TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. Mai 2015 von Wolfgang Sablatnig - Unbequeme Wahrheiten

Innsbruck (OTS) - Spionage ist in Österreich so lange kein Problem,
solange rot-weiß-rote Interessen nicht berührt sind.
In Zeiten digitaler Kommunikation ist Wegschauen jedoch keine Option
mehr. Eine neue Antwort fehlt aber.

Verfassungsschützer Peter Gridling bringt das Dilemma auf den Punkt:
"Wir wissen, dass dort oben ein Zelt steht. Was in diesem Zelt
drinnen ist, entzieht sich unserer Kenntnis." "Dort oben" - das sind
die Dächer der amerikanischen und der britischen Botschaft in Wien.
Die "Zelte" sind fensterlose Verschläge auf diesen Dächern. Der
Verdacht liegt nahe, dass die Verschläge geheime Einrichtungen vor
neugierigen Blicken schützen sollen. Gemunkelt wird über
Kommunikations- und Abhörtechnik. Nachprüfen kann Gridling den
Verdacht nicht. Botschaften sind für die österreichischen Behörden
wegen der diplomatischen Immunität tabu.
Österreich lebt mit diesem Tabu. Niemand glaubt, dass hier keine
Spione tätig sind, nachzulesen im Verfassungsschutzbericht: "Nach dem
Ende des Kalten Krieges blieb auch Österreich ein zentrales Land in
der Welt der Nachrichtendienste." Solange aber ein Drittland oder
eine der in Wien ansässigen internationalen Organisationen das Ziel
ist, gebietet die rot-weiß-rote Tradition dezentes Wegschauen.
Strafbar ist nur der "geheime Nachrichtendienst zum Nachteil
Österreichs".
Das ist bequem, weil sich Österreich diplomatischen und juristischen
Ärger erspart. Das ist aber auch nützlich, weil die österreichischen
Behörden bei den Erkenntnissen der Geheimdienste mitnaschen können -
Stichwort "Jihadismus".
Umso unbequemer wird es, wenn diese verborgenen Aktivitäten
öffentlich werden. Der grüne Peter Pilz hat Unterlagen vorgelegt, die
beweisen sollen, dass die deutsche Telekom Leitungen angezapft hat,
die einen Endpunkt in Österreich haben. Außerdem wurde ruchbar, dass
die amerikanische NSA mit deutscher Hilfe im Datenfluss gezielt nach
Begriffen mit Österreich-Bezug sucht. Von osteuropäischen Diensten
oder den Chinesen ist da noch gar nicht die Rede. Witze über den
Kleinstaat Österreich und das geringe Interesse an seinen
Staatsgeheimnissen mögen lustig sein. Für international tätige Firmen
hört sich der Spaß jedoch schnell auf, wenn die Konkurrenz mitliest.
Dann geht es plötzlich um viel Geld - für die betroffenen
Unternehmen, aber auch für den Staat, wenn Konzerne dann abwandern
oder gar nicht erst kommen.
Der öffentlichen Politik fehlt das Rezept, wie sie auf die geheimen
Vorgänge reagieren soll. Ein besorgtes Telefonat mit dem deutschen
Innenminister als Reaktion und eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft in Wien jedenfalls dienen bestenfalls der
Beschwichtigung.

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