TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gefährliche Reformen", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 16. Mai 2015

Innsbruck (OTS) - Politiker wie Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sitzen auf dem Schleudersitz: Wer wie sie unpopuläre (Spar-)Maßnahmen verordnet, stärkt die Populisten und sorgt für den eigenen Absturz in der Wählergunst.

Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen und geben lediglich ein Stimmungsbild, eine Tendenz wieder. Das ist allen politisch Interessierten hinlänglich bekannt. Ebenso, dass die Treffsicherheit zuletzt - vorsichtig formuliert - Luft nach oben aufwies.
Wenn aber sämtliche Umfragen zu einer Wahl über einen längeren Zeitraum in die gleiche Richtung weisen, dann ist mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass zumindest die Tendenz die richtige ist. In der Steiermark ist das so. Bei den Landtagswahlen in zwei Wochen werden SPÖ und ÖVP wohl kräftig verlieren. Nicht so viel, dass sie von der Spitze des Landes verdrängt werden können, aber immerhin. Die Wählerinnen und Wähler werden der großen Koalition im Grazer Landhaus einen Denkzettel verpassen.
Dem Duo Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (SPÖ) geht es damit ähnlich wie vielen anderen Politiker-/innen, die für ihren Reform-Mut abgestraft, in einigen Fällen sogar abgewählt wurden. Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa erkannte schwere Mängel im deutschen Sozialsystem und reagierte darauf mit der Agenda 2010, deren Herzstück der Abbau von Sozialleistungen (Hartz IV) war. Ein wichtiger und richtiger Schritt, von dem Deutschland bis heute profitiert, für den Schröder aber mit seiner Abwahl bezahlte. Diese bittere Konsequenz dürfte wohl mit ein Grund sein, warum in Österreich noch niemand den Mut aufbrachte, den je länger, je mehr ausufernden Sozialstaat kritisch zu hinterfragen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Ingeborg Bachmanns berühmter Satz von der Wahrheit, die den Menschen zumutbar sei, besitzt in der Politik eben nur bedingt Gültigkeit. Das Beispiel der in Ungnade gefallenen früheren Regierungen in Irland, Portugal, England oder Griechenland zeigt: Wer dem Volk nicht nach dem Mund redet, sondern ihm die Wahrheit sagt und unpopuläre (Spar-)Maßnahmen verordnet, der bereitet dem eigenen Absturz in der Gunst der Wähler den Boden. Ehrliche, nachhaltige Politik hat schlechte Karten gegen den feigen Populismus einiger weniger, die ihre Legitimation lediglich dem unermüdlichen Schüren von Vorurteilen und Erzeugen von Ängsten verdanken.
Wenn sich Politiker wie Voves und Schützenhöfer dennoch an tiefgreifende Reformen heranwagen - und seien sie noch so überfällig -, dann verdient das wenigstens Respekt. Lohn in Form von Wählerstimmen bekommen sie ohnedies keinen.

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