Lunacek: "Orbán im EP bestätigt: EU braucht guten Mechanismus zu Grundwerte-Überwachung!"

Utl.: Grüne Forderung nach starker Resolution auf Druck der anderen
Fraktionen verschoben =

Straßburg (OTS) - "Und schon wieder Victor Orbán im Europaparlament -
und schon wieder schließt die EVP die Reihen, und schon wieder wird
versucht diese Debatte als eine Links-Rechts-Auseinandersetzung zu
bagatellisieren, und schon wieder legitimiert Orbán seine verhetzende
Politik mit dem Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit, und leider
wieder wird Orbán in Ungarn mit seiner Brandstifter-Politik
durchkommen - und das ist der eigentliche Skandal und macht deutlich,
dass die EU endlich ein effektives Instrumentarium braucht, um die
Einhaltung der Grundwerte zu überwachen und deren Missachtung
sanktionieren zu können", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des
Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
im EP, nach der heutigen Anhörung mit dem ungarischen Premier Victor
Orbán im Europaparlament in Straßburg.

Seit Jahren verletzt die Regierung Orbán sytematisch EU-Grundrechte
und demokratische Prinzipien werden sukzessive ausgehöhlt. Orbáns
jüngste Forderung über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu
diskutieren oder die vor EU- und Fremdenfeindlichkeit strotzende
Volksbefragung seiner Regierung zur Einwanderungspolitik sind nur die
aktuelle Spitze einer Pyramide der Verachtung europäischer Werte, an
der von ihm und seiner Fidesz-Partei weiter gebaut werden wird -
solange die EU diesem Treiben nicht effektiv Einhalt gebietet.

Lunacek: "Die Grüne-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, eine starke
Resolution zu verabschieden, um die Position des Parlaments zu
untermauern. Diese Resolution wurde aber auf Druck der anderen
Fraktionen auf die Juni-Plenarsitzung verschoben. Ich fordere jetzt
die anderen Fraktionen und vor allem die EVP auf, hier nicht weiter
als Bremsklotz zu agieren. Darüber hinaus muss der Fall Orbán endlich
als Katalysator genützt werden, um die Selbstfesselung der Union bei
der Bekämpfung dieser Verletzungen europäischer Grundwerte zu
überwinden. Dazu braucht es einen neuen Ansatz. Das
Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Ich
schlage deshalb vor, einen Kopenhagen-Mechanismus samt
Kopenhagen-Kommission zu etablieren. Dessen Mandat soll die
Überwachung der Einhaltung der Grundwerte in allen Mitgliedsstaaten
der Union sein, um schnell und effektiv bei Verletzungen eingreifen
zu können. Ansonsten verliert die Union auch jede Glaub würdigkeit
gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau
und zurecht auf die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien
gepocht wird."

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