Mikl-Leitner: Flüchtlingsfrage ist nur gesamteuropäisch lösbar

Utl.: Innenministerin im Nationalrat: Zügige Asylverfahren sind im
Interesse aller Beteiligten =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach wie vor erreichen uns täglich nicht nur die
Bilder des Mordens, des Terrors und der Verfolgung, sondern auch die
Flüchtlinge, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen.
Alleine 2014 gab es in der EU 626.000 Asylanträge. Das ist der
höchste Wert, der jemals in einem Jahr verzeichnet worden ist. Das
heißt: Nicht nur Österreich befindet sich in einer Ausnahmesituation,
sondern ganz Europa. Und gerade in einer solchen Ausnahmesituation
braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Das sagte heute,
Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Debatte
zum Fremdenrechtspaket im Nationalrat.

Die Flüchtlingsfrage könne man nur gesamteuropäisch lösen. Dies könne
nicht von heute auf morgen erfolgen. Aber umso dringender sei es,
bereits heute mit der Diskussion zu beginnen, dass es wichtig ist,
die EU-Außengrenzen hochzuziehen, legale Wege nach Europa zu schaffen
und eine Quotenregelung zu treffen sowie die Strategie im Mittelmeer
zu ändern. Europa sei Teil der Logistik der Schlepper und das sei zu
ändern. An erster Stelle müsse weiterhin die Rettung stehen, an
zweiter Stelle die Erstprüfung an einer UNHCR-Anlaufstelle in
Nordafrika, die dann eine faire Quotenverteilung auf ganz Europa
ermögliche. "Nur dann werden wir es schaffen, die Flüchtlinge aus den
Fängen der Schlepper zu bringen und diesen die Geschäftsgrundlage zu
entziehen. Es wird kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Lösung
vorbeiführen, denn Österreich wird das alleine nicht schaffen", so
die Innenministerin.

"In Österreich sind wir schon weiter", hob die Ministerin das heutige
vorliegende Gesetz für ein modernes österreichisches Asylsystem
hervor, das zwei zentrale Punkte enthalte: "einen
Verteilungsautomatismus, mit dem wir die permanente Diskussion bei
der Unterbringung der Flüchtlinge entschärfen können, und den Kampf
gegen den Asylmissbrauch".

"Wir unterscheiden zwischen jenen, die Schutz und Hilfe brauchen, und
jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen auswandern. Nur so haben wir
auch ausreichend Platz für die tatsächlich Verfolgten. Das Asylrecht
kann kein Instrument für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen
sein, sondern ist ein Exklusivrecht für Kriegsflüchtlinge und
Verfolgte. Wer das anders sieht, der braucht sich dann nicht wundern,
wenn die Bundesländer es nicht schaffen, ausreichend Quartiere zu
besorgen", unterstrich Mikl-Leitner.

Weiterer Eckpfeiler des Asylsystems sei ein neues Konzept der
Grundversorgung. Bisher ist es egal, wo jemand einen Antrag stellt -
jeder wird ungeprüft in eines der Aufnahmezentren Thalham oder
Traiskirchen gebracht. In Zukunft wird gleich im Bundesland der
Antragstellung eine Erstprüfung erfolgen - dazu werden auch
Verteilerquartiere geschaffen, welche die Erstversorgung direkt im
Bundesland sicherstellen. Dann werden die Asylwerber in die
entsprechenden Bundesländerquartiere gebracht. Das neue System sorge
damit automatisch für eine faire Verteilung über alle Bundesländer
und stelle damit die Quotenerfüllung sicher.

Die Ministerin ging zudem auf den Asylmissbrauch ein. Heuer sei mit
mehr als 50.000 Anträgen zu rechnen. Gerade in den letzten Monaten
haben Bund, Länder und Gemeinden große Kraftanstrengungen
unternommen, um viele Quartiere zu schaffen. "Damit wir tatsächlich
alle unterbringen, brauchen wir noch mehr." Umso notwendiger sei die
klare Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Auswanderern aus
wirtschaftlichen Interessen, unterstrich die Ministerin in diesem
Zusammenhang die Wichtigkeit von Schnellverfahren für Asylwerber aus
sicheren Herkunftsländern. Damit sei es möglich, diese nach einer
negativen Prüfung rasch in die Heimat zurückzubringen. Diese
Schnellverfahren sollen auch dann zur Anwendung kommen, wenn der
Asylwerber eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt,
falsche Angaben macht bzw. gefälschte Dokumente vorlegt oder sich
weigert, Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Die zügigen Asylverfahren seien im Interesse aller Beteiligten - auch
im Interesse der Asylwerber, so Mikl-Leitner. "Heute haben wir die
Chance, ein modernes neues Asylsystem zu beschließen", so die
Ministerin zu den Abgeordneten. Sie dankte abschließend den Ländern
und Gemeinden, die hier Verantwortung übernommen haben, und bat
diese, "auch weiterhin alle Kraftanstrengungen zu übernehmen, um
Platz für Asylwerber zu schaffen, sodass wir so bald wie möglich die
Zelte abbauen können".
(Schluss)

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