Greiner/Unterrainer/Kirchgatterer/Cap: Finanzielle Stabilität in Österreich gewährleistet

Utl.: Mehr Konsum und Sicherung von Arbeitsplätzen =

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Bundesfinanzrahmen ist es gelungen, das
strukturelle Defizit zu stabilisieren. Den privaten Haushalten bringt
dies nach Studien der Wirtschaftsforscher etwa drei bis fünf Prozent.
Diese werden eine Konsumsteigerung mit sich bringen und damit
Arbeitsplätze schaffen", so SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner im Rahmen
der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz im Parlament.
"Strukturveränderungen sind notwendig. Dass diese erfolgreich sein
können, zeigt etwa die Steiermark. Sie hat einen wichtigen Schritt in
Richtung Zukunftsfähigkeit gesetzt. Mit einer lösungsorientierten
Politik, die sparsam agiert, die Strukturen strafft und die Effizienz
stärkt", so Greiner.****

Der SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer sieht die
Belastungen für die Tourismuswirtschaft durchaus kritisch, zeigt sich
aber erfreut über die nun eingeführten Erleichterungen bei den
Betriebsübergaben. Anhand der Ampelmännchen zeigt sich aber, wie mit
Kreativität der Tourismus profitieren kann. "Sie sind ein
betriebswirtschaftlich positives Zeichen im Sinne der Vielfalt", so
Unterrainer.

Franz Kirchgatter betonte, dass bei der Aufgabenverteilung
entscheidend sein muss, wer die Aufgaben für die Bürgerinnen und
Bürger am besten lösen kann. "Dies muss die Entscheidungsgrundlage
sein." Besonders hob er die wichtige Rolle der Sozialpartnerschaft in
Österreich hervor. "Im Hearing des Ausschusses waren sich alle
Experten darüber einig, dass die Sozialpartnerschaft einen positiven
Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung hat und wichtig für die
Stärke des Landes ist."

"Trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation und Belastungen durch
die Hypo Alpe Adria ist es gelungen, eine Steuersenkung
durchzuführen, die eine Stimulanz für die Wirtschaft mit sich bringt.
Mit guter Haushaltspolitik ist es gelungen, Spielräume zu lukrieren",
so SPÖ-Abgeordneter Josef Cap. Im Vergleich etwa zu Großbritannien
ist in Österreich auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung, was für
die Handlungsspielräume notwendig sei, zieht Cap abschließend einen
Vergleich. (Schluss) ve/ms

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print