Kanzler-Besuch: Gemeinsam für die Zukunft Kärntens

Utl.: LH Kaiser empfing zusammen mit LHStv.in Schaunig BK Faymann =

Kärnten (OTS) - Klagenfurt. Die schwierige Situation Kärntens stand
im Mittelpunkt jenes Gesprächs zu dem heute, Mittwoch, Bundeskanzler
Werner Faymann nach Kärnten angereist war. Gemeinsam mit LH Peter
Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig wurde nicht nur über den Status
Quo, sondern auch über Lösungsansätze bezüglich der
Milliardenhaftungen Kärntens gesprochen.

"Wir haben uns vorgenommen, dass sich Land und Bund engst abgestimmt
der Situation stellen werden", fasste Kaiser das konstruktive
Gespräch in der anschließenden Pressekonferenz zusammen. Gemeinsam
wolle man versuchen, das "Damoklesschwert" der Heta-Haftungen
loszuwerden. "Kärnten ist ein Teil von Österreich", betonte der
Landeshauptmann einmal mehr. Das Land sei zu Sparmaßnahmen bereit,
und man werde jede Ausgabe genau prüfen. Auch in schwierigen Zeiten
werde man nicht auf all jene vergessen, welche die Zuwendung der
Politik in dieser Gesellschaft ganz besonders benötigen.
Investitionen wolle man aber vor allem dort tätigen, wo Arbeitsplätze
und wirtschaftliche Nachhaltigkeit geschaffen werden.

"Es gab Zeiten, da war es unanständig Banken zu kontrollieren.
Ähnliches hat für die Haftungen gegolten", so Faymann. Das habe sich
nach der Krise geändert. Jetzt sei es unbestritten, dass Banken
kontrolliert und Haftungen gesetzlich geregelt werden müssen. "Man
erbt nicht nur das Gute, sondern auch das Schlechte", sagte Faymann.
Es sei jetzt an den handelnden Politikern eine gemeinsame Strategie
zu entwickeln. "Alle Politiker haben auf Augenhöhe miteinander zu
verhandeln. In der Konstruktivität wie sie in den vergangenen Tagen
und Wochen an den Tag gelegt wurde, muss auch weiter gearbeitet
werden." Er habe vollstes Vertrauen in das Finanzministerium und die
zuständigen Kärntner Behörden die jetzt die Zeit des Heta-Moratoriums
bis zum Mai 2016 nutzen müssten. "Die Experten unternehmen alles,
damit der Steuerzahler so wenig wie möglich zum Handkuss kommt", ist
Faymann sicher.

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