SPÖ und ÖVP: Bundestheater-Holding soll gestärkt werden

Utl.: Opposition unzufrieden mit Bericht des Ständigen
Unterausschusses des RH-Ausschusses zur Bundestheater-Holding =

Wien (PK) - Die Bundestheater-Holding sei eine bewährte Struktur zur
Steuerung des Bundestheater-Konzerns, ihre Rolle müsse in Zukunft
jedoch gestärkt werden, insbesondere im Bereich des Controlling.
Diese Einschätzung ist dem abschließenden Bericht des Ständigen
Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Gebarung der
Bundestheater-Holding sowie der zuständigen Ministerien
(Unterrichtsministerium bzw. Kulturministerium) zu entnehmen.
Einstimmig fasste der Rechnungshofausschuss in seiner heutigen
Sitzung den Beschluss, den Bericht dem Nationalrat zur Behandlung
vorzulegen.

Die Abgeordneten der Opposition zeigten sich hingegen mit den
Schlussfolgerungen des Berichts nicht einverstanden. Er wurde deshalb
nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. FPÖ, Grüne
und NEOS legen außerdem dem Nationalrat einen gemeinsamen
Minderheitsbericht zum Unterausschuss vor, das Team Stronach eine
abweichende persönliche Stellungnahme von Ausschussmitglied Jessi
Lintl.

Der Minderheitsbericht fokussiert stark auf die angespannte
finanzielle Lage des Burgtheaters und kommt zum Schluss, dass diese
sowohl der Holding als auch dem Kulturressort zu jeder Zeit bekannt
gewesen sein müsse. Sie hätten jedoch versäumt, entsprechend
gegenzusteuern, und trügen daher eine wesentliche Mitverantwortung an
den negativen Entwicklungen. Das von Kulturminister Josef Ostermayer
vorgelegte Konzept der Neustrukturierung der Holding löst nach
Ansicht der Opposition die grundlegenden Strukturprobleme der
Bundestheater nicht.

Übereinstimmung zu Reformbedarf der Bundestheater,
Auffassungsunterschiede über Details

Übereinstimmung herrscht unter den Abgeordneten darüber, dass der
Unterausschuss in sehr konstruktiver Weise gearbeitet und wesentliche
Erkenntnisse gebracht hat. Die Abgeordneten konnten vieles über die
Schwachstellen in den Abläufen des Bundestheater-Konzerns erfahren,
sagte etwa Abgeordnete Claudia Durchschlag (V). Es gebe einerseits
kriminelle Vorgänge, deren Klärung den Gerichten obliege. Andere
Probleme betreffen organisatorische Fragen und Informationsflüsse. So
sei zu hinterfragen, warum offenbar wichtige Berichte über die
Finanzlage und Einsparungspotenziale vom Ministerium nicht an den
Rechnungshof weitergegeben wurden. Sie bezog sich dabei auf den
Bericht des Wirtschaftsprüfer Richard Bock, der dem Rechnungshof
nicht bekannt gemacht wurde.

Der Unterausschuss habe aufgezeigt, dass die Notwendigkeit von
Änderungen besteht, sagte Durchschlag. Dabei ließ die Abgeordnete
Zweifel erkennen, dass die geplante Novelle des Bundestheater-
Gesetzes bereits in die richtige Richtung geht, was die angedachte
Stärkung der Holding und den erhobenen Finanzbedarf betrifft. In
diesem Zusammenhang müsse auch der kulturpolitische Auftrag der
Bundestheater diskutiert werden.

SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel (S) meinte, es sei zweifellos
kritisch zu sehen, wenn Berichte zurückgehalten wurden. Die
Vorstellungen der Opposition zur Reform der Bundestheater seien
allerdings nicht konsistent, meinte sie. Diese kritisiere einerseits
die geplante Erhöhung der Basisabgeltung, bedenke aber nicht, dass
ohne diese die Bundestheater ihr Angebot einschränken und Personal
entlassen müssten. Rudolf Plessl (S) fügte hinzu, es sei sicher
notwendig, über den kulturpolitischen Auftrag der Bundestheater sowie
über eine Verbesserung der internen Kontrolle des Bundestheater-
Konzerns zu diskutieren. Von der Opposition werde allerdings
übersehen, dass bereits massive Einsparungsschritte gesetzt wurden.

