Lunacek: „Mit Geldwäsche-Richtlinie zieht Europaparlament die richtige Lehre aus LuxLeaks-Skandal“

Utl.: Grüne: Steuerhinterziehung erschweren, Briefkastenfirmen offen
legen, Whistleblower schützen =

Straßburg (OTS) - "Gerade nach dem LuxLeaks-Skandal sind europäische
Regeln gegen Steuervermeidung wichtig. Das Europaparlament hat heute
einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gesetzt und für neue
Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gestimmt. In Zukunft
können Briefkastenfirmen nicht mehr im Verborgenen operieren, denn
mit den neuen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur
Steuervermeidung und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des
Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register
einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter
Firmen stehen und wer Gewinne einfährt. Aufgelistet werden müssen
alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt
sind. Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche
öffentlich machen, zusätzlich unter besonderen Schutz gestellt
werden", begrüßt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments
und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die heutige
Bestätigung des entsprechenden Trilog-Kompromisses durch das
Europäische Parlament.

Als konkrete Verbesserungen nennt Lunacek: "Schwarzgeld zum Beispiel
aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter anderem mit
Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen
benutzen ähnliche Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche
kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich
erschwert. Die Grüne Fraktion hatte sich darüber hinaus für ein
komplett öffentliches Register eingesetzt. Das scheiterte an den
Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Immerhin konnten wir aber
erreichen, das Personen mit legitimen Interessen wie JournalistInnen
und die Zivilgesellschaft Zugang zu den Informationen bekommen. Bei
der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsländern muss jetzt
darauf geachtet werden, dass die ausgehandelten Rechte in allen
Mitgliedsländern tatsächlich zugänglich werden."

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