TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gefährliche Reformen", von Mario Zenhäusern

Utl.: Ausgabe vom 16. Mai 2015 =

Innsbruck (OTS) - Politiker wie Franz Voves und Hermann Schützenhöfer
sitzen auf dem Schleudersitz: Wer wie sie unpopuläre (Spar-)Maßnahmen
verordnet, stärkt die Populisten und sorgt für den eigenen Absturz in
der Wählergunst.

Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen und geben lediglich ein
Stimmungsbild, eine Tendenz wieder. Das ist allen politisch
Interessierten hinlänglich bekannt. Ebenso, dass die Treffsicherheit
zuletzt - vorsichtig formuliert - Luft nach oben aufwies.
Wenn aber sämtliche Umfragen zu einer Wahl über einen längeren
Zeitraum in die gleiche Richtung weisen, dann ist mit einiger
Sicherheit davon auszugehen, dass zumindest die Tendenz die richtige
ist. In der Steiermark ist das so. Bei den Landtagswahlen in zwei
Wochen werden SPÖ und ÖVP wohl kräftig verlieren. Nicht so viel, dass
sie von der Spitze des Landes verdrängt werden können, aber immerhin.
Die Wählerinnen und Wähler werden der großen Koalition im Grazer
Landhaus einen Denkzettel verpassen.
Dem Duo Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (SPÖ) geht es
damit ähnlich wie vielen anderen Politiker-/innen, die für ihren
Reform-Mut abgestraft, in einigen Fällen sogar abgewählt wurden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa erkannte schwere Mängel im
deutschen Sozialsystem und reagierte darauf mit der Agenda 2010,
deren Herzstück der Abbau von Sozialleistungen (Hartz IV) war. Ein
wichtiger und richtiger Schritt, von dem Deutschland bis heute
profitiert, für den Schröder aber mit seiner Abwahl bezahlte. Diese
bittere Konsequenz dürfte wohl mit ein Grund sein, warum in
Österreich noch niemand den Mut aufbrachte, den je länger, je mehr
ausufernden Sozialstaat kritisch zu hinterfragen und wirkungsvolle
Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Ingeborg Bachmanns berühmter Satz von der Wahrheit, die den
Menschen zumutbar sei, besitzt in der Politik eben nur bedingt
Gültigkeit. Das Beispiel der in Ungnade gefallenen früheren
Regierungen in Irland, Portugal, England oder Griechenland zeigt: Wer
dem Volk nicht nach dem Mund redet, sondern ihm die Wahrheit sagt und
unpopuläre (Spar-)Maßnahmen verordnet, der bereitet dem eigenen
Absturz in der Gunst der Wähler den Boden. Ehrliche, nachhaltige
Politik hat schlechte Karten gegen den feigen Populismus einiger
weniger, die ihre Legitimation lediglich dem unermüdlichen Schüren
von Vorurteilen und Erzeugen von Ängsten verdanken.
Wenn sich Politiker wie Voves und Schützenhöfer dennoch an
tiefgreifende Reformen heranwagen - und seien sie noch so überfällig
-, dann verdient das wenigstens Respekt. Lohn in Form von
Wählerstimmen bekommen sie ohnedies keinen.

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