Zahlreiche kritische Anmerkungen zum Tenor der Schlussfolgerungen im
Mehrheitsbericht sowie zur von Kulturminister Ostermayer
angekündigten Novelle des Bundestheater-Gesetzes kamen von der
Opposition. Vor allem zeigten sich die Abgeordneten von FPÖ, NEOS und
Grünen skeptisch gegenüber der Ankündigung, wonach die Rolle der
Holding künftig gestärkt werden solle. Die Abgeordneten vermissten
zudem die Bereitschaft, grundlegende Strukturreformen bei den
Bundestheatern vorzunehmen.

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz begrüßte es, dass die ÖVP
Bereitschaft zeige, über einzelne Punkte der geplanten Novelle des
Bundestheater-Gesetzes noch zu verhandeln. Diese sei noch nicht der
Weisheit letzter Schluss. Geplant sei offenbar, eher den Einfluss des
Kulturministeriums als die Handlungsfähigkeit der Holding zu stärken.
Rosenkranz kritisierte auch, dass entscheidende Schlüsselpersonen des
Ressorts, die über die Praxis der Weitergabe oder Nichtweitergabe von
Berichten aufklären hätten können, nicht geladen werden konnten.
Damit seien wesentliche Punkte offen geblieben.

Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) kritisierte die Tendenz der
SPÖ, von der Opposition Vorschläge zur Effizienzsteigerung der
Bundestheater einzufordern. Sie weise darauf hin, dass dazu bereits
Studien und Gutachten in der Höhe von mindestens 700.000 € erstellt
wurden. Versäumt wurde aber, diese umzusetzen und den immer wieder
genannten kulturpolitischen Auftrag genau zu definieren. Sie hege
starke Zweifel, dass die geplante Novelle ihren Zweck erfülle

Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl wies darauf hin, dass
die Holding einen klaren Auftrag seitens des Ministeriums hatte,
nämlich ausgeglichen zu bilanzieren. Tatsächlich sei sie dazu nie
imstande gewesen. Allein diesen Zustand hätte das Kulturressort unter
Ministerin Claudia Schmied längst hinterfragen und Konsequenzen
daraus ziehen müssen, habe das aber stets unterlassen. Es trage damit
einen Teil der Verantwortung an den Fehlentwicklungen. Nur immer mehr
Geld für repräsentative große Kulturinstitutionen aufzuwenden, wie
die geplante Novelle vorsehe, sei nicht die Lösung. Letztlich bedeute
das nämlich, dass die SteuerzahlerInnen für politische Versäumnisse
aufkommen müssten, während das Geld für andere Kultureinrichtungen
fehlen werde.

Die Abgeordnete des Team Stronach Jessi Lintl meinte, der Bericht des
Unterausschusses sei an sich sehr gut, sie könne sich aber ebenso wie
die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien dessen
Schlussfolgerungen nicht anschließen. Sie werde daher eine
abweichende persönliche Stellungnahme vorlegen.

Auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) stellte fest, der
Mehrheitsbericht sei grundsätzlich sehr informativ und zeige klar den
Handlungsbedarf auf. Vom Unterausschuss konnte ein klarer Verstoß
gegen das Rechnungshof-Gesetz festgestellt werden. Die Grünen werden
dazu dem Rechnungshof eine Darstellung weiterleiten, kündigte sie an.
Sie hoffe auch, dass die Diskussion über die Berichte im Plenum in
Anwesenheit des Kulturministers geführt werden könne.

