Bundeskanzler Faymann: Wir wollen Konteneinsicht wie international üblich

Utl.: Kampf gegen Steuerbetrug ist klarer politischer Wille =

Wien (OTS) - "Wir haben heute zum Thema Bankgeheimnis noch einmal
klargestellt, dass es unserer politischen Haltung entspricht,
Steuerbetrug in Österreich zu bekämpfen. Dafür brauchen die
Steuerfahnder die Möglichkeit zur Kontoeinsicht, wie sie
international üblich ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Das Verfahren bei der Kontoeinsicht werde kontrolliert ablaufen: "Es
gilt das Vier-Augenprinzip, zudem ist die Beiziehung eines
unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen.
Das schließt auch Willkür aus. Zudem bleibt das Steuergeheimnis in
Österreich stark verankert. Wir wollen durch den Kampf gegen
Steuerbetrug 700 Millionen Euro jährlich einnehmen, um die
Steuerreform zu finanzieren und mehr Fairness gegenüber den ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzustellen." Nun beginne der
Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene. "Dabei werden wir
noch sehr genau auf alle Argumente eingehen", sagte Faymann.

Der Ministerrat habe heute auch neuerlich die Durchsetzung einer
EU-Flüchtlingsquote beraten. "Derzeit gibt es einige
EU-Mitgliedsländer, die sich der Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und
deren Menschenrechte zu wahren, entziehen wollen. Die österreichische
Regierung wird in dieser Frage weiterhin entschlossen auf allen
Ebenen für eine faire Verteilung eintreten", so der Bundeskanzler
abschließend.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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