Lunacek: "Orbán im EP bestätigt: EU braucht guten Mechanismus zu Grundwerte-Überwachung!"

Grüne Forderung nach starker Resolution auf Druck der anderen Fraktionen verschoben

Straßburg (OTS) - "Und schon wieder Victor Orbán im Europaparlament -und schon wieder schließt die EVP die Reihen, und schon wieder wird versucht diese Debatte als eine Links-Rechts-Auseinandersetzung zu bagatellisieren, und schon wieder legitimiert Orbán seine verhetzende Politik mit dem Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit, und leider wieder wird Orbán in Ungarn mit seiner Brandstifter-Politik durchkommen - und das ist der eigentliche Skandal und macht deutlich, dass die EU endlich ein effektives Instrumentarium braucht, um die Einhaltung der Grundwerte zu überwachen und deren Missachtung sanktionieren zu können", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Anhörung mit dem ungarischen Premier Victor Orbán im Europaparlament in Straßburg.

Seit Jahren verletzt die Regierung Orbán sytematisch EU-Grundrechte und demokratische Prinzipien werden sukzessive ausgehöhlt. Orbáns jüngste Forderung über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu diskutieren oder die vor EU- und Fremdenfeindlichkeit strotzende Volksbefragung seiner Regierung zur Einwanderungspolitik sind nur die aktuelle Spitze einer Pyramide der Verachtung europäischer Werte, an der von ihm und seiner Fidesz-Partei weiter gebaut werden wird -solange die EU diesem Treiben nicht effektiv Einhalt gebietet.

Lunacek: "Die Grüne-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, eine starke Resolution zu verabschieden, um die Position des Parlaments zu untermauern. Diese Resolution wurde aber auf Druck der anderen Fraktionen auf die Juni-Plenarsitzung verschoben. Ich fordere jetzt die anderen Fraktionen und vor allem die EVP auf, hier nicht weiter als Bremsklotz zu agieren. Darüber hinaus muss der Fall Orbán endlich als Katalysator genützt werden, um die Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung dieser Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden. Dazu braucht es einen neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Ich schlage deshalb vor, einen Kopenhagen-Mechanismus samt Kopenhagen-Kommission zu etablieren. Dessen Mandat soll die Überwachung der Einhaltung der Grundwerte in allen Mitgliedsstaaten der Union sein, um schnell und effektiv bei Verletzungen eingreifen zu können. Ansonsten verliert die Union auch jede Glaub würdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6707
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007