Lunacek: „Kommission versteckt Schwächung des Parlaments hinter Fassade des Bürokratie-Abbaus“

Utl.: Grüne Skepsis gegenüber Timmermans Vorschlägen zur „besseren
Rechtsetzung“ bestätigt =

Straßburg (OTS) - "Die Kommissions-Vorschläge zur "besseren
Rechtsetzung" bestätigen den Grünen Verdacht und zeigen was hinter
der Fassade des Bürokratie-Abbaus wirklich steckt: eine neue
De-Regulierungsoffensive, die den Einfluss von großen Konzernen und
Wirtschaftsverbänden im EU-Gesetzgebungsprozess stärkt. Nachdem der
erste Vize-Präsident Timmermans daran gescheitert ist, eine Reihe von
Umweltmaßnahmen komplett abzuräumen, soll nun das
"Better-Regulation"-Paket die Deregulierungs-Axt schärfen. Dazu
gehört u.a. die Rolle des Europäischen Parlaments durch Bürokratie zu
schwächen und eine zusätzliche nicht demokratisch legitimierte
regulatorische Aufsichtsbehörde zu schaffen. Mit dieser
Aufsichtsbehörde mit Vetorecht, verbindlichen Folgeabschätzungen für
Änderungsanträge des Europaparlaments sowie der Einbeziehung von
Lobbyverbänden bei jedem Schritt der Gesetzgebung wird nicht unnötige
Bürokratie abgebaut, sondern Demokratie durch Bürokratie ausgehebelt.
Regelungen wie die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker wären mit
Timmermanns' Regeln nicht mehr durchsetzbar. Dies verstößt gegen
BürgerInnen-Interessen. Die Grünen unterstützen den Abbau
überflüssiger Bürokratie. Darunter dürfen aber nicht Umwelt- und
KonsumentInnenschutz sowie die soziale Gesetzgebung leiden",
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige
Präsentation der Kommissions-Vorschläge zur "besseren Rechtsetzung".
Diese Vorschläge sind als zentrale Querschnittsaufgabe von
entscheidender Bedeutung und werden die politische Agenda der
kommenden Jahre bestimmen. Entschiedener Widerspruch ist deshalb umso
wichtiger.

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