Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 3. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Zum dritten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat
des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten
Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt
meldeten sich elf Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen
Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), fünf der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie je einer der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen
(AUGE/UG) sowie des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Anton Fuchs (FA), der auch als Stadtrat in
Bad Ischl aktiv ist. Verärgert zeigte er sich über einen gemeinsamen
Brief des Bad Ischler Bürgermeisters und Vizebürgermeisters an den
Wirtschaftslandesrat, in dem sie darum ansuchten, während der
Landesgartenschau die Geschäfte öffnen zu dürfen. Das widerspreche
der gemeinsamen Forderung aller politischen Fraktionen nach einem
arbeitsfreien Sonntag.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner sprach sich ebenfalls
deutlich gegen die Sonntagsöffnung aus. Er appellierte in diesem
Zusammenhang an den Landeshauptmann, bestehende Lücken in der
Landesverfassung zu schließen. Der Resolution des ÖAAB, der 100 Euro
Gutschrift für die Gesundenuntersuchung von Über-40-Jährigen fordert,
erteilte er eine Abfuhr. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel
sollten besser in vorbeugende Maßnahmen investiert werden.

Thomas Erlach (GLB) begrüßte vor allem die Resolution der AUGE, in
der die umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen
Arbeitszeit gefordert wird, und sprach sich für eine Senkung auf 30
Stunden pro Woche aus. Vehement argumentierte er auch gegen Kürzungen
der Angebote im Sozialbereich. Diese würden unter anderem zu
Kündigungen älterer Beschäftigter führen. Das Land Oberösterreich
solle stattdessen nach dem Chancengleichheitsgesetz die Angebote im
Sozialbereich bedarfsgerecht ausbauen.

Trixi Soder (FSG) bedankte sich bei Präsident Kalliauer für den
kompromisslosen Einsatz gegen die Kürzungen der AMS-Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei eine
ausreichende Finanzierung des "Zweiten Arbeitsmarktes" besonders
wichtig. Dieser gebe Menschen, die aus dem 1. Arbeitsmarkt
rausfallen, Würde und eine Perspektive. Eine längerfristige
AMS-Budgetplanung forderte sie auch im Interesse der meist befristet
Beschäftigten in den AMS-Maßnahmen, die oft nicht wüssten, ob sie im
nächsten Monat noch Arbeit haben.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) trat Behauptungen
entgegen, die Steuerreform würde Frauen wenig bringen. 70 Prozent der
Frauen seien teilzeitbeschäftigt und gerade jenen unter ihnen, die so
wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, käme die
Vervierfachung der Negativsteuer besonders zugute. Weiters sprach sie
sich für den raschen Ausbau echter Ganztagschulen mit verschränktem
Unterricht aus, von denen vor allem benachteiligte Kinder am meisten
profitieren würden.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) bedankte sich für die gemeinsame Forderung
aller Arbeitnehmerorganisationen nach höheren Gehältern für
Pflegekräfte. Diese seien die Träger unseres Gesundheitswesen und für
ihre schwere und verantwortungsvolle Tätigkeit unterbezahlt. Weiters
forderte er, die Altersgrenze bis zu der Studenten/-innen
Familienbeihilfe beziehen können, wieder auf 26 Jahre anzuheben. Die
derzeitige Regelung benachteilige etwa HTL-Absolventen oder junge
Menschen, die erst nach einer Arbeitsphase zu studieren beginnen.

