Pendl: Rederecht für EU-Abgeordnete trägt steigender europapolitischer Dimension Rechnung

Utl.: Änderung der Geschäftsordnung heute im Ausschuss =

Wien (OTS/SK) - Wenn der Geschäftsordnungsausschuss heute "grünes
Licht" gibt, dann haben EU-Abgeordnete ab Herbst die Möglichkeit, in
Nationalratssitzungen und Parlamentsausschüssen zu sprechen.
SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl, Mitglied des Ausschusses, begrüßt das:
"Die Bedeutung europäischer Themen für die Innenpolitik steigt. Dem
tragen wir mit dem Rederecht Rechnung. Gleichzeitig stärken wir das
europäische Bewusstsein für Europapolitik", so Otto Pendl. ****

"Viele Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, nehmen ihren
Ausgang in Brüssel und Straßburg. Gleichzeitig sind viele aktuelle
Themen - etwa Flüchtlings- und Migrationsfragen, Wachstumspolitik,
Wirtschaftskrise, Verkehrspolitik - europäisch zu denken und zu
lösen", so Pendl. Mit dem gestärkten Rederecht werden beide Ebenen
auch im Nationalrat näher zusammengebracht.

Konkret sollen in Österreich gewählte EU-Abgeordnete in Zukunft in
Aktuellen Europastunden (viermal jährlich), EU-Erklärungen (zweimal
jährlich), bei "Erklärungen von herausragenden Persönlichkeiten der
europäischen und internationalen Politik" sowie bei Änderungen der
EU-Verträge (wie z.B. dem Vertrag von Lissabon oder dem EU-Beitritt
Kroatiens) im Plenum sprechen. EU-Abgeordnete verfügen in Zukunft
über ein eigenes Redezeitkontingent von fünf Minuten pro Debatte. In
einer Debatte kann pro Klub ein Abgeordneter/eine Abgeordnete
sprechen.

In Zukunft wird nicht nur in den EU-Ausschüssen zu EU-Themen getagt.
Dieser kann nämlich die neuen EU-Gesetze an jenen Ausschuss
weiterleiten, der inhaltlich dafür zuständig ist. Auch hier gibt es
dann ein Rederecht für Europaabgeordnete, die ihre Expertise aus der
europäischen Diskussion einbringen können.

Die Geschäftsordnungsreform soll vor dem Sommer beschlossen werden.
EU-Abgeordnete können dann das erste Mal am 24. September im Rahmen
der Aktuellen Europastunde im Plenum sprechen. (Schluss) ve/ah/mp

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