- 27.05.2015, 13:51:15
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NEOS: Quotenvorschlag der Kommission begrüßenswert
Scherak: "Verteilung von Flüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe"
Utl.: Scherak: "Verteilung von Flüchtlingen ist eine
gesamteuropäische Aufgabe" =
Wien (OTS) - Der von der EU-Kommission heute vorgelegte Vorschlag für
die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen wird von NEOS ausdrücklich
begrüßt: "Die Verteilung der nach Europa kommenden Schutzsuchenden
nach einer fairen Quote ist ein längst überfälliger Schritt", so Niki
Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS. "Es bleibt allerdings zu
hoffen, dass dieser Vorschlag EU-weit auf Zustimmung stößt, was nach
vorliegenden Äußerungen einiger Mitgliedstaaten noch zu bezweifeln
ist. Ein gesamteuropäisches Problem braucht eine gesamteuropäischen
Lösung."
Ebenso empfiehlt die Kommission die dauerhafte Umsiedelung von
Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlementprogrammes. "Auch dieser
Ansatz muss in der Diskussion einen wesentlichen Punkt einnehmen.
Flüchtlingen, denen es schlicht unmöglich ist, wieder in ihre Heimat
zurückzukehren, muss mit gezielte Maßnahmen dauerhaft geholfen
werden", so Scherak weiter.
Es liegt daher in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die oft
gelobten europäischen Werte Wirklichkeit werden zu lassen und
gemeinsam für ein strategisches Vorgehen zu sorgen. "Ich hoffe sehr,
dass der Vorschlag der Kommission genau deswegen von den
Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Nur gemeinsam können wir der
Flüchtlingsproblematik ein Ende setzen", schließt Scherak.
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