Welche Regeln braucht europäische Solidarität?

Utl.: Nationalrat diskutiert Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten in
Aktueller Europastunde =

Wien (PK) - Brauchen wir ein europäisches Konkursrecht für EU-
Mitgliedstaaten? Ist ein solches machbar? Soll man Griechenland in
den Konkurs schicken? Das waren die zentralen Fragestellungen in der
heutigen aktuellen Europastunde des Nationalratsplenums. Initiiert
wurde diese von den NEOS, die mit dem Titel "Europäische Solidarität
braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" deutlich
für ein solches Insolvenzrecht eintraten. Finanzminister Hans Jörg
Schelling dämpfte die Erwartungen mit dem Hinweis, dass ein
europäisches Insolvenzrecht für Staaten derzeit nicht realisierbar
sei. Die EU habe aber etwa mit der Bankenunion, dem Fiskalpakt und
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Regeln geschaffen, die
im Vorfeld verhindern helfen, dass ein Staat in die Insolvenz
schlittert. Diese Spielregeln gelte es zu erweitern und zu
verbessern, sagte er. Ohne Zweifel sei aber ein Regelwerk
anzustreben, das eine geordnete Abwicklung ermöglicht, wobei es sich
dabei nicht unbedingt um ein klassisches Insolvenzrecht handeln
müsse.

NEOS: Insolvenzrecht schafft Basis für Solidarität

Klubobmann Matthias Strolz appellierte in seiner Begründung, einen
"Aufbruch in die Entschlossenheit" mit konkreten Maßnahmen zu wagen.
Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft, aber auch eine
Chancengemeinschaft, sagte er, und um diese für die Jugend zu
bewahren, müsse man darum kämpfen. Voraussetzung für solidarisches
Handeln seien aber klare Regeln. Auch er hält die Bankenunion, den
Stabilitätspakt und den Stabilitätsmechanismus für richtige und
notwendige Schritte, um aber eine solide wirtschaftliche Basis zu
gewährleisten, fehlt ihm zufolge ein Insolvenzrecht für die EU-
Mitgliedsländer. De facto stehe man nämlich derzeit vor der
Situation, dass Staaten verantwortungslos handeln können, da ohnehin
andere zahlen, merkte er an. So aber funktioniere Solidarität nicht.
Eine Insolvenz bedeute auch nicht gleichzeitig einen Austritt aus der
EU, stellte Strolz fest, der Griechenland pleite sieht. Man könne das
Land aber nicht pleite gehen lassen, weil man über kein Procedere
verfügt, skizzierte er die aktuelle Situation. Strolz vermisste
gemeinsames entschlossenes Handeln innerhalb der Europäischen Union
und griff einige Staaten, wie etwa Großbritannien, hart an und
bezeichnete sie als Kantonisten. Lieber mit 25 Ländern entschlossen
handeln, als mit 28 Kantonisten herum zu taumeln, formulierte er und
wies darauf hin, dass in vielen Fällen nicht die EU der Bremser ist,
sondern die nationalen Regierungen. In diesem Sinne zeigte sich
Strolz überzeugt davon, dass man einen neuen Verfassungskonvent
braucht.

In diese Richtung gingen auch die Wortmeldungen seiner Klubkollegen
Christoph Vavrik und Rainer Hable. Die Zukunft hänge von einem
gemeinsamen Europa und nicht von einem nationalstaatlichen
Schrebergartendenken ab, meinte Hable, und dazu gehörte ein stabiles
Haus mit einer stabilen Finanzarchitektur. Eine Insolvenzordnung sei
machbar, und das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung habe
bereits entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Last
hätten die privaten Gläubiger zu zahlen und nicht die
SteuerzahlerInnen, so Hable, das sei auch eine Frage der
Gerechtigkeit. Insolvenz bedeute auch eine Chance für einen
Neubeginn, ist er überzeugt, und in diesem Sinne wiedersprach er all
jenen Argumenten wonach Griechenland mit einem derart hohen
Verschuldungsgrad allein mit Wachstum aus der Krise herauswachsen
könnte. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,
schloss sich Vavrik diesen Ausführungen an und zweifelte stark den
Reformwillen der griechischen Regierung an. Eine etwaige politische
Vereinbarung über das Reformprogramm diene lediglich dazu, die
Auszahlung des Hilfsprogramms durchzuführen und dabei das Gesicht zu
wahren, mutmaßte er. Der Leidensweg der Griechen würde verlängert und
die österreichischen SteuerzahlerInnen müssten zahlen.

