davon, ob jemand in die Schwerarbeiterregelung fällt, Bauarbeiter ist oder in der Nach arbeiten muss. Wären sich darüber alle Fraktionen und politischen Parteien einig, müsste man nicht über Abschläge und deren Abschaffung diskutieren.

Franz Bernroitner (ÖAAB) berichtete über das Wiedereingliederungsmanagement nach Krankenständen in seinem Betrieb:
Dort gibt es Krankenstandsrückkehrgespräche und einen sanften Wiedereinstieg mit verkürzter Arbeitszeit. Der FSG richtete Bernroitner aus, dass es aus seiner Sicht keines Ausbaus der Kinderbetreuung und ganztägiger Schulformen bedürfe, weil Oberösterreich hier gut dastehe.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) lobte die gute Zusammenarbeit im Vorfeld der Vollversammlung. Leider funktioniere diese Zusammenarbeit vor allem nach innen, nach außen herrsche manchmal noch Klassenkampf. Oberleitner stellte klar, dass selbstverständlich auch der ÖAAB gegen eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel an Sonn- und Feiertagen sei.

Alois Silmbroth (ÖAAB) unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach einer "Dienstfreistellung für Sitzungen im Rahmen der Selbstverwaltung". Das müsse endlich gesetzlich geregelt werden. Die ebenfalls vom ÖAAB eingebrachte Forderung nach einer Ausweitung des Jugendtickets auf Studierende würde vielen Arbeitnehmer-Familien eine finanzielle Entlastung bringen.

Martin Gstöttner (AUGE) erklärte, seine Fraktion werde die Resolutionen 1 bis 11 der FSG unterstützen. Im Zusammenhang mit den Ausführungen von Franz Bernroitner, der sich gegen einen Ausbau der Ganztagsschulen gewandt hatte, scherzte er: "Lieber qualitätsvolle Ganztagsschulen als beim benachbarten Bauern Karotten zupfen!"

Martha Fleschurz (FSG) bekräftigte, der BAGS-Kollektivvertrag sei enorm wichtig für Transitmitarbeiter/-innen in der Branche, da für diese nun endlich wichtige Regelungen wie die Einbindung in die Abfertigungskasse, Urlaubsansprüche und das Mindestbruttogehalt von 1350 Euro monatlich in der ersten Verwendungsgruppe Gültigkeit haben. Sie appellierte an die Vollversammlungsmitglieder, gemeinsam dafür zu kämpfen, sich einen qualitätsvollen Sozialbereich auch etwas kosten zu lassen und diesen Bereich nicht ausschließlich ehrenamtlichen Mitarbeitern/-innen zu überantworten.

Sabine Weichenberger (FA) sprach sich für die Unterstützung der FSG-Forderung aus, Krankenpflegeschüler/-innen in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Außerdem sei die ÖAAB-Resolution nach Dienstfreistellungen für Sitzungen im Rahmen der Selbstverwaltung zu unterstützen. Die Resolution ihrer Fraktion zur Verlängerung der Elternkarenz samt Kündigungsschutz auf 30 Monate -unabhängig vom erziehungsberechtigten Elternteil - sei deswegen so wichtig, weil das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe.

Walter Schopf (FSG) sprach sich für die Idee des Sozialministers aus, einen Überstunden-Euro einzuführen. Denn in Österreich würde mit durchschnittlich 44 Wochenstunden mehr gearbeitet als im Rest Europas. 320 Millionen Überstunden jährlich würden geleistet, davon mehr als 100 Millionen unbezahlt. Außerdem stehe er klar hinter der Forderung, dass Arbeitnehmer/-innen unabhängig vom Alter nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen Resolution, die sich gegen eine massive Erhöhung der Prozesskosten in Arbeitsrechtsfragen richtet. Schon jetzt würden die Gerichtsgebühren die Prozesskosten überschreiten. Das gefährde den Zugang sozial Schwacher zum Recht. Erfreut zeigt sich Stangl über parteiübergreifende Ablehnung der AMS-Bugetkürzungen in der AK-Vollversammlung. Gerade jetzt müssten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt statt gekürzt werden.

Abschließend nahm AK-Präsident Johann Kalliauer zur abgelaufenen Debatte Stellung. Der gemeinsame erfolgreiche Widerstand gegen die Ausweitung der Sonntagarbeit weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus werde den Arbeitnehmern/-innen auch bei zukünftigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema nützen. Er freue sich auch über das Bekenntnis aller Fraktionen zur aktuell geltenden Regelung der Kammerumlage, gerade weil manche Parteien auf parlamentarischer Ebene immer wieder die Kürzung bzw. gar die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft fordern. Und er versicherte, dass die FSG in der Bildungsdebatte weiter konsequent bei ihren Forderungen nach einem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagschulen mit verschränktem Unterricht sowie nach einer gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen bleiben werde.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
(0732) 6906-2192
walter.sturm@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0006