FPÖ-Hübner: David Cameron liefert Steilvorlage für Eigenständigkeit in der EU

"Renationalisierung der Politik ist nur eine Frage des Mutes"

Wien (OTS) - "Der jüngste Wahlsieg der britischen Konservativen wird sich auch auf die bevorstehenden Plenartage des Nationalrates auswirken. Mit der Absoluten für die Tories und dem EU-Kurs David Camerons ist für EU-Zentrokraten ein Schreckensszenario eingetreten. Wie üblich werden die Vertreter der Regierungsparteien den 'europäischen Geist' beschwören, wenn sie erklären werden, warum die völlig gescheiterte und für den europäischen Durchschnittsbürger verheerende Währungs- und Finanzpolitik des Euro-Raumes überwiegend positiv zu sehen ist oder weshalb die über das Mittelmeer kommenden illegalen Migranten von der Union aufgenommen und nach zentralen Vorgaben auf die EU-Staaten verteilt werden müssen", ist NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, überzeugt.

"Cameron macht gegenwärtig deutlich, dass Wahlversprechen dazu da sind, um gehalten zu werden. Für SPÖ und ÖVP mag das genauso unvorstellbar sein wie die Ansicht, man könne gegenüber der EU eine Politik verfolgen, die sich in erster Linie an den Interessen des eigenen Volkes und nicht an jenen der EU-Nomenklatura orientiert. Mit der Ankündigung, bereits 2016 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, hat David Cameron sein Wahlversprechen wahr gemacht", stellt Hübner fest.

"In der Vorgehensweise der Tories sehe ich wesentliche Impulse für Österreichs Europapolitik. Ich appelliere an die Bundesregierung, die eigene Europapolitik unverzüglich mit der britischen zu koordinieren sowie eine Durchsetzung der berechtigten und österreichischen Interessen entsprechenden politischen Forderungen der britischen Konservativen zu betreiben: Für Zuwanderer aus der Union sind Sozialleistungen erst nach mehreren Jahren und Erwerbstätigkeit zu stellen. Die Kompetenzen der EU sind auf ein sinnvolles Ausmaß zu reduzieren; die nationale Gesetzgebung hat Vorrang und sind Gesetze der EU nicht zwingend bindend", so Johannes Hübner.

"Die Politik David Camerons und der britischen Konservativen macht eines allemal deutlich: eine Renationalisierung der Politik ist auch in der Europäischen Union möglich. Ein Wegbrechen dieses Nettozahlers hätte auf die EU massive Auswirkungen; daher wird man auf einige Forderungen der Tories eingehen (müssen). Österreich hätte folglich nun gute Chancen, im Windschatten Großbritanniens diese Forderungen -im eigenen Interesse - durchzusetzen. Die Wahrung und Geltendmachung der eigenen Ansprüche ist kein Ding der Unmöglichkeit - sie erfordert nur ein bisschen Mut!", so Hübner.

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