Pendl: Rederecht für EU-Abgeordnete trägt steigender europapolitischer Dimension Rechnung

Änderung der Geschäftsordnung heute im Ausschuss

Wien (OTS/SK) - Wenn der Geschäftsordnungsausschuss heute "grünes Licht" gibt, dann haben EU-Abgeordnete ab Herbst die Möglichkeit, in Nationalratssitzungen und Parlamentsausschüssen zu sprechen. SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl, Mitglied des Ausschusses, begrüßt das:
"Die Bedeutung europäischer Themen für die Innenpolitik steigt. Dem tragen wir mit dem Rederecht Rechnung. Gleichzeitig stärken wir das europäische Bewusstsein für Europapolitik", so Otto Pendl. ****

"Viele Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, nehmen ihren Ausgang in Brüssel und Straßburg. Gleichzeitig sind viele aktuelle Themen - etwa Flüchtlings- und Migrationsfragen, Wachstumspolitik, Wirtschaftskrise, Verkehrspolitik - europäisch zu denken und zu lösen", so Pendl. Mit dem gestärkten Rederecht werden beide Ebenen auch im Nationalrat näher zusammengebracht.

Konkret sollen in Österreich gewählte EU-Abgeordnete in Zukunft in Aktuellen Europastunden (viermal jährlich), EU-Erklärungen (zweimal jährlich), bei "Erklärungen von herausragenden Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" sowie bei Änderungen der EU-Verträge (wie z.B. dem Vertrag von Lissabon oder dem EU-Beitritt Kroatiens) im Plenum sprechen. EU-Abgeordnete verfügen in Zukunft über ein eigenes Redezeitkontingent von fünf Minuten pro Debatte. In einer Debatte kann pro Klub ein Abgeordneter/eine Abgeordnete sprechen.

In Zukunft wird nicht nur in den EU-Ausschüssen zu EU-Themen getagt. Dieser kann nämlich die neuen EU-Gesetze an jenen Ausschuss weiterleiten, der inhaltlich dafür zuständig ist. Auch hier gibt es dann ein Rederecht für Europaabgeordnete, die ihre Expertise aus der europäischen Diskussion einbringen können.

Die Geschäftsordnungsreform soll vor dem Sommer beschlossen werden. EU-Abgeordnete können dann das erste Mal am 24. September im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Plenum sprechen. (Schluss) ve/ah/mp

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