Bankgeheimnis: FPÖ-Kickl: Widerstand der ÖVP ist Wahlkampf-Schmäh

"Zwischen Rot und Schwarz ist ohnehin schon alles 'ausgepackelt'. Und nach der Steiermark-Wahl werden die ÖVP-Abgeordneten brav alles abnicken, was man ihnen vorsetzt"

Wien (OTS) - "Das ist ein ‚Sturm im Schilcherglas‘ - den angekündigten Widerstand der steirischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird es nicht geben, das ist ein Wahlkampf-Schmäh. Wie gewohnt wird die ÖVP nach den Wahlen umfallen - im Liegen", so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

"Den Bürgern vor den Wahlen etwas zu versprechen, um nach den Wahlen genau das Gegenteil zu tun, ist eine sattsam bekannte Taktik, derer sich sowohl ÖVP als auch SPÖ nur allzu gern bedienen. Das haben die Wählerinnen und Wähler längst durchschaut", so Kickl. Um das zu belegen, reiche ein Blick auf die jüngste Vergangenheit und die Wirtschaftskammerwahl: "Ergebnis des schwarzen Widerstands gegen Registrierkassenpflicht oder das Rauchverbot in der Gastronomie:
null", so Kickl.

In Wahrheit sei zwischen Rot und Schwarz ohnehin schon alles "ausgepackelt". "Und nach der Steiermark-Wahl werden sämtliche ÖVP-Abgeordnete brav alles abnicken, was ihnen von der Regierung vorgesetzt wird, dafür wird Klubchef Lopatka schon sorgen - frei nach Ferry Maier: ‚Hände falten, Goschen halten‘", so Kickl.

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