Asyl: Für LH Kaiser sind Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung ungeeignet

Utl.: Nein zu weiteren Flüchtlingen in Bleiburg – Weiterer
Asylgipfel notwendig – Bund muss Druck für faire europaweite
Aufteilung von Flüchtlingen erhöhen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Überrascht zeigte sich Landeshauptmann und
Flüchtlingsreferent Peter Kaiser von den heute, Dienstag, bekannt
gewordenen neuen Plänen von Innen- und Verteidigungsministerium zur
Unterbringung von Flüchtlingen in Kärntner Kasernen. Kaiser forderte
die unverzügliche Einberufung eines weiteren Flüchtlingsgipfels.
Ungeeignet hält der Landeshauptmann die Unterbringung von
Flüchtlingen in Kasernen.

"Traumatisierte Menschen, die erleben mussten wie Soldaten und
Kämpfer in Uniform Menschen gejagt, gefoltert und ermordet haben, in
Kasernen unterzubringen ist moralisch und gesundheitlich ein
Problem", stellte Kaiser klar. Dementsprechend abgelehnt wird von ihm
auch die beabsichtigte Unterbringung in der Bleiburger
Goiginger-Kaserne. "Bleiburg beherbergt bereits 50 Flüchtlinge und
das vorbildlich. Es wäre ein Fehler, wenn das Innenministerium die
Bevölkerung jetzt überfordern würde", so Kaiser.

Kritik äußerte der Landeshauptmann an der Vorgehensweise des
Bundes. "Ländern ständig via Medien auszurichten, was sie zu tun
haben und wo Flüchtlinge in welcher Anzahl untergebracht werden,
trägt weder zur Lösung des Problems bei, noch wird dadurch das
Vertrauen in eine gemeinsame, akkordierte Vorgangsweise gestärkt. Im
Gegenteil: Damit entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Bund sein
eigenes Versagen auf die Länder abwälzen will. Nämlich, sich nicht
rechtzeitig auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme vorbereitet und
auf europäischer Ebene zu wenig Druck gemacht zu haben", so Kaiser.

Der Landeshauptmann sieht einmal mehr die EU gefordert, endlich
für eine faire Verteilung von Kriegsflüchtlingen zu sorgen: "Anstatt
ernsthaft darüber nachzudenken, Flüchtlingsboote zu beschießen, muss
die EU alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen in ihre humanitäre Pflicht
nehmen. Hier sei die Österreichische Bundesregierung aufgerufen, den
Druck auf europäischer Ebene endlich zu erhöhen. "Derzeit erweckt die
Flüchtlingspolitik der EU eher den Eindruck von Plan-, Hilf- und
Mutlosigkeit."

Kaiser erinnerte daran, dass die neue Kärntner Landesregierung
seit Amtsantritt Hilfsbereitschaft und Kooperation was die
Beherbergung von Kriegsflüchtlingen betrifft, deutlich unter Beweis
gestellt hat. "Wir haben in einem Jahr rund 1.000 zusätzliche Plätze
geschaffen, wir haben das Skandalquartier auf der Saualm gesperrt,
wir haben mustergültige Integrations- und Beschäftigungsprojekte für
Flüchtlinge. Und wir haben vor allem mit unserer Strategie nicht mehr
als 50 Flüchtlinge pro Quartier unterzubringen und die Gemeinden
rechtzeitig miteinzubinden vor allem dafür gesorgt, dass niemand
überfordert wird", machte Kaiser deutlich. Kärnten sei auch weiterhin
bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen und werde in Kürze
von sich aus 190 neue Betreuungsplätze realisieren. Es sei jedoch
kontraproduktiv wenn für Flüchtlingspolitik alleinverantwortliche
Bundesstellen ein Land und seine Bevölkerung durch mediale
Ankündigungen wie heute überfordern und vor den Kopf stoßen.
(Schluss)

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