Mehrheitsbericht des Unterausschusses: Holding hat ihre Führungsrolle
wahrgenommen

In sieben Sitzungen hat sich der Unterausschuss in der Zeit von 19.
November 2014 bis 15. April 2015 als "kleiner Untersuchungsausschuss"
betätigt und Auskunftspersonen zur Gebarung des Bundesministeriums
für Unterricht, Kunst und Kultur und der Bundestheater-Holding GmbH
befragt. Schwerpunkte seines Prüfungsauftrags waren die im Jahr 2011
durchgeführte Evaluierung des Bundestheaterkonzerns, die Einschätzung
der strategischen Führungsrolle der Bundestheater-Holding
hinsichtlich des Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung
insbesondere am Burgtheater, die Liquiditätssituation des Konzerns
sowie die Verantwortung des Kulturressorts in diesen Fragen.
Behandelt wurden auch umstrittene Verträge, etwa die Verlängerung der
Funktionen von Georg Springer als Geschäftsführer der Holding im Jahr
2011 und von Matthias Hartmann als Burgtheaterdirektor im Jahr 2012,
sowie die Bestellung von Peter F. Raddatz als externem Berater für
Burgtheaterdirektor Hartmann.

Wie der Bericht festhält, habe es von Seiten der Auskunftspersonen
großes Bestreben gegeben, die Fragen des Ausschusses präzise zu
beantworten. In den Unterausschuss eingeladen waren insgesamt 24
Auskunftspersonen und Experten, von denen lediglich zwei, Martin
Wagner und Peter F. Raddatz, von der Bundestheater-Holding auf
Empfehlung eines Rechtsgutachtens nicht von ihrer
Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden und somit dem Ausschuss
nicht für Auskünfte zur Verfügung standen. Rede und Antwort standen
unter anderem die ehemalige Bundesministerin Claudia Schmied und
Staatssekretär a.D. Franz Morak.

Was die Einschätzung der strategischen Führungsrolle der
Bundestheater-Holding hinsichtlich des Finanzbedarfs und der
finanziellen Entwicklung sowie der Liquiditätssituation des Konzerns
betrifft, so habe keine unzureichende Wahrnehmung der Führungsrolle
durch die Holding festgestellt werden können, heißt es im Resümee des
Berichts. So habe die Holding stets auf rasche Behebung der Zustände
im Burgtheater gedrängt. Auch das Kulturressort habe seine
Kontrollaufgabe stets wahrgenommen und die Zahlen, die von der
Holding an das Ressort geliefert wurden, immer kritisch hinterfragt.

Auch der Aufsichtsrat der Holding habe seine Aufgaben erfüllt und
aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der
Tochtergesellschaften von den Geschäftsführungen Maßnahmen gefordert.
Allerdings dürfte es nur schwer möglich gewesen sein, die
Geschäftsführungen zu Einsparungen und zur Hebung von
Synergiepotenzialen im Konzern zu motivieren, merkt der Bericht an.

Bereits 2011/12 habe der Aufsichtsrat auf den Abbau der Schulden des
Burgtheaters gedrängt. Die Burgtheater-Direktion habe daraufhin ein
Gegensteuern in seiner Finanzsituation verbindlich zugesagt und mit
der Geschäftsführung des Burgtheaters ein Schuldenabbau vereinbart.
Die Einsparungsmaßnahmen im Bundestheaterkonzern wurden dabei
hauptsächlich von den Beschäftigten getragen. In den vergangenen
Jahren kam es zur Begrenzung der Personalkosten zu einem
Stellenabbau, auch wurden neue Kollektivverträge ausgehandelt.

Warum die Situation letztlich aus dem Ruder lief, sei derzeit
Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen. Die Frage, ob tatsächlich alle
verantwortlichen Stellen im Burgtheater ihrer Verantwortung
ausreichend nachgekommen seien, habe der Unterausschuss nicht
zweifelsfrei klären können.

Große Einigkeit habe es unter den Auskunftspersonen gegeben, dass die
Holding in Zukunft gestärkt werden müsse, insbesondere im Bereich des
Controlling, heißt es im Bericht. Einhelligkeit habe darüber
geherrscht, dass der Gesetzgeber sehr bald eine kulturpolitische
Entscheidung zu treffen hat. Entweder werde die Basisfinanzierung
erhöht oder hingegen der kulturpolitische Auftrag zur Diskussion
gestellt. Ohne Erhöhung der Basisabgeltung sei jedenfalls mit mehr
Schließtagen, einem weiteren Personalabbau oder auch der Schließung
von Spielstätten der Bundestheater zu rechnen.

Minderheitsbericht der Opposition sieht Versäumnisse bei Holding und
Ministerium

Die Abgeordneten Walter Rosenkranz, Wolfgang Zinggl und Beate Meinl-
Reisinger werden dem Nationalrat einen gemeinsamen Minderheitsbericht
vorlegen. Darin wird unter anderem festgestellt, dass die
Finanzsituation der Bundestheater spätestens seit 2008 als angespannt
zu bezeichnen war. Dieser Umstand sei zudem allen Beteiligten,
insbesondere dem Kulturressort, der verantwortlichen Bundesministerin
Claudia Schmied und dem Geschäftsführer der Bundestheater-Holding,
Georg Springer, bekannt gewesen. Das Ministerium selbst hatte bereits
2008 im Rahmen einer beauftragten Studie durch den Wirtschaftsprüfer
Richard Bock den zukünftigen Finanzbedarf der Bundestheater
festgestellt, daraus jedoch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.

Aufgrund der zunehmend angespannten Budgetsituation wäre zu erwarten
gewesen, dass sowohl die Bundestheater-Holding als auch das
Ministerium alle nötigen Schritte zur Effizienzsteigerung und
ausgabenseitigen Sanierung der Bundestheater unternehmen. Trotzdem
habe das Kulturressort nach dem Vorliegen entsprechender Gutachten
und Evaluierungen zwischen 2008 und 2010 keine ausreichenden
Reformschritte in den Bundestheatern gesetzt.

Die verschiedenen Evaluierungen der Bundestheater zwischen 2008 und
2010 hätten klar aufgezeigt, welche Schwächen die Struktur der
Bundestheater seit der Ausgliederung mit sich brachte. Zwar habe das
Kulturressort über entsprechende Evaluierungen und Gutachten mit klar
nachvollziehbaren, konkret umsetzbaren, vor allem ausgabenseitigen
Effizienzsteigerungen in Höhe von ca. 20 bis 30 Millionen € verfügt.
Trotzdem habe das Ressort letztlich die Umsetzung eines durch die
Holding erarbeiteten, hauptsächlich einnahmeseitigen Konzepts mit
Effizienzsteigerungen in Höhe von rund 12,37 Mio. € zur Umsetzung
akzeptiert. Der Rechnungshof konnte jedoch so gut wie keine
Mehreinnahmen nachvollziehen.

Das Kulturressort habe zudem zentrale Unterlagen, wie die
Evaluierungen und Gutachten von Wirtschaftsprüfer Richard Bock nicht
an den Rechnungshof weitergeleitet, obwohl dieser explizit auf
fehlende Unterlagen hingewiesen hatte. Zudem sei in weiterer Folge
keine Bereitschaft des Kulturministeriums erkennbar gewesen, zur
Aufklärung beizutragen. Nicht nur bei Burgtheaterdirektor Matthias
Hartmann , sondern auch beim Geschäftsführer der Holding Georg
Springer wurden vom Rechnungshof gewichtige kaufmännische
Versäumnisse festgestellt.

Alles weise darauf hin, dass dem Ministerium die Missstände bei der
Holding und die äußerst angespannte Liquiditätssituation von deren
Tochter Burgtheater lang bekannt waren, befinden die Abgeordneten der
Opposition. Auch die Endfassung der Effizienzanalyse der
Bundestheater habe einige der späteren Feststellungen des
Rechnungshofberichts zu den Bundestheatern vorweggenommen. Demnach
war früh offensichtlich, dass die Bundestheater tiefergehende
Probleme als die Geschäftsführung des Burgtheaters hatten. Die
Auskunft seitens des Bundesministers für Kultur gegenüber dem
Parlament werde von den Abgeordneten der Opposition jedoch als
dürftig eingestuft, heißt es im Bericht. Minister Ostermayer habe
kritische Fragen ausweichend bzw. mit Verweis darauf, dass sie nicht
vom Interpellationsrecht umfasst seien, gar nicht beantwortet.

Nach der Kenntnisnahme des Berichts des Unterausschusses nahm der
Rechnungshofausschuss aus Gründen der Fristwahrung außerdem die RH-
Berichte (III-167 d.B.) und (III-171 d.B.) in Verhandlung und
vertagte deren Debatte einstimmig. (Schluss Rechnungshofausschuss)
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