Mikl-Leitner: Flüchtlingsfrage ist nur gesamteuropäisch lösbar

Innenministerin im Nationalrat: Zügige Asylverfahren sind im Interesse aller Beteiligten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach wie vor erreichen uns täglich nicht nur die Bilder des Mordens, des Terrors und der Verfolgung, sondern auch die Flüchtlinge, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen. Alleine 2014 gab es in der EU 626.000 Asylanträge. Das ist der höchste Wert, der jemals in einem Jahr verzeichnet worden ist. Das heißt: Nicht nur Österreich befindet sich in einer Ausnahmesituation, sondern ganz Europa. Und gerade in einer solchen Ausnahmesituation braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Das sagte heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Debatte zum Fremdenrechtspaket im Nationalrat.

Die Flüchtlingsfrage könne man nur gesamteuropäisch lösen. Dies könne nicht von heute auf morgen erfolgen. Aber umso dringender sei es, bereits heute mit der Diskussion zu beginnen, dass es wichtig ist, die EU-Außengrenzen hochzuziehen, legale Wege nach Europa zu schaffen und eine Quotenregelung zu treffen sowie die Strategie im Mittelmeer zu ändern. Europa sei Teil der Logistik der Schlepper und das sei zu ändern. An erster Stelle müsse weiterhin die Rettung stehen, an zweiter Stelle die Erstprüfung an einer UNHCR-Anlaufstelle in Nordafrika, die dann eine faire Quotenverteilung auf ganz Europa ermögliche. "Nur dann werden wir es schaffen, die Flüchtlinge aus den Fängen der Schlepper zu bringen und diesen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Es wird kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Lösung vorbeiführen, denn Österreich wird das alleine nicht schaffen", so die Innenministerin.

"In Österreich sind wir schon weiter", hob die Ministerin das heutige vorliegende Gesetz für ein modernes österreichisches Asylsystem hervor, das zwei zentrale Punkte enthalte: "einen Verteilungsautomatismus, mit dem wir die permanente Diskussion bei der Unterbringung der Flüchtlinge entschärfen können, und den Kampf gegen den Asylmissbrauch".

"Wir unterscheiden zwischen jenen, die Schutz und Hilfe brauchen, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen auswandern. Nur so haben wir auch ausreichend Platz für die tatsächlich Verfolgten. Das Asylrecht kann kein Instrument für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen sein, sondern ist ein Exklusivrecht für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte. Wer das anders sieht, der braucht sich dann nicht wundern, wenn die Bundesländer es nicht schaffen, ausreichend Quartiere zu besorgen", unterstrich Mikl-Leitner.

Weiterer Eckpfeiler des Asylsystems sei ein neues Konzept der Grundversorgung. Bisher ist es egal, wo jemand einen Antrag stellt -jeder wird ungeprüft in eines der Aufnahmezentren Thalham oder Traiskirchen gebracht. In Zukunft wird gleich im Bundesland der Antragstellung eine Erstprüfung erfolgen - dazu werden auch Verteilerquartiere geschaffen, welche die Erstversorgung direkt im Bundesland sicherstellen. Dann werden die Asylwerber in die entsprechenden Bundesländerquartiere gebracht. Das neue System sorge damit automatisch für eine faire Verteilung über alle Bundesländer und stelle damit die Quotenerfüllung sicher.

Die Ministerin ging zudem auf den Asylmissbrauch ein. Heuer sei mit mehr als 50.000 Anträgen zu rechnen. Gerade in den letzten Monaten haben Bund, Länder und Gemeinden große Kraftanstrengungen unternommen, um viele Quartiere zu schaffen. "Damit wir tatsächlich alle unterbringen, brauchen wir noch mehr." Umso notwendiger sei die klare Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Interessen, unterstrich die Ministerin in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern. Damit sei es möglich, diese nach einer negativen Prüfung rasch in die Heimat zurückzubringen. Diese Schnellverfahren sollen auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Asylwerber eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, falsche Angaben macht bzw. gefälschte Dokumente vorlegt oder sich weigert, Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Die zügigen Asylverfahren seien im Interesse aller Beteiligten - auch im Interesse der Asylwerber, so Mikl-Leitner. "Heute haben wir die Chance, ein modernes neues Asylsystem zu beschließen", so die Ministerin zu den Abgeordneten. Sie dankte abschließend den Ländern und Gemeinden, die hier Verantwortung übernommen haben, und bat diese, "auch weiterhin alle Kraftanstrengungen zu übernehmen, um Platz für Asylwerber zu schaffen, sodass wir so bald wie möglich die Zelte abbauen können".
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007