Schelling: Spielregeln, um eine Pleite im Vorfeld zu verhindern

Finanzminister Hans Jörg Schelling reagierte positiv auf die
Forderung, ein Regelwerk zu einer geordneten Abwicklung zu schaffen,
wichtig seien aber Spielregeln, um eine Pleite im Vorfeld zu
verhindern. Die EU habe in dieser Beziehung Fortschritte gemacht, so
der Finanzminister und erinnerte ebenfalls an die Bankenunion, an den
Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus, um gleichzeitig die gut
laufenden Verhandlungen zur Kapitalmarktunion zu erwähnen. Für eine
Staateninsolvenz sieht er derzeit keine realistische Chance. Das
Thema werde seit 1874 diskutiert, heute seien die Komplexität und die
Vernetzung weitaus höher und die Verhandlungen zwischen Staaten und
Gläubigern weitaus schwieriger. Selbstverständlich könne jeder
Nationalstaat schon derzeit in Konkurs gehen, dafür brauche man kein
europäisches Regelwerk, erklärte er. Innerhalb der Union schlage aber
die Insolvenz eines Mitgliedslandes auf die EU selbst zurück, gab
Schelling zu bedenken.

Seiner Meinung nach greift ein europäisches Regelwerk zu kurz.
Deshalb arbeite auch der Internationale Währungsfonds (IWF) daran.
Ein Ergebnis dessen sei etwa der automatische Datenaustausch.
Österreich habe sich immer für ein geordnetes Verfahren
ausgesprochen, so Schelling, sei aber an der Einstimmigkeit im
Währungsfonds gescheitert. Als alternativen Ansatz habe man heute die
Umschuldungsklausel als generellen Standard, mit der man ähnliche
Ziele verfolgen könne. Seit 1. Jänner 2013 sei diese in allen neuen
Schuldtiteln des Europäischen Währungsraums verpflichtend. Die
Entwicklung gehe auch in Richtung Entkoppelung zwischen Staat und
Finanzmarkt, um nicht die SteuerzahlerInnen zur Kasse zu bitten.

Zentrale Frage in diesem Themenkomplex sei die Stabilität, resümierte
Schelling, und dazu habe die EU bereits viele wichtige und richtige
Schritte gesetzt. Man müsse nun danach trachten, die Spielregeln zu
erweitern und zu verbessern, um schon im Vorfeld die Gefahr von
Staatsinsolvenzen gar nicht aufkommen zu lassen.

SPÖ: Man kann Staaten nicht mit Privatunternehmen vergleichen

Seitens der SPÖ unterstützten sowohl Christoph Matznetter als auch
Josef Cap die Argumentation des Finanzministers. Mit einem
Insolvenzrecht für EU-Mitgliedstaaten, wie dies die NEOS fordern
konnten sie sich aber nicht anfreunden. Man kann Staaten nicht wie
wirtschaftliche Unternehmen abwickeln, sagte Matznetter, denn bei
Unternehmen gelte es, die Assets zu verwerten bevor der Betrieb
verschwindet. Wie sollte das bei Staaten funktionieren, wo die Assets
aus Steuern bestehen und der Staat eine Infrastruktur
aufrechtzuerhalten hat, fragte Matznetter und kritisierte in diesem
Zusammenhang scharf die Tätigkeit der sogenannten Troika, die seiner
Meinung nach durch ihre Vorgaben Wachstum in Griechenland und mehr
Lebenschancen für die Menschen verhindert habe. Auch Cap plädierte
dafür, die Sache weniger akademisch als vielmehr unter dem
menschlichen Gesichtspunkt zu sehen. Besser als das Prinzip
Hoffnungslosigkeit sei eine Politik, die es dem Land erlaube, dass
die Wirtschaft wieder wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur
so komme auch der österreichische Steuerzahler wieder zu seinem Geld.

Cap prangerte zudem die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU an -
er nannte in diesem Zusammenhang vor allem die niedrigen
Lohnabschlüsse in Deutschland -, räumte aber gleichzeitig ein, dass
Griechenland selbst seine Hausaufgaben machen müsse, etwa in Hinblick
auf ein funktionierendes Steuersystem und den Zugriff auf
Steuerflüchtlinge.

ÖVP: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Die europäische Solidarität stand im Mittelpunkt der Redebeiträge von
Beatrix Karl (V) und Andreas Zakostelsky (V). Beide unterstrichen die
Wertegemeinschaft EU, wozu eben auch die Solidarität zähle.
Eigenvorsorge und staatlich verbürgte Solidarität müssten aber im
Gleichgewicht sein, sagte Karl, Solidarität sei keine Einbahnstraße.
Der ÖVP sei nicht nur die Solidarität mit jenen wichtig, die soziale
Leistungen in Anspruch nehmen müssen, sondern auch mit jenen, die
diese erbringen und finanzieren. Das bedeute, dass ein ins Strudeln
gekommener Staat nicht nur auf finanzielle Unterstützung warten
könne, sondern auch innerstaatliche Reformen durchsetzen müsse.
"Vertrauen ist gut, klare Regeln sind noch besser", fasste Karl ihre
Sicht der Dinge zusammen. In ähnlicher Weise äußerte sich
Zakostelsky, der meinte, es könne nicht sein, dass ein Land Schulden
aufbaut und die anderen zahlen. Voraussetzung für die
Weiterentwicklung Europas seien ein gemeinsamer Wertekanon und klare
Spielregeln. Auf dieser Basis müsse die volle Solidarität
gewährleistet werden.