Rudolf Kroiß (FA) gratulierte Präsident Kalliauer zu seiner
Stellungnahme, dass es nicht einen Fachkräfte-, sondern einen
Arbeitsplätzemangel gebe. Kroiß legte namens der FFA ein klares
Bekenntnis zum Erhalt der Arbeiterkammer ab; auch die diskutierte
Absenkung der AK-Umlage sei - akkordiert mit FPÖ-Chef Strache - vom
Tisch. Zu den Resolutionen und Anträgen meinte er, dass vieles nicht
finanzierbar sei. Er kritisierte überdies die kalte Progression und
warnte davor, dass diese die Erfolge der Steuerreform wieder
zunichtemachen könnte.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) hob die Nachteile von Schichtarbeit hervor:
Dass sie ungesund sei, dass sie die Lebenserwartung verkürze und dass
sie Betroffene gesellschaftlich zu Menschen zweiter Klasse mache.
Viele Unternehmen würden aber Schichtarbeitern/-innen schon spezielle
Nachtschichttrainings anbieten und manche würden mehr Urlaub
gewähren. Dass bei einer Pensionsleistung, die mit Nachtschwerarbeit
begründet wird, Abschläge in Rechnung gestellt werden, hält Hofbauer
für "eine klatschende Ohrfeige" ins Gesicht der Betroffenen. Diese
Abschläge müssten abgeschafft werden.

Branko Novakovic (FSG) sagte unter Verweis auf die FSG-Resolution
"Pflegepersonal stärken und besser entlohnen", dass Oberösterreich
bei der Bezahlung der Pflegekräfte in der Rangliste der Bundesländer
an letzter Stelle liege: "Wir haben hier ein gravierendes Problem."
Die Arbeitsbelastung sei in den Pflegeberufen bis zu dreimal so hoch
wie in anderen Berufen. Gerade in den letzten Jahren seien den
Betroffenen zusätzliche Belastungen und Aufgaben aufgebürdet worden.
In vielen Bereichen gebe es überdies keinen Personalschlüssel.

Hans-Karl Schaller (FSG) betonte, dass die Lohnsteuerreform ein
großer Erfolg sei. Mit den mehr als 880.000 gesammelten
Unterschriften hätten ÖGB und AK eine Entlastung von fünf Milliarden
Euro durchsetzen können. Sehr positiv sei auch die starke Erhöhung
der Negativsteuer für die Geringverdienenden. Es gelte nun, Angriffe
auf die Beschäftigten abzuwehren, etwa wenn die
Industriellenvereinigung Weihnachts- und Urlaubsgeld als "nicht mehr
zeitgemäß" abschaffen wolle. Auch die Freihandelsabkommen TTIP und
CETA seien in ihrer derzeitigen Form Angriffe auf die Beschäftigten.

Albert Maringer (FSG) sprach zur Resolution 8 der FSG, die sich gegen
die unverschämt hohen Profite der Pharmaindustrie richtet. Als Obmann
der Gebietskrankenkasse Oberösterreich könne er, Maringer, nicht
akzeptieren, dass die Pharmakonzerne und ihre Lobbyisten den Kassen
Medikamente zu nicht nachvollziehbaren Preisen aufzwingen. Erwartet
wird derzeit eine Steigerung der Medikamentenkosten um acht Prozent
in nur einem Jahr. Diese unmoralische Gewinnmaximierung gehe zu
Lasten der Patienten/-innen. Dem müsse die Politik durch
Preisregulierung einen Riegel vorschieben.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) nahm auf zwei
Resolutionen Bezug: Die Resolution 3 des ÖAAB zur Familienbeihilfe
für Studierende sei nun um mehrere Gruppen ergänzt worden, die
ursprünglich gefehlt hätten, etwa Studentinnen mit Kind, schwangere
Studentinnen und Studierende mit Behinderung. In der jetzigen Form
könne die Resolution angenommen werden. Die Resolution 3 der FA zur
Elternkarenz bringe mehrere Fragen durcheinander. Über die
Ausgestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, wenn kein Partner vorhanden
sei, gebe es derzeit länger dauernde Verhandlungen. Auch deshalb
solle die Resolution zugewiesen werden.

Martha Fleschurz (FSG) schilderte die Personalsituation und die
anstrengende Arbeit in Sozialeinrichtungen: in der psychischen
Beratung, mit Obdachlosen oder mit Behinderten. Wenn nun das Land den
dort Beschäftigten eine Abfindung bei Selbstkündigung offeriert und
etliche Mitarbeiter/-innen das Angebot aufgrund der schwer
durchzuhaltenden Belastungen auch annehmen, dann werde das ohne
Nachbesetzungspflicht zu einem extremen Personalmangel führen.

