Nationalrat – Krainer: Österreichs Budgetpolitik seit 2008 Vorbild in der EU

Utl.: Entwicklungszusammenarbeit, Klimapolitik und Budget des
Unterrichtsministeriums bleiben Nagelprobe für Budgetdebatte
im Herbst =

Wien (OTS/SK) - "Österreichs Budgetpolitik ist seit 2008 Vorbild
innerhalb der EU. Der Erfolg basiert vor allem auf drei Säulen:
sparen, wo es sinnvoll ist, investieren in Zukunftsthemen und eine
Veränderung der Steuerstruktur in Richtung weniger Abgaben auf Arbeit
und mehr auf Kapital und Vermögen. Dies haben wir in den vergangenen
Jahren gemacht und so werden wir es auch in den nächsten Jahren
halten. Das zeigt der Bundesfinanzrahmen deutlich", betont
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Rahmen der Debatte zum
Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019. ****

"Die Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind klar
abgebildet. Auch die Senkung von Steuern auf Arbeit und höhere
Abgaben auf Kapital sind enthalten. Daher unterstützen wir diesen
erfolgreichen Weg", so Krainer.

"Aber wir werden uns einige Punkte im Rahmen der Budgetdebatte im
Herbst sehr genau ansehen. Das betrifft die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit, die Klimapolitik und die strukturelle
Unterbudgetierung des Budgets des Bildungsressorts. Das sind die
Nagelproben für die kommenden Budgetverhandlungen", stellt der
SPÖ-Finanzsprecher klar.

"Wir sind uns einig, dass das Konzept des strukturellen Defizits in
der Theorie gut ist, allerdings in der Ausführung schlecht ist, denn
es verzerrt die Ergebnisse. Es ist wichtig, die Verschuldung im Auge
zu behalten. Aber das reine Fokussieren auf das Defizit wird zu wenig
sein. Mindestens denselben Stellenwert muss die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit in der EU haben", so Krainer abschließend. (Schluss)
ps/ms/mp

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