FPÖ: Weg von der Transferunion

Die EU ist eine Willensgemeinschaft, konterten Johannes Hübner und
Axel Kassegger von der FPÖ. Kassegger trat für eine neue
Kompetenzverteilung innerhalb der EU ein und unterstützte dabei die
Vorschläge des britischen Premierministers David Cameron, der für
eine Renationalisierung von Kompetenzen ist. Es sei eine Frage, was
wir wollen, und das hänge davon ab, was sinnvoll ist, bemerkte dazu
Hübner. Einmal mehr sprach sich Hübner dafür aus, die nicht gewollte
Transferunion, zu der sich die EU aus seiner Sicht entwickelt hat,
wieder zu beenden, denn sie habe den Ländern der Währungsunion
Probleme bereitet und dazu geführt, dass diese die Krise am
schlechtesten bewältigt haben. Ihm zufolge gibt es gute Gründe dafür,
warum es keine Konkursordnung gibt, denn ein Staatskonkurs sei nichts
anderes als eine Umschuldung. Ein Insolvenzrecht löst die Probleme
nicht, zeigte sich auch Axel Kassegger überzeugt, der den
europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso ablehnte wie die aktuelle
Politik der Europäischen Zentralbank, die er als verantwortungslos
bezeichnete.

Grüne: Bei Insolvenzrecht ökonomische, soziale und europäische
Aspekte berücksichtigen

Die Grünen stehen einem Insolvenzrecht für Staaten durchaus positiv
gegenüber, meinen aber, dass es zu kurz gegriffen sein, allein den
ökonomischen Gesichtspunkt zu beachten. Man müsse auch eine soziale
und europäische Perspektive in diesem Zusammenhang berücksichtigen,
forderte Werner Kogler. Auch er kritisierte den Umgang mit dem
Problem Griechenland, das bereits im Jahr 2010/11 insolvent gewesen
sei. Hätte man damals ein Insolvenzrecht gehabt, dann hätte man eine
vernünftige Abwicklung mit privater Gläubigerbeteiligung vornehmen
können, so Kogler. Jetzt müssten die BürgerInnen zahlen, was Banken
und Großkonzerne verursacht haben.

Hat Europa überhaupt die richtigen Regeln, stellt Bruno Rossmann die
Frage in den Raum, um sie gleichzeitig mit Nein zu beantworten. Die
Austeritätspolitik sei nicht adäquat, weil sie die Märkte und nicht
die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rossmann drängte einmal mehr,
eine Änderung in Richtung innovativer, nachhaltiger Politik
vorzunehmen, die die Lebensumstände der Menschen im Blickwinkel hat.
Eine Fortsetzung der Hilfsprogramme in der gegenwärtigen Form
bewertete Rossmann als einen Weg gegen jegliche ökonomische Vernunft,
der überdies radikalen rechten Gruppierungen Auftrieb gebe. Man
brauche daher eine Investitionsoffensive in Griechenland anstatt der
alleinigen Sanierung von Märkten und Banken. Rossmann sah aber auch
die Verantwortung bei Griechenland selbst, seine Hausaufgaben zu
machen.

Team Stronach: Pleite gehen lassen, was pleite gehen muss

"Wir brauchen dringend Regeln für Staatspleiten und
Bundesländerpleiten, damit das pleite geht, was pleite gehen muss",
fasste Kathrin Nachbaur vom Team Stronach ihre Sicht der Dinge
zusammen. Für Griechenland sieht die Politikerin keinen anderen
Ausweg, als aus der Eurozone auszuscheiden, um langsam wieder an
Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Im Gegensatz zu Rednern der SPÖ und
der Grünen meinte sie, es sei eine fatale Illusion zu glauben, dass
Milliardenkredite Sicherheit schaffen. Ins gleiche Horn stieß ihr
Klubkollege Robert Lugar, der überzeugt ist, dass Griechenland nicht
zu retten ist. Er stimmte mit Werner Kogler überein, dass eine Pleite
vor fünf Jahren die Gläubiger zur Kasse gebeten hätte, diese seien
aber deutsche und französische Banken gewesen, weshalb man diesen Weg
nicht gegangen sei. Nun bleibe der Steuerzahler übrig und die
Belastungen seien doppelt so hoch.

Nachbaur kritisierte auch scharf den Euro und die Politik der EZB.
Der Euro sei von Anfang an ein gigantisches Kreditprogramm gewesen,
aber kein politisches und schon gar kein wirtschaftliches Projekt,
meinte sie. Er hätte nur gleichzeitig mit juristischen und
ökonomischen Regeln für die Insolvenz eines Staates eingeführt werden
dürfen. Derzeit betreibe die EZB die europäische Wirtschaftspolitik,
ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein, so ihr weiterer Vorwurf.
Schuld daran seien die einzelnen Regierungen die nicht entsprechend
handeln. Robert Lugar wies aus seiner Sicht darauf hin, dass man mit
den Konvergenzkriterien bereits Regeln für die Eurozone habe, nur
kümmere sich niemand darum. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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