Schwentner: Wehselys Gutscheinphantasien für junge Menschen sind absurd und verfassungswidrig

Utl.: Grüne: Mindestsicherung muss Hilfe sein statt bürokratischer
Armutsverwaltung =

Wien (OTS) - "Die Mindestsicherung muss adaptiert und verbessert
werden", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Kaum
eines der angestrebten Ziele ist bei der Einführung der
Mindestsicherung erreicht worden. Noch immer sind Menschen in
Notlagen der Willkür der Sozialbehörden in den Ländern ausgesetzt.
Noch immer gibt es keine bundeseinheitlichen Regelungen und keine
bundeseinheitliche Unterstützung. Und daran will die Regierung
offenkundig auch nichts ändern", kritisiert Schwentner.
Es ist daher kein Wunder, dass SPÖ und ÖVP einen Antrag der Grünen
zur Mindestsicherung, der echte Hilfe statt bürokratischer Verwaltung
der Armut zum Ziel hat, mit haarsträubenden Argumenten abgelehnt
haben. Besonders enttäuschend ist, dass der Abgeordnete Wöginger die
Probleme von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ins Lächerliche
gezogen hat. SPÖ und ÖVP wollen MindestsicherungsbezieherInnen
weiterhin als rechtlose AlmosenempfängerInnen behandeln und diese
bürokratisch und existenziell unter Druck setzen, statt ihnen die
benötigte Unterstützung zu bieten.

In diese Richtung geht auch der heute veröffentlichte Plan der Wiener
Sozialstadträtin Wehsely, junge Menschen bis 25 in Zukunft quasi auf
reine Sachleistungsdiät zu stellen, statt ihnen die Möglichkeit eines
eigenverantwortlichen Lebens zu bieten. "Es ist sicher
verfassungswidrig, junge Menschen pauschal unter Kuratel zu stellen.
Will die Sozialdemokratie jetzt Junge Menschen als Gruppe mit
Essensbons und Kleidungsgutscheinen als Almosen abspeisen? Das ist
einer modernen Demokratie nicht würdig", meint Schwentner. "Umso
wichtiger ist es, endlich bundesweit einheitliche Regelungen über ein
Grundlagengesetz zu schaffen, damit derart vorgestrige
Almosenphantasien wie jene der Stadträtin Wehsely ein für alle Mal
ausgeschlossen sind."

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