Bundeskanzler Faymann: Wir wollen Konteneinsicht wie international üblich

Kampf gegen Steuerbetrug ist klarer politischer Wille

Wien (OTS) - "Wir haben heute zum Thema Bankgeheimnis noch einmal klargestellt, dass es unserer politischen Haltung entspricht, Steuerbetrug in Österreich zu bekämpfen. Dafür brauchen die Steuerfahnder die Möglichkeit zur Kontoeinsicht, wie sie international üblich ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Das Verfahren bei der Kontoeinsicht werde kontrolliert ablaufen: "Es gilt das Vier-Augenprinzip, zudem ist die Beiziehung eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Das schließt auch Willkür aus. Zudem bleibt das Steuergeheimnis in Österreich stark verankert. Wir wollen durch den Kampf gegen Steuerbetrug 700 Millionen Euro jährlich einnehmen, um die Steuerreform zu finanzieren und mehr Fairness gegenüber den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzustellen." Nun beginne der Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene. "Dabei werden wir noch sehr genau auf alle Argumente eingehen", sagte Faymann.

Der Ministerrat habe heute auch neuerlich die Durchsetzung einer EU-Flüchtlingsquote beraten. "Derzeit gibt es einige EU-Mitgliedsländer, die sich der Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und deren Menschenrechte zu wahren, entziehen wollen. Die österreichische Regierung wird in dieser Frage weiterhin entschlossen auf allen Ebenen für eine faire Verteilung eintreten", so der Bundeskanzler abschließend.

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