FPÖ-Schrangl: Spekulationsverbot im sozialen Wohnbau schon längst überfällig!

Utl.: “wohnfonds_wien und Rottenmanner sind mahnende Beispiele für
Geldvernichtung im sozialen Wohnbau" =

Wien (OTS) - "Das von uns Freiheitlichen schon lange geforderte
Spekulationsverbot für Akteure im Bereich des sozialen Wohnbaus ist
überfällig. Bereits vor einem Jahr gab es diesbezüglich von uns einen
Antrag im Parlament. Bisher ist aber nichts geschehen. Zuständig
dafür ist der Bautenausschuss. Allerdings war es bisher nicht einmal
möglich, einen Termin für den Ausschuss zu bekommen. Auch hier ist
die Regierung säumig", ärgert sich FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag.
Philipp Schrangl.

"Genossenschaften und Institutionen im sozialen Wohnbau müssen ihr
Vermögen dem Wohnbau widmen und sich nicht spekulativ an der Börse
betätigen", verweist Schrangl auf den Fall der steirischen
'Rottenmanner', die es geschafft hätten einen Verlust von 1,93
Millionen Euro einzufahren. "Wenn der wohnfonds_wien zumindest in der
Vergangenheit Dutzende Millionen an den Finanzmärkten veranlagt hat,
anstatt für leistbare Grundstücke zu sorgen, dann besteht auch hier
akuter Handlungsbedarf", verweist Schrangl auf das Buch "Wer baut
Wien?" des renommierten Städteplaners Reinhard Seiß.

Die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bauträger
hätten die soziale und gesellschaftliche Aufgabe die Bevölkerung mit
leistbarem Wohnraum zu versorgen. Um diese Bereitstellung zu
garantieren, kämen sie in den Genuss zahlreicher Begünstigungen. "Es
ist daher nicht einzusehen, dass es möglich ist, dass diese Gelder an
der Börse risikoreich veranlagt werden können. Wir Freiheitliche
fordern daher ein generelles Spekulationsverbot im sozialen Wohnbau",
so Schrangl weiter.

"Der soziale Wohnbau und seine Institutionen sollen im Dienste der
Gesellschaft stehen und haben eine klare Aufgabenstellung. Diese
lässt sich nicht mit spekulativen Geschäften vereinbaren", fordert
Schrangl die Regierung auf, eine entsprechende rechtliche Adaptierung
vorzunehmen.

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