Lunacek: „Kommission versteckt Schwächung des Parlaments hinter Fassade des Bürokratie-Abbaus“

Grüne Skepsis gegenüber Timmermans Vorschlägen zur „besseren Rechtsetzung“ bestätigt

Straßburg (OTS) - "Die Kommissions-Vorschläge zur "besseren Rechtsetzung" bestätigen den Grünen Verdacht und zeigen was hinter der Fassade des Bürokratie-Abbaus wirklich steckt: eine neue De-Regulierungsoffensive, die den Einfluss von großen Konzernen und Wirtschaftsverbänden im EU-Gesetzgebungsprozess stärkt. Nachdem der erste Vize-Präsident Timmermans daran gescheitert ist, eine Reihe von Umweltmaßnahmen komplett abzuräumen, soll nun das "Better-Regulation"-Paket die Deregulierungs-Axt schärfen. Dazu gehört u.a. die Rolle des Europäischen Parlaments durch Bürokratie zu schwächen und eine zusätzliche nicht demokratisch legitimierte regulatorische Aufsichtsbehörde zu schaffen. Mit dieser Aufsichtsbehörde mit Vetorecht, verbindlichen Folgeabschätzungen für Änderungsanträge des Europaparlaments sowie der Einbeziehung von Lobbyverbänden bei jedem Schritt der Gesetzgebung wird nicht unnötige Bürokratie abgebaut, sondern Demokratie durch Bürokratie ausgehebelt. Regelungen wie die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker wären mit Timmermanns' Regeln nicht mehr durchsetzbar. Dies verstößt gegen BürgerInnen-Interessen. Die Grünen unterstützen den Abbau überflüssiger Bürokratie. Darunter dürfen aber nicht Umwelt- und KonsumentInnenschutz sowie die soziale Gesetzgebung leiden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Präsentation der Kommissions-Vorschläge zur "besseren Rechtsetzung". Diese Vorschläge sind als zentrale Querschnittsaufgabe von entscheidender Bedeutung und werden die politische Agenda der kommenden Jahre bestimmen. Entschiedener Widerspruch ist deshalb umso wichtiger.

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