Franz Brunnmair (ÖAAB) machte darauf aufmerksam, dass auch die
mobilen Dienste bei den Pflegekräfte-Verhandlungen mit dem Land
gleichberechtigt miteinbezogen werden müssen. Aber man müsse auch das
Budget im Auge behalten, meinte er.

Gottfried Krenn (FA) sprach sich dafür aus, dass ein beruflicher
Wiedereinstieg bzw. eine berufliche Integration von beeinträchtigen
Menschen nicht über einen Zweiten, sondern gleich über den Ersten
Arbeitsmarkt erfolgen soll. Dieser sollte dafür höher subventioniert
werden.

Harald Voglsam (FSG) äußerte sich zum Thema Sonntagsöffnung und zur
Kampagne der GPA-djp gegen den Vorstoß des Landes, die Sonntagsruhe
in den Geschäften anzugreifen. Er bedankte sich bei den zig-tausenden
Unterstützern/-innen und kündigt gleichzeitig an, wachsam zu bleiben,
denn dies werde nicht der letzte Vorstoß gegen den freien Sonntag
gewesen sein. Die Allianz für den freien Sonntag werde weiterkämpfen,
versprach Voglsam.

Gerhard Knoll (FA) betonte, es sei sehr traurig, dass immer noch über
die Unterschiede zwischen Arbeitern/-innen und Angestellten
diskutiert werden müsse - gerade vor dem Hintergrund, dass überall
Diskriminierung hineininterpretiert würde, während hingegen die
Diskriminierung von Arbeitern/-innen gegenüber Angestellten
tatsächlich real sei. Er fordert die rechtliche Gleichstellung.

Andreas Osterkorn (FSG) betonte die Wichtigkeit der Forderung der
Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, das Betriebliche
Eingliederungsmanagement gesetzlich zu verankern. Es sei nicht
einzusehen, dass in einem Sozialstaat wie Österreich arbeitsunfähige
Menschen durch alle sozialen Absicherungen fallen, obwohl sie - wie
bei vielen Betroffenen der Fall - jahrzehntelang in das System
eingezahlt hätten.

Thomas Erlach (GLB) hält eine Verwaltungsreform für kein taugliches
Mittel, der kalten Progression entgegenzuwirken. Diese diene
lediglich der Deregulierung zugunsten der Wirtschaft und auf Kosten
der Arbeitnehmer/-innen. Zustimmung erhält der ÖAAB-Vorschlag, die
Abschläge bei der Schwerarbeit abzuschaffen. Allerdings müsse die
Schwerarbeitsregelung generell überarbeitet und um psychische
Belastungen ergänzt werden.

AK-Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) verwies darauf, dass 45
Arbeitsjahre jedenfalls genug sein müssen, unabhängig davon, ob
jemand in die Schwerarbeiterregelung fällt, Bauarbeiter ist oder in
der Nach arbeiten muss. Wären sich darüber alle Fraktionen und
politischen Parteien einig, müsste man nicht über Abschläge und deren
Abschaffung diskutieren.

Franz Bernroitner (ÖAAB) berichtete über das
Wiedereingliederungsmanagement nach Krankenständen in seinem Betrieb:
Dort gibt es Krankenstandsrückkehrgespräche und einen sanften
Wiedereinstieg mit verkürzter Arbeitszeit. Der FSG richtete
Bernroitner aus, dass es aus seiner Sicht keines Ausbaus der
Kinderbetreuung und ganztägiger Schulformen bedürfe, weil
Oberösterreich hier gut dastehe.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) lobte die gute Zusammenarbeit im Vorfeld
der Vollversammlung. Leider funktioniere diese Zusammenarbeit vor
allem nach innen, nach außen herrsche manchmal noch Klassenkampf.
Oberleitner stellte klar, dass selbstverständlich auch der ÖAAB gegen
eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel an Sonn- und
Feiertagen sei.

Alois Silmbroth (ÖAAB) unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach
einer "Dienstfreistellung für Sitzungen im Rahmen der
Selbstverwaltung". Das müsse endlich gesetzlich geregelt werden. Die
ebenfalls vom ÖAAB eingebrachte Forderung nach einer Ausweitung des
Jugendtickets auf Studierende würde vielen Arbeitnehmer-Familien eine
finanzielle Entlastung bringen.

Martin Gstöttner (AUGE) erklärte, seine Fraktion werde die
Resolutionen 1 bis 11 der FSG unterstützen. Im Zusammenhang mit den
Ausführungen von Franz Bernroitner, der sich gegen einen Ausbau der
Ganztagsschulen gewandt hatte, scherzte er: "Lieber qualitätsvolle
Ganztagsschulen als beim benachbarten Bauern Karotten zupfen!"

Martha Fleschurz (FSG) bekräftigte, der BAGS-Kollektivvertrag sei
enorm wichtig für Transitmitarbeiter/-innen in der Branche, da für
diese nun endlich wichtige Regelungen wie die Einbindung in die
Abfertigungskasse, Urlaubsansprüche und das Mindestbruttogehalt von
1350 Euro monatlich in der ersten Verwendungsgruppe Gültigkeit haben.
Sie appellierte an die Vollversammlungsmitglieder, gemeinsam dafür zu
kämpfen, sich einen qualitätsvollen Sozialbereich auch etwas kosten
zu lassen und diesen Bereich nicht ausschließlich ehrenamtlichen
Mitarbeitern/-innen zu überantworten.

Sabine Weichenberger (FA) sprach sich für die Unterstützung der
FSG-Forderung aus, Krankenpflegeschüler/-innen in die
Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Außerdem sei die
ÖAAB-Resolution nach Dienstfreistellungen für Sitzungen im Rahmen der
Selbstverwaltung zu unterstützen. Die Resolution ihrer Fraktion zur
Verlängerung der Elternkarenz samt Kündigungsschutz auf 30 Monate -
unabhängig vom erziehungsberechtigten Elternteil - sei deswegen so
wichtig, weil das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe.

Walter Schopf (FSG) sprach sich für die Idee des Sozialministers aus,
einen Überstunden-Euro einzuführen. Denn in Österreich würde mit
durchschnittlich 44 Wochenstunden mehr gearbeitet als im Rest
Europas. 320 Millionen Überstunden jährlich würden geleistet, davon
mehr als 100 Millionen unbezahlt. Außerdem stehe er klar hinter der
Forderung, dass Arbeitnehmer/-innen unabhängig vom Alter nach 45
Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl betonte die Wichtigkeit der
gemeinsamen Resolution, die sich gegen eine massive Erhöhung der
Prozesskosten in Arbeitsrechtsfragen richtet. Schon jetzt würden die
Gerichtsgebühren die Prozesskosten überschreiten. Das gefährde den
Zugang sozial Schwacher zum Recht. Erfreut zeigt sich Stangl über
parteiübergreifende Ablehnung der AMS-Bugetkürzungen in der
AK-Vollversammlung. Gerade jetzt müssten die Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik aufgestockt statt gekürzt werden.

Abschließend nahm AK-Präsident Johann Kalliauer zur abgelaufenen
Debatte Stellung. Der gemeinsame erfolgreiche Widerstand gegen die
Ausweitung der Sonntagarbeit weit über den Kreis der unmittelbar
Betroffenen hinaus werde den Arbeitnehmern/-innen auch bei
zukünftigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema nützen. Er freue
sich auch über das Bekenntnis aller Fraktionen zur aktuell geltenden
Regelung der Kammerumlage, gerade weil manche Parteien auf
parlamentarischer Ebene immer wieder die Kürzung bzw. gar die
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft fordern. Und er versicherte,
dass die FSG in der Bildungsdebatte weiter konsequent bei ihren
Forderungen nach einem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und
Ganztagschulen mit verschränktem Unterricht sowie nach einer
gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen bleiben werde.

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