FPÖ-Schrangl: Spekulationsverbot im sozialen Wohnbau schon längst überfällig!

“wohnfonds_wien und Rottenmanner sind mahnende Beispiele für Geldvernichtung im sozialen Wohnbau"

Wien (OTS) - "Das von uns Freiheitlichen schon lange geforderte Spekulationsverbot für Akteure im Bereich des sozialen Wohnbaus ist überfällig. Bereits vor einem Jahr gab es diesbezüglich von uns einen Antrag im Parlament. Bisher ist aber nichts geschehen. Zuständig dafür ist der Bautenausschuss. Allerdings war es bisher nicht einmal möglich, einen Termin für den Ausschuss zu bekommen. Auch hier ist die Regierung säumig", ärgert sich FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl.

"Genossenschaften und Institutionen im sozialen Wohnbau müssen ihr Vermögen dem Wohnbau widmen und sich nicht spekulativ an der Börse betätigen", verweist Schrangl auf den Fall der steirischen 'Rottenmanner', die es geschafft hätten einen Verlust von 1,93 Millionen Euro einzufahren. "Wenn der wohnfonds_wien zumindest in der Vergangenheit Dutzende Millionen an den Finanzmärkten veranlagt hat, anstatt für leistbare Grundstücke zu sorgen, dann besteht auch hier akuter Handlungsbedarf", verweist Schrangl auf das Buch "Wer baut Wien?" des renommierten Städteplaners Reinhard Seiß.

Die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bauträger hätten die soziale und gesellschaftliche Aufgabe die Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Um diese Bereitstellung zu garantieren, kämen sie in den Genuss zahlreicher Begünstigungen. "Es ist daher nicht einzusehen, dass es möglich ist, dass diese Gelder an der Börse risikoreich veranlagt werden können. Wir Freiheitliche fordern daher ein generelles Spekulationsverbot im sozialen Wohnbau", so Schrangl weiter.

"Der soziale Wohnbau und seine Institutionen sollen im Dienste der Gesellschaft stehen und haben eine klare Aufgabenstellung. Diese lässt sich nicht mit spekulativen Geschäften vereinbaren", fordert Schrangl die Regierung auf, eine entsprechende rechtliche Adaptierung vorzunehmen.

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