Schwentner: Wehselys Gutscheinphantasien für junge Menschen sind absurd und verfassungswidrig

Grüne: Mindestsicherung muss Hilfe sein statt bürokratischer Armutsverwaltung

Wien (OTS) - "Die Mindestsicherung muss adaptiert und verbessert werden", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Kaum eines der angestrebten Ziele ist bei der Einführung der Mindestsicherung erreicht worden. Noch immer sind Menschen in Notlagen der Willkür der Sozialbehörden in den Ländern ausgesetzt. Noch immer gibt es keine bundeseinheitlichen Regelungen und keine bundeseinheitliche Unterstützung. Und daran will die Regierung offenkundig auch nichts ändern", kritisiert Schwentner.
Es ist daher kein Wunder, dass SPÖ und ÖVP einen Antrag der Grünen zur Mindestsicherung, der echte Hilfe statt bürokratischer Verwaltung der Armut zum Ziel hat, mit haarsträubenden Argumenten abgelehnt haben. Besonders enttäuschend ist, dass der Abgeordnete Wöginger die Probleme von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ins Lächerliche gezogen hat. SPÖ und ÖVP wollen MindestsicherungsbezieherInnen weiterhin als rechtlose AlmosenempfängerInnen behandeln und diese bürokratisch und existenziell unter Druck setzen, statt ihnen die benötigte Unterstützung zu bieten.

In diese Richtung geht auch der heute veröffentlichte Plan der Wiener Sozialstadträtin Wehsely, junge Menschen bis 25 in Zukunft quasi auf reine Sachleistungsdiät zu stellen, statt ihnen die Möglichkeit eines eigenverantwortlichen Lebens zu bieten. "Es ist sicher verfassungswidrig, junge Menschen pauschal unter Kuratel zu stellen. Will die Sozialdemokratie jetzt Junge Menschen als Gruppe mit Essensbons und Kleidungsgutscheinen als Almosen abspeisen? Das ist einer modernen Demokratie nicht würdig", meint Schwentner. "Umso wichtiger ist es, endlich bundesweit einheitliche Regelungen über ein Grundlagengesetz zu schaffen, damit derart vorgestrige Almosenphantasien wie jene der Stadträtin Wehsely ein für alle Mal ausgeschlossen sind."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